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§ 71 BeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge
§ 71 BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
Bundesrecht
Abschnitt 11 – Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 71 BeamtVG – Erhöhung der Versorgungsbezüge
(1) 1Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die
- 1.
in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 69g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 dieses Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile,
- 2.
Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit sie nach den auf Grund des § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
- 3.
den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundvergütungen,
- 4.
den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundgehältern nach fortgeltenden oder früheren Besoldungsordnungen.
2Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppen A 1 und A 2.
(2) 1Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. April 2022 um 1,7 Prozent erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. 2Satz 1 gilt entsprechend für
- 1.
Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
- 2.
Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
- 3.
den Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).
Zu § 71: Geändert durch G vom 19. 11. 2010 (BGBl I S. 1552), 15. 8. 2012 (BGBl I S. 1670), 25. 11. 2014 (BGBl I S. 1772), 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2570), 8. 11. 2018 (BGBl I S. 1810), 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2053) und 9. 7. 2021 (BGBl I S. 2444) (1. 4. 2022).
