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§ 23 SGB III, Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
§ 23 SGB III
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Bundesrecht
Erstes Kapitel – Allgemeine Vorschriften → Dritter Abschnitt – Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
§ 23 SGB III – Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
(1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde.
(2) 1Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. 2Für diese Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander entsprechend.
Absatz 2 angefügt durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2970); bisheriger Wortlaut des § 23 wurde Absatz 1. Satz 1 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).
