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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 161 SGB V, Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung
§ 161 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen → Dritter Titel – Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 161 SGB V – Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung
Die Länder haften nicht nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung für die Ansprüche der Beschäftigten von Krankenkassen auf Leistungen der Altersversorgung und auf Insolvenzgeld.
Neugefasst durch G vom 22. 3. 2020 (BGBl I S. 604).
