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§ 137b SGB V, Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a
§ 137b SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht
Viertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Neunter Abschnitt – Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 137b SGB V – Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a
Neugefasst durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
(1) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt zur Entwicklung und Durchführung der Qualitätssicherung sowie zur Verbesserung der Transparenz über die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a. 2Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gilt § 299. 3Bei Aufträgen zur Entwicklung von Patientenbefragungen nach § 137a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 soll der Gemeinsame Bundesausschuss ab dem 1. Januar 2022 eine barrierefreie Durchführung vorsehen; für bereits erarbeitete Patientenbefragungen soll er die Entwicklung der barrierefreien Durchführung bis zum 31. Dezember 2025 nachträglich beauftragen.
Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646). Satz 3 angefügt durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl I S. 2754).
(2) 1Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlungen zu. 2Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Empfehlungen im Rahmen seiner Aufgabenstellung zu berücksichtigen.
