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- Grundlagen
- Gesetze
- S
- SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch
- §§ 11 - 68c, Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
- §§ 12 - 19, Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§ 12 SGB V, Wirtschaftlichkeitsgebot
§ 12 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht
Drittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung → Zweiter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften
Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz
§ 12 SGB V – Wirtschaftlichkeitsgebot
(1) 1Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. 2Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
(2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.
(3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewusst oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regressverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.
Absatz 3 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).
Zu § 12: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 12 SGB V, RdSchr. 07 p Tit. 6.3.
- Arznei- und Verbandmittel
- Arznei- und Verbandmittel - Verordnung
- Festbeträge
- Gebärdensprachdolmetscher
- Medizinischer Dienst
- Müttergenesungskur
- Vater-Mutter-Kind-Kuren
- § 2 SGB V, Leistungen
- § 20a SGB V, Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten
- Tit. 3.3 MDKRL, Begutachtung in geeigneten Fällen
- Zu § 29 SGB XI Tit. 1 RdSchr. vom 20.12.2022, Wirtschaftlichkeitsgebot
- Tit. 2.4 RdSchr. vom 22.06.2022, Empfängnisverhütende Mittel
- Tit. 5.2.1 RdSchr. vom 02.12.2021, Verordnung durch behandelnde Vertragsärzte und Vertragsärztinnen oder behandelnde Vertragspsychotherapeuten und Vertragspsychotherapeutinnen
- Tit. 5.4 RdSchr. vom 02.12.2021, Leistungsentscheidung
- Tit. 8.2 RdSchr. 15c, Leistungsumfang
- Tit. 8.3 RdSchr. 15c, Ersttypisierung von Stammzellspendern
- Tit. 8.9.1 RdSchr. 15c, Grundsatz
- Tit. II.4. RdSchr. 12a, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot
- Zu § 78a SGB X Rdnr. 1 und 2 RdSchr. 07s, Allgemeines
- Tit. 5.3 RdSchr. 07p, Krankenhaus- und Praxisausstattung
- Tit. 6.1.1 RdSchr. 07p, Vertragsärztliche Verordnung
- Tit. 6.3 RdSchr. 07p, Wirtschaftlichkeit bei der Versorgung
- Tit. 3.2.1 RdSchr. 07o, Allgemeines
- Tit. 3.3 RdSchr. 07o, Wirtschaftlichkeit der Versorgung
- Zu § 24 SGB V Tit. 1 RdSchr. 07e, Allgemeines
- Zu § 40 SGB V Tit. 1 RdSchr. 07e, Allgemeines
- Zu § 41 SGB V Tit. 1 RdSchr. 07e, Allgemeines
- Zu § 12 SGB V Tit. 1 RdSchr. 88c, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit [§ 12 Abs. 1 SGB V]
- Zu § 12 SGB V Tit. 2 RdSchr. 88c, Leistungserfüllung durch Festbetrag [§ 12 Abs. 2 SGB V]
- Zu § 23 SGB V Tit. 9 RdSchr. 88c, Antragstellung
- Zu § 28 SGB V Tit. 3.2 RdSchr. 88c, Inhalt und Durchführung der Leistungen
- Zu § 31 SGB V Tit. 5.2 RdSchr. 88c, Wahl eines teureren Arzneimittels
- Zu § 33 SGB V Tit. 5 RdSchr. 88c, Mehrkosten
- Zu § 40 SGB V Tit. 9 RdSchr. 88c, Antragstellung
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 29/21 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre Liposuktionen; Anforderungen an eine Versorgung mit Potentialleistungen im Rahmen eines individuellen Heilversuchs nach Erlass einer Erprobungsrichtlinie
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 38/21 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre Liposuktionen; Anforderungen an eine Versorgung mit Potentialleistungen im Rahmen eines individuellen Heilversuchs nach Erlass einer Erprobungsrichtlinie
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 14/21 R - Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Unwirtschaftlichkeit der ersatzweisen Verordnung von Impfstoff aufgrund einer Fehlfunktion eines Geräts in den Praxisräumen des Arztes
- BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die medizinische Erforderlichkeit bariatrischer Operationen; Kein Ausschluss des Einwandes fehlender Erforderlichkeit mangels fristgerechter Einleitung eines Prüfverfahren; Gerichtliche Verwertbarkeit von Behandlungsunterlagen
- BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 25/21 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Begründung stationärer Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit allein durch die Teilnahme an einer klinischen Studie
- BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 5/21 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens – hier bei zweckmäßiger, aber nicht erforderlicher, vollstationärer Behandlung anstelle einer erforderlichen und auch ausreichenden teilstationären Behandlung
- BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 14/21 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens – hier bei nach der Fallpauschalenvereinbarung angeordneten Fallzusammenführungen
- BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen Dritter gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG – hier einer vertragsärztlich zugelassenen Gemeinschaftspraxis für Strahlentherapie
- BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 20/21 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre Liposuktionen; Anforderungen an eine Versorgung mit Potentialleistungen im Rahmen eines individuellen Heilversuchs nach Erlass einer Erprobungsrichtlinie
- BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 26/21 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine schuldhafte Pflichtverletzung des Krankenhauses durch die Behandlung von Patienten durch einen mit gefälschten Unterlagen approbierten Arzt; Kein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse; Anforderungen an die Feststellung des Erstattungsanspruchs im Hinblick auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte ohne Mitwirkung des Arztes
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 4/20 R - Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen für Einlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den GKV-Spitzenverband; Anforderungen an die Klagebefugnis von Leistungserbringern bei ausgelaufenem Geltungszeitraum der angefochtenen Festsetzung und an die Fortschreibung von Hilfsmittelfestbeträgen bei veränderter Marktlage
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R - Anspruch auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Kostenerstattung für eine heterologe Insemination bei gleichgeschlechtlicher Ehe; Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 18/20 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Kostenerstattung für die Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation; TAVI; im Behandlungsjahr 2013 in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung; Verstoß gegen das allgemeine Qualitätsgebot
- BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R - Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Festlegung eines Erstattungsbetrags für ein erstattungsfähiges Arzneimittel sowie des zugrunde liegenden Nutzenbewertungsbeschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses – hier dem Arzneimittel Tecfidera® mit dem Wirkstoff Dimethylfumarat; Keine Verwirkung der zulässigen Feststellungsklage gegen den Nutzenbewertungsbeschluss; Abhängigkeit des Bewertungsauftrags von der Erklärung des Unternehmens im Dossier; Zulässigkeit der Ausrichtung des Erstattungsbetrags an den Jahrestherapiekosten
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre Liposuktionen; Anforderungen an einen Anspruch auf Krankenhausbehandlung außerhalb von Erprobungsrichtlinien; Partielle Einschränkung des allgemeinen Qualitätsgebots in § 137c Abs. 3 SGB V
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 20/20 B - Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von Blutgerinnungsfaktoren; Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R - Rechtmäßigkeit eines "Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über die Durchführung von operativen Eingriffen und deren Qualitätssicherung"; Zulässigkeit der ambulanten Ausführung von Operationen in weiterem Umfang als in der Regelversorgung im Hinblick auf die vertragsärztliche Zulassung
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels Elektrokoagulation; Anforderungen an den Ausschluss der Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog im Hinblick auf den Arztvorbehalt; Kein Anspruch als verordnungsfähiges Heilmittel
- BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 9/20 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine Fallzusammenführung zweier Krankenhausaufenthalte; Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch eine Entlassung statt einer Beurlaubung
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R - Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Erlangung effektiven Rechtsschutzes durch einen Arzneimittelhersteller gegen einen Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses; Anforderungen an die Einbeziehung eines Fertigarzneimittels – hier Ivermectin/Soolantra®; in das frühe Nutzenbewertungsverfahren im Hinblick auf eine Qualifizierung als solches mit einem "neuen Wirkstoff" im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB V
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R - Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich; Anforderungen an die Erforderlichkeit für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit im Hinblick auf die Erweiterung einer faktisch eingeschränkten Bewegungsfreiheit und Mobilität; Ausgleich zur Befriedigung allgemeiner Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
- BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra zur Behandlung einer Gangstörung im Wege der Genehmigungsfiktion; Keine Begründung eines eigenständigen Sachleistungsanspruchs; Recht zur Selbstbeschaffung auch bei materieller Rechtswidrigkeit der selbstbeschafften Leistung und fehlender Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis vom Nichtbestehen des materiellen Leistungsanspruchs
- BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine CISIS-Behandlung mit MyoRing-Implantation bei einem Keratokonus an beiden Augen; Keine Anwendung der Genehmigungsfiktion auf Ansprüche nach § 13 Abs. 4 SGB V
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 24/18 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses von Leistungen für Ultraschalluntersuchungen und ambulante Operationen innerhalb von drei Tagen
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütungsanspruch für eine allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom im Stadium IV im Wege der grundrechtsorientierten Auslegung; Erforderlichkeit von Feststellungen der Tatsacheninstanz zum Vorliegen einer Standardtherapie und zur ordnungsgemäßen Aufklärung
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 7/19 R - Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als Gestaltungsleistung der Satzung; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung auf "die ersten drei Versuche"; Vorliegen eines Versuchs bei jedem begonnenen Behandlungszyklus
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine Fallzusammenführung beim Abhängen der weiteren Behandlungsplanung vom Ergebnis eines zeitnah zu erwarteten histologischen Befundes
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Kostenübernahme für die Implantation endobronchialer Nitinolspiralen; Lungenvolumenreduktionsspulen
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 35/18 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Anforderungen an die Kodierung einer modularen Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS 5-829.k
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 6/18 R - Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus bei anschließender stationärer Behandlung in einem anderen Krankenhaus
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 1/19 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer Abdominalplastik und Mammaaugmentation im Wege der Genehmigungsfiktion; Berechtigung der Krankenkasse zur Entziehung fiktiv genehmigter Leistungen bei fehlender Mitwirkung; Erforderlichkeit des vorherigen Hinweises auf mögliche Rechtsfolgen einer Mitwirkungsverweigerung
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R - Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz mit Teleskopkronen und vestibulärer Verblendung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Kostenerstattung für eine über die Regelversorgung hinausgehende Versorgung mit Zahnersatz
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion; Geltung der Regelung der Genehmigungsfiktion für ab dem 26.2.2013 gestellte Anträge
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Hautstraffungsoperationen und Liposuktionen nach massiver Gewichtsreduktion; Keine von der Genehmigungsfiktion ausgeschlossene Geldleistung bei einer geplanten Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Wirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche; Anforderungen an eine Sammelüberweisung; Anwendbarkeit der Auffangregelung des BGB zur Tilgungsreihenfolge
- BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 23/18 R - Anspruch auf Krankengeld auch während eines Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; Vorbeugung von Leistungsmissbrauch durch Zustimmungserfordernis der Krankenkasse zum Auslandsaufenthalt nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; Anforderungen an Sanktionen bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten des arbeitsunfähigen Versicherten
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R - Kein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Ausschlusses dieser Mittel aus dem Leistungskatalog
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R - Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion; Keine Erfüllung der Anforderungen des Qualitätsgebots
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R - Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gemeinsame gerichtliche Prüfung mit einem Schiedsspruch zur Festsetzung des Erstattungsbetrages – hier für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid; Anforderungen an den Prüfmaßstab; Nachweispflichten des pharmazeutischen Unternehmers über Zusatznutzen und Kosten im Dossier
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 18/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung im Wege der Genehmigungsfiktion; Entstehung eines Naturalleistungsanspruches als eigenständig durchsetzbarer Anspruch mit einem naturalleistungsersetzenden Kostenerstattungsanspruch; Hinreichende Bestimmtheit des Leistungsantrags; Begrenzung auf erforderliche Leistungen nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV; Wirksamkeit des aufgrund fingierter Genehmigung entstandenen Anspruchs
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 20/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion; Geltung der Fünf-Wochen-Frist; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 21/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 23/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Verordnung des Arzneimittels Antra Mups 20 ohne Begrenzung auf den Festbetrag; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 24/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Verordnung des Arzneimittels Iscover ohne Begrenzung auf den Festbetrag; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 33/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung; Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer fingierten Genehmigung
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 6/17 R - Versorgung mit in Apotheken hergestellten Zytostatika durch Einzelverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer ergänzenden Vereinbarung über Retaxierungen; Statthaftigkeit des Nebeneinanders kollektivrechtlicher Regelungen auf Landesebene und einzelvertraglicher Vereinbarungen
- BSG, 06.11.2018 - B 1 KR 30/18 R - Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen bei einem Colonkarzinom in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattung im Wege der Genehmigungsfiktion; Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R - Schiedsspruch über einen als Mischpreis ermittelten Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Eperzan®
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R - Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs; Erstattungsbetrag für das Fertigarzneimittel Zydelig®; Mischpreisbildung; Arzneimittel ohne Zusatznutzen
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Vergütungsvoraussetzung teilstationärer Behandlung; Vertragsärztliche Verordnung von Krankenhausbehandlung
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 9/16 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Festbetrages auf der zweiten Stufe durch den GKV-Spitzenverband; Anforderungen an eine Wettbewerbsverzerrung
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R - Kosten für selbstbeschaffte Liposuktionen; Fristen zur Entscheidung über den Leistungsantrag des Versicherten; Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei den KKn; Grundlose Verzögerungen im Widerspruchsverfahren
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R - Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Erfüllung des Qualitätsgebots durch die Behandlungsmethode
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 31/17 R - Rechtmäßigkeit der Bestimmung der Zuständigkeit der Prüfgremien der vertragsärztlichen Versorgung zur Prüfung der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei Impftätigkeiten; Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Anforderung von Impfstoffen bei fehlender Nachfrage der Versicherten
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R - Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Verstoß gegen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität; Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R - Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu applizierendes Immunglobulin); Fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung; Off-Label-Use; Hinreichende Erfolgsaussichten für eine Behandlung; Klinisch relevanter Nutzen bei vertretbaren Risiken
- BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 2/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Augmentationsmastopexie als Naturalleistung im Wege der Genehmigungsfiktion; Krankenversicherung; Rücknahme einer fingierten Genehmigung; Genehmigungsfiktion als voll wirksamer Verwaltungsakt
- BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rücknahme einer fingierten Genehmigung wird Gegenstand des Berufungsverfahrens
- BSG, 28.09.2017 - B 3 KR 7/17 B - Krankenversicherung; Kosten für die Beschaffung von digitalen Hörgeräten; Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der mündlichen Verhandlung; Hinweis auf Wahlrecht der hör- oder sprachbehinderten Person; Kein Antragserfordernis
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 8/17 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweischrittige stationäre Liposuktion bei einem Lipödem kraft Genehmigungsfiktion; Kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R - Krankenversicherung; Versorgung mit einer bariatrischen Operation; Verkleinerung des Magenvolumens; Begrenzung auf erforderliche Leistungen; Leistungskatalog der GKV; Fiktionsfähiger Antrag
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R - Krankenversicherung; Aufwandspauschale für Prüfungen; Eng auszulegende Ausnahmeregelung; Auffälligkeitsprüfung; Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung; Überprüfung der Abrechnung stationärer Krankenhausleistungen durch den MDK in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit; hier der Kodierung von Beatmungsstunden
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R - Keine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese in der gesetzlichen Krankenversicherung als neue vertragsärztliche Behandlungsmethode ohne Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei der Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst bei Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit; hier der Kodierung der Nebendiagnosen; Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei der Abrechnungsprüfung von Krankenhäusern in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Auffälligkeit wegen Unwirtschaftlichkeit; Abgrenzung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine Fallzusammenführung bei zwei stationären Aufenthalten zur Diagnosestellung sowie zur Operation
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen bei einer Autoimmunerkrankung
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms mit dem Fertigarzneimittel Avastin
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R - Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen der Krankenhäuser
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 25/15 R - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Verordnungsfähigkeit des nicht verschreibungspflichtigen homöopathischen Arzneimittels Otovowen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R - Zulässigkeit der Streichung wassergefüllter Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie aus dem Hilfsmittelverzeichnis in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vertrauensschutz des Herstellers; Beibringung aller produktbezogener Unterlagen auch im gerichtlichen Verfahren allein vom Hersteller
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung; Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vergütungsanspruch bei einem offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigen Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anwendbarkeit der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R - Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte; Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch das Einbringen von monoklonalen Antikörpern in eine Kochsalzlösung durch den behandelnden Arzt
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R - Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Betriebshilfe in der Krankenversicherung der Landwirte
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vergütungsanspruch eines Apothekers für Zytostatikazubereitungen bei Exklusivliefervertrag der Krankenkasse mit einer Apotheke
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 13/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zusammenfassung mehrere Krankenhausaufenthalte nach einer Verlegung; Zulässigkeit fiktiver Abrechnungen und Berücksichtigung der tatsächlichen Krankenhausaufenthalte der Versicherten; Unzulässigkeit fiktiver Abrechnungen und Berücksichtigung der tatsächlichen Krankenhausaufenthalte der Versicherten
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Erforderlichkeit der stationären Behandlung bei nahtloser Unterbringung eines alkoholkranken Versicherten in einer anderen Einrichtung; Keine Anspruchserweiterung durch Regelung des Versorgungsmanagements; Anspruchserweiterung durch Regelung des Versorgungsmanagements; Erforderlichkeit der stationären Behandlung bei nahtloser Unterbringung eines alkoholkranken Versicherten in einer anderen Einrichtung
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R - Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerprothese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung beim Fehlen des letzten Gliedes des Zeigefingers
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R - Rechtmäßigkeit der Streichung eines der Behandlung von Kopflausbefall dienenden Medizinprodukts aus der Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Keine Notwendigkeit der Aufhebung des Aufnahmebescheids
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses bei Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit durch Unterlassen des Direktbezugs
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R - Vergütung von Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verjährung von Vergütungsforderungen der Leistungserbringer; Unwirksamkeit einer vertraglichen Verkürzung der Verjährungsfrist
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R - Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen bei der Datenverarbeitung
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Behandlung bei mehreren gleich geeigneten, ausreichenden und notwendigen Behandlungen
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - Anspruch eines pflegebedürftigen, ständig auf den Rollstuhl angewiesenen Versicherten auf einen schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege als (Pflege)Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch eines pflegebedürftigen, ständig auf den Rollstuhl angewiesenen Versicherten auf einen schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege als (Pflege)Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R - Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog; Verfassungskonformität des Leistungsausschlusses; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung von gesetzlichen Vorgaben
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Beweislast des Krankenhausträgers im Erstattungsstreit für das Vorliegen atypischer von der Regel abweichender Konstellationen
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R - Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer Versorgung mit Goldinlays wegen Systemversagens in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte intravitreale Injektionen mit privatärztlich verordnetem Lucentis
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 1/13 R - Krankenversicherung; Krankenhausabrechnung; Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation; keine fachfremde Leistungserbringung; keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK
- BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R - Anspruch auf Versorgung eines gehörlosen Versicherten mit zwei vertragsärztlich verordneten Rauchwarnmeldern in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Intersexualität; Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Prüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; Anspruch auf Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 57/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Zulässigkeit eines Verlegungsabschlags bei der Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus
- BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 27/12 R - Erstattungsanspruch eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse für verordnete Heilmittel; Begrenzung des Umfangs durch die Heilmittel-Richtlinien
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 21/12 R - Vergütung einer vorstationären Krankenhausbehandlung
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R - Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung für eine vorstationäre Diagnosebehandlung
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 8/12 R - Ansprüche auf Leistungen zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung bei Sterilität beider Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung; Möglichkeit zum Methodenwechsel von In-Vitro-Fertilisation zu einer intrazytoplasmatischen Spermieninjektion
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R - Übernahme der Kosten einer ambulanten hyperbaren Sauerstoff(HBO)-Therapie durch die gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 10/12 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Umfang der Aufwandspauschale bei MDK-Prüfungen über die Verweildauer
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Offenlegung der Rechnungsstellung durch das Krankenhaus bei zweifelhafter und umstrittener Kodierung im Rahmen einer Bauchspeicheldrüsentransplantation
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R - Rechtmäßigkeit eines Schiedsstellenbeschlusses über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung; Vereinbarkeit einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist für die Durchführung und den Abschluss des Prüfverfahrens durch den MDK mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 11/12 R - Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R - Zulässigkeit von Festbetragsfestsetzungen für Statine in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung bei notstandsähnlicher Situation
- BSG, 04.08.2011 - B 3 KR 7/11 B - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der allgemeinen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R - Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung mittels intracytoplasmatischer Spermieninjektion durch die gesetzliche Krankenversicherung bei geringer Spermienkonzentration
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R - Anspruch einer an Spaltbildung der Wirbelsäule Erkrankten auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike; Leistungsanspruch eines Krankenversicherten nach beendeter Mitgliedschaft; Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zugunsten sog. nachgehender Leistungsansprüche zur Stärkung des Versicherungsprinzips; Bestimmung des sog. Nahbereichs i.R.d. Grundbedürfnisses Behinderter auf Erschließung eines körperlichen Freiraums
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R - Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit zum Behinderungsausgleich
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R - Versicherte können bei vertragsärzlicher Verordnung eines nicht zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittels die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten; Rechtmäßigkeit der Bildung der Festbetragsgruppe der Statine unter Einbeziehung des Wirkstoffs Atorvastatin in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bildung der Festbetragsgruppen von Arzneimitteln anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R - Anfechtbarkeit der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Atorvastatin durch die Spitzenverbände der Krankenkassen
- BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 8/10 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Reha-Sport bei Überschreitung der Leistungshöchstdauer
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts; Anspruch gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung wegen einer konkret drohende Empfängnisunfähigkeit nach der Therapie einer Krankheit
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R - Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit Durchführung einer Koronarangiographie an einem Patienten mit zunehmender Angina-pectoris-Symptomatik
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Implantation torisch intraokulärer Kontaktlinsen
- BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 39/08 B - Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung; Ausstattung eines schwerstbehinderten Kindes mit einem Speedy-Tandem
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R - Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl bei einer Adrenomyeloneuropathie
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R - Vergütung für eine Krankenhausbehandlung; Medizinische Notwendigkeit einer Verlegung
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R - Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ilomedin; Qualifizierung des Kostenerstattungsanspruchs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Anspruch auf laufende Geldleistungen; Voraussetzungen für eine arzneimittelrechtliche Zulassung; Rechtmäßigkeit der Beanspruchung von Ilomedin zur Inhalation wegen pulmonaler arterieller Hypertonie bei CREST-Syndrom durch den Versicherten; Verordnung eines Medikaments nach den Grundsätzen des sogenannten Off-Label-Use; Abstrakte Risiko-Nutzen-Abwägung für ein Arzneimittel
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R - Erstattung der Kosten für eine neuropsychologische Therapie; Inanspruchnahme einer Behandlung außerhalb des Sachleistungssystems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ; Durchführung von "neuen" Behandlungsmethoden im Sinne des Krankenversicherungsrechts ; Neuropsychologische Therapie als eigenständiges Therapieverfahren; Bestehen von Unterschieden für die Leistungserbringung im ambulanten und stationären Bereich; Voraussetzung für eine zulässige Erbringung der Therapie als psychotherapeutische Leistung im System der GKV
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R - Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Cabaseril® außerhalb seines zugelassenen Indikationsbereichs; Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hinsichtlich Fertigarzneimittel bei fehlender arzneimittelrechtlicher Zulassung; Voraussetzungen an das Bestehen einer arzneimittelrechtlichen Zulassung; Verordnung eines Medikaments in einem von der Zulassung nicht umfassten Anwendungsgebiet; Begriff des "Off-Label-Use"; Inhalt der klinischen Prüfung bis zur Zulassungserteilung eines Medikaments
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - Rechtmäßigkeit der Abgabe von Therapiehinweisen durch den gemeinsamen Bundesausschuss zu einer Arzneimitteltherapie ; Berufsregelnder Eingriff in die Marktposition eines Medikaments; Ausgestaltung des Leistungsumfangs der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV); Eingriff in die wettbewerbliche Situation eines in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)prinzipiell verordnungsfähigen Arzneimittels; Gleichwertige Einstufung einer Versorgungsalternative infolge unzutreffender medizinisch-pharmakologischer Bewertung zu Unrecht mit anderen Arzneimitteln ; Wirtschaftliche Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R - Rechtmäßigkeit einer Leistungsablehnung; Anspruch einer spastisch gelähmten Frau auf Übernahme der Kosten für ein zweisitziges Elektrofahrzeug gegen die Krankenkasse; Nutzung des Elektrofahrzeugs gemeinsam mit dem Ehemann der Versicherten; Qualitative Erweiterung des persönlichen Freiraums und des Umfangs der selbstständigen Lebensführung ; Behinderungsausgleich
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R - Anspruch auf Kostenerstattung einer Krankenkasse für ein aus Kanada beschafftes chemotherapeutisches Fertigarzneimittel; Ansehung einer selbstbeschafften Behandlung als normale Leistungserbringung der Krankenkassen; Notwendigkeit der Krankenbehandlung mit einem nicht zugelassenen und aus dem Ausland importierten Arzneimittel; Ausschluss eines gesetzlich Krankenversicherten von einer von ihm gewählten ärztlich angewandten Behandlungsmethode; Voraussetzungen für die Einfuhr von Fertigarzneimitteln in geringen Mengen und auf Bestellung einzelner Personen im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R - Kostenfreistellung für D-Ribose zur Behandlung eines Myoadenylate-Deaminase-Mangels (MAD-Mangel); D-Ribose als Arzneimittel; Gemeinschaftsrechtlicher Arzneimittelbegriff; Nachhaltige, dauerhaft die Lebensqualität beeinträchtigende Krankheit
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R - Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte interstitielle Brachytherapie mit Permanent-Seeds durch eine gesetzliche Krankenkasse; Zugehörigkeit einer Therapie zum Zeitpunkt der Behandlung zu den vertragsärztlich erbringbaren Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als Voraussetzung für die Kostenerstattung; Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit neuer Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Geltung des Erlaubnisvorbehalts des § 135 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Anforderungen an ein Systemversagen
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R - Antrag auf Erstattung der Kosten für die stationäre psychiatrische Behandlung eines Versicherten; Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankenbehandlung eines Versicherten; "Erforderlichkeit" der Behandlung in einem Krankenhaus; Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung des Versicherten in einer geschlossenen Anstalt; Behandlungsfähigkeit einer Krankheit; Pflicht eines Krankenhauses zur Führung einer aussagefähigen Dokumentation über die Krankenbehandlung; Berücksichtigung einer Prognose des Krankenhausarztes bei medizinischer "Vertretbarkeit"; Anforderungen an Qualität und Wirtschaftlichkeit der von den Krankenkassen zu erbringenden Leistungen; Beurteilung der Notwendigkeit der Krankenhauspflege nach objektiven Maßstäben
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R - Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durch eine gesetzliche Krankenkasse; Zugehörigkeit medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft im Wege der künstlichen Befruchtung mittels ICSI zu den Leistungen i.S.d. § 27a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ; Anforderungen an die Aufnahme neuer Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Indikation für den Einsatz der ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Kostenerstattungsanspruchs für ICSI bei überwiegend weiblichen Fertilitätsstörungen
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R - Gewährung eines Reha-Kinderwagens als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Sachleistung durch den medizinischen Dienst; Erfüllung des Gebots eines möglichst weit gehenden Behinderungsausgleichs; Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum so genannten "off-label-use"
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 42/04 R - Durchschnittlicher täglicher Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege; Krankheitsbedingte Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R - Übernahme der Kosten für eine Behandlung mittels extrakorporaler Stoßwellentherapie; Unverzichtbarkeit der Bescheinigung der Zustellung wegen der Formstrenge des Zustellungsverfahrens; Kostenübernahme nur bei Zugehörigkeit zu den vertragsärztlich erbringbaren Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung; Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf das Maß des Sachleistungsanspruchs; Erforderlichkeit der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der zu erbringenden Leistung; Notwendige Abgabe einer positiven Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode vom Bundesausschuss in seinen Richtlinien; Ausschluss der Leistungspflicht der Krankenkassen bei fehlender positiver Empfehlung; Kostenerstattungsanspruch aus den Grundsätzen des so genannten Systemversagens; Durchbrechung der Empfehlungspflicht auf Grund der rechtswidrig unterbliebenen Aktualisierung der Richtlinien; Kostenerstattungsanspruch aus Gründen der Inländerdiskriminierung; Ausschluss der Berufung auf die passive Dienstleistungsfreiheit mangels grenzüberschreitenden Sachverhalts; Erweiterung der dem Versicherten nach innerstaatlichem Recht zustehenden Rechte durch das Gemeinschaftsrecht im Rahmen der Auslandskrankenbehandlung innerhalb der Europäischen Union
- BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R - Verstoß einer stationären Behandlung gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung; Bestehen einer Einrede der Verjährung des Vergütungsanspruchs; Geltung einer vierjährigen Verjährungsfrist
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R - Erstattung von Kosten für das selbst beschaffte Arzneimittel Viagra; Übernahme eines Arzneimittels als Sachleistung; Erektile Dysfunktion als behandlungsbedürftige Krankheit; Notwendigkeit der Wirtschaftlichkeit einer Arzneimittelbehandlung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen und behandlungsfähigen Krankheit
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R - Erstattung von Kosten für das selbst beschaffte Arzneimittel Viagra; Übernahme eines Arzneimittels als Sachleistung; Erektile Dysfunktion als behandlungsbedürftige Krankheit; Notwendigkeit der Wirtschaftlichkeit einer Arzneimittelbehandlung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen und behandlungsfähigen Krankheit
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 28/04 R - Erstattung der Kosten für das selbst beschaffte Arzneimittel Viagra; Übernahme eines Arzneimittels als Sachleistung; Erektile Dysfunktion als behandlungsbedürftige Krankheit; Notwendigkeit der Wirtschaftlichkeit einer Arzneimittelbehandlung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen und behandlungsfähigen Krankheit
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R - Durchschnittlicher täglicher Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege; Krankheitsbedingte Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R - Kostenübernahme für Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Möglichkeit der Abrechnung der Medikamentengabe als Leistung der häuslichen Krankenpflege; Notwendigkeit des Bestehens eines untrennbaren zeitlichen Zusammenhangs mit der Nahrungsaufnahme; Bestehen eines krankenversicherungsrechtlichen Anspruchs auf häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungssicherungspflege neben dem Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung; Zugehörigkeit krankheitsspezifischer Pflegemaßnahmen zum Grundpflegebedarf
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit Laboruntersuchungen; Unterscheidung zwischen analytischen und ärztlichen Leistungen bei der Honorarabrechnung; Anspruch auf Vergütung des so genannten Wirtschaftlichkeitsbonus; Festlegung einheitlicher Kostensätze für analytische Leistungen; Arztgruppenbezogenheit und Fallzahlabhängigkeit der Laborgrundgebühr und des Wirtschaftlichkeitsbonus; Wirtschaftlichkeitsbonus und Abschmelzungsregelung als untrennbare Teile einer einheitlichen Regelung; Deckung der Kombination von Gebührentatbeständen und Abschmelzungsregelung durch Ermächtigungsgrundlage; Erforderlichkeit der Zusammenfassung von ärztlichen Leistungen zu Leistungskomplexen; Zulässigkeit von Einzelleistungen nur bei medizinischer Notwendigkeit; Bedarfsgerechte Versorgung der Patienten und angemessene Vergütung der Kassenärzte als Aufgaben des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä); Bedeutung und Tragweite des Wirtschaftlichkeitsgebots; Abrechnungsmöglichkeit der vom Vertragsarzt selbst erbrachten ärztlichen Leistungen wie die Veranlassung nichtärztlicher Leistungen nach Durchschnittswerten; Beeinflußbarkeit der Einhaltung der begrenzten Gesamtpunktzahl vom einzelnen Arzt; Aufnahme des Krankheitsbildes der Borreliose in den Ausnahmekatalog
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R - Regressanspruch einer Krankenkasse gegen den verordnenden Arzt; Rechtmäßigkeit eines Sprechstundenbedarfsregresses wegen der Verordnung sog. "koaxialer Interventionssets" sowie von Volon A; Zulässigkeit einer Übertragung der Prüfungszuständigkeit für die Wirtschaftlichkeit der Sprechstundenbedarfs (SSB) -Verordnungen und der Verordnungsfähigkeit der jeweiligen Gegenstände und Substanzen auf die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung; Endgültige Kostentragungspflicht des zuständigen Kostenträgers (Krankenkasse) bei Verordnungen von medizinischen Bedarfsgegenständen; Folgen einer überhöhten Ansetzung des Preises auf Veranlassung oder mit Wissen des verordnenden Arztes in der Absicht eigener Bereicherung; Kostentragungspflicht für Verordnungen im Falle eines fehlenden Bezuges zum notwendigen Behandlungsbedarf des Versicherten; Zulässigkeit einer Heranziehung der Gemeinschaftspraxis für die wirtschaftlichen Folgen von Falschabrechnungen bzw. rechtswidrigen Verordnungen
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 28/02 R - Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Dauerpigmentierung der Haut zur Darstellung von Augenbrauen und Augenwimpern bei krankheitsbedingtem Haarausfall am ganzen Körper; Begriff des Hilfsmittels im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung; Einordnung eines dauerhaften Make ups als medizinisches Hilfsmittel wegen der Einbringung von Farbpigmenten in die Haut; Differenzierung zwischen Hilfsmitteln und Heilmitteln im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung; Vorliegen einer Krankheit als Voraussetzung für die Leistungspflicht der Krankenkasse; Definition des Begriffs " Krankheit"; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkasse bei Vorliegen einer Krankheit
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R - Rückerstattung von Krankenhausbehandlungskosten; Möglichkeit der Aufrechnung gegenüber öffentlich-rechtlichen Forderungen; Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Umfang der Krankenhausbehandlung; Übernahme der Kosten der Grundlagenforschung und klinische Studien durch die Gesetzliche Krankenversicherung; Aufrechnung mit einer verjährten Forderung
- BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Arzneimittel-Therapie; Kostenerstattung von Medikamenten zur Verringerung der Rezidivrate von Karzinomen; Ablehnung der Kostenübernahme wegen einer in Deutschland fehlenden arzneimittelrechtlichen Zulassung von Medikamenten; Zulässigkeit von Immucothel als Fertigarzneimittel ; Automatische Geltung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgesprochenen Arzneimittelzulassung
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R - Honorarkürzung auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung; Unwirtschaftliche Behandlungsweise mit Überschreitung des Fachgruppendurchschnitts; Statistische Vergleichsprüfung als Regelprüfmethode; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit; Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Anfängerpraxis; Praxisbesonderheit wegen eines hohen Anteils unterversorgter Patienten durch großen Aussiedleranteil beziehungsweise Ausländeranteil
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R - Anspruch auf ein Therapietandem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Zum Begriff der Erforderlichkeit des Ausgleichs einer Behinderung; Begriff der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 14/02 R - Erstattung der Kosten, die durch einen chirurgischen Eingriff zur Verkleinerung des Magens entstanden sind; Behandlung einer Adipositas durch Implantation eines anpassbaren Magenbandes (engl: Gastric Banding); Zuständigkeit für die Bewertung der Qualität von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 37/01 R - Ermöglichung eines chirurgischen Eingriffs zur Verkleinerung des Magens durch die Krankenkasse; Behandlung durch operative Implantation eines den Magen umschließenden, verstellbaren Silikonbandes (engl: Gastric Banding); Risikofaktor für das Erleiden anderer schwer wiegender Erkrankungen
- BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R - Prothese; Oberschenkel; Beinprothese; C-Leg; Kniegelenksystem; Überversorgung; Wirtschaftlichkeitsgebot; Endolite-Gelenk; Hilfsmittel; Beinprothese; Krankenversicherung; Krankenkasse
- BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R - Häusliche Krankenpflege; Schwerpflegebedürftigkeit; Leistungsrecht; Pflegeversicherung; Pflegestufe II; Behandlungspflege
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 59/00 B - Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung orthopädischer Schuhzurichtungen; Nichtzulassung der Revision; Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts; Kostenzusage der Krankenkassen bei Privatverordnungen; Pflichten der Krankenkassen bei Vermeidung der unwirtschaftlichen Versorgung der Versicherten im Bereich der Versorgung mit Hilfsmitteln; Widersprüchliches Verhalten
- BSG, 08.03.2001 - B 1 KR 54/00 B - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Revision hinsichtlich der Erstattung der Kosten für eine Infusionstherapie durch die Krankenkasse; Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassung der Revision wegen Unzweckmäßiger Behandlung einer Schädigung des Zentralnervensystems und der peripheren Nerven
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 24/99 R - Musiktherapeut; Kostenerstattung; Behandlungskosten; Wirtschaftlichkeitsgebot; Krankenversicherung
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 15/99 R - Behinderter ; Elektrorollstuhl; Shoprider
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R - Elektrorollstuhl; Elektromobil
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R - Glasionomerzement; Antrag; Quecksilberintoxikation; Beschwerden; Unverträglichkeit; Amalgamfüllung; Entfernung; Beweiswürdigung; Amtsermittlungsgrundsatz
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 13/98 R - Krankenversicherung; Hilfsmittel; Rollstuhl-Bike
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96 - Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausgleich für behindertenbedingten Einschränkungen; Rechtsnatur des Hilfsmittelverzeichnisses der Spitzenverbänden der Krankenkassen; Nutzbarkeit eines Tandem-Therapiefahrrades für einen Schwerstbehinderten (Down-Syndrom)
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96 - Schüler; Behinderung; Computer; Hilfsmittel; Altersgruppe; Allgemeine Verbreitung
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 3/96 - Schlafapnoe; Druckbeatmungsgerät; Autobatterie; Spannungsumwandler; Urlaubsreise
- BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96 - Bindung; Blindenführerhund; Hilfsmittel; Erforderlichkeit; Geeignetheit
- BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 27/95 - Rechtmäßigkeit von Arzneimittelregressen; Verordnung codeinhaltiger Präparate; Überwachung der Wirtschaftlichkeit der kassenärztlichen Versorgung; Unwirtschaftlichkeit von Leistungen; Drogensubstitution zum Zwecke der Beendigung des Konsums
- BSG, 12.03.1996 - 1 RK 13/95 - Zustimmung zur Einlegung der Revision; Schutz des Rechtsmittelgegners; Verpflichtung zur Übernahme der Kosten eines nicht zugelassenen Chirurgen; Anspruch auf Sachleistung; Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Absatz 1 SGB V (Sozialgesetzbuch 5); Inanspruchnahme nicht zugelassener Ärzte durch freiwillige Versicherte; Beschränkung auf die Inanspruchnahme zugelassener Ärzte
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 30/94 - Schreibtelefon; Gehörloser; Hilfsmittel; Vereinsamung
- BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 18/93 - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Honorarforderung; Anforderungen an die Absetzung eines Honorars für sämtliche Röntgenleistungen ; Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsakte
- BSG, 09.03.1994 - 3/1 RK 11/93 - Pflegemittel; Kontaktlinsen; Leistungsausschluss; Ausnahmefälle
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92 - Gehörlosigkeit; Schreibtelefon; Ehemann; Kinder
- BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91 - Arzneimittel; Zweckmäßigkeit; Krankheit; Unbekannte Ursache
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 32/89 - Negative Feststellungsklage ; Krankenhausaufenthaltsdauer; Gebot der Wirtschaftlichkeit; Medizinische Notwendigkeit
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 43/89 - Sehbehindert; Bildschirmlesegerät
- BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 10/88 - Genehmigung; Krankenversicherung; Leistung; Heilkostenplan; Gutachten
- BSG, 09.02.1989 - 3 RK 19/87 - Krankenversicherung; Arzneimittel
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