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S
SGB I - Sozialgesetzbuch, Erstes Buch
§§ 30 - 67, Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches
§§ 38 - 59, Zweiter Titel - Grundsätze des Leistungsrechts

§ 59 SGB I, Ausschluss der Rechtsnachfolge

§ 59 SGB I
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches → Zweiter Titel – Grundsätze des Leistungsrechts

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: SGB I

Gliederungs-Nr.: 860-1

Normtyp: Gesetz

§ 59 SGB I – Ausschluss der Rechtsnachfolge

¹Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tode des Berechtigten. ²Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.

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§ 35 SGB XI, Erlöschen der Leistungsansprüche
Zu § 35 SGB XI Tit. 4 RdSchr. vom 20.12.2022, Kostenerstattungsansprüche nach dem Tod
Zu § 8 SGB X Tit. 2 RdSchr. 81a, Beginn und Ende des Verwaltungsverfahrens
Zu § 10 SGB X Tit. 2 RdSchr. 81a, Mängel und Ende der Beteiligungsfähigkeit
BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R - Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV; Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen Siderofibrose – in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Ermittlung der beruflichen Exposition im Sinne der BKV im Hinblick auf eine extreme Belastung durch Schweißrauchkonzentration; Anforderungen an das Feststellungsinteresse von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R - Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV; durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards; in der gesetzlichen Unfallversicherung; Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Berufskrankheit
BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R - Erlöschen von Ansprüchen auf Geldleistungen mit dem Tode des Berechtigten; Kein Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Feststellung oder anhängigem Verwaltungsverfahren zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten; Keine Einleitung eines Verwaltungsverfahrens durch die Untersuchung und Charakterisierung histologischer Präparate durch das Deutsche Mesotheliomregister; Anforderungen an einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Hinblick auf Pflichtverletzungen beteiligter Ärzte
BSG, 30.07.2019 - B 3 P 18/18 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ruhen von Pflegesachleistungsansprüchen bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; Erlöschen von Sachleistungsansprüchen mit dem Tod des Versicherten; Keine Rechtsnachfolge
BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R - Kein Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Erlöschen im Zeitpunkt des Todes des Versicherten; Keine Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens bei fehlender Antragstellung zu Lebzeiten; Keine Geltung eines Antrags auf Gewährung von US-amerikanischen Leistungen als Antrag auf eine Rente wegen Alters nach den Vorschriften des deutschen Rentenversicherungsrechts
BSG, 30.05.2018 - B 3 P 27/17 B - Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen der Verhinderungspflege; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Darlegung nur der eigenen Rechtsansicht
BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R - Pflegeversicherung; Pflege in Form der Hauspflege als Sachleistung; Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen; Umwandlung in Erstattungsanspruch; Anspruch auf Freistellung von einer Schuld
BSG, 18.04.2016 - B 9 SB 93/15 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IX
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R - Kein Anspruch auf Gewährung eines Persönlichen Budgets für eine ambulante medizinische Rehabilitation für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum; Keine Klagebefugnis von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R - Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein
BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R - Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R - Grundlagen bei Vererbung eines Anspruchs auf Witwenausgleichsleistung in der landwirtschaftlichen Zusatzversorgung
BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Kehlkopfkrebses nach der Anl. 1 Nr. 4101 Berufskrankheitenverordnung (BKV)
BSG, 05.02.2008 - B 2 U 18/06 R - Übergang des Anspruches eines Verstorbenen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Art, Dauer und Höhe von Übergangsleistungen auf den überlebenden Ehegatten als Rechtsnachfolger; Vererbbarkeit von Ansprüchen auf Geldleistungen nach dem Erbrecht bei Nichtvorhandensein von Sonderrechtsnachfolgern; Entstehen des Anspruches auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Übergangsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zum Zeitpunkt eines Unfalls des Verletzten und damit Fälligkeit zu Lebzeiten
BSG, 13.09.1994 - 5 RJ 44/93 - Anspruch auf Zahlung der Rente und des Eigenanteils für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Ansprüche eines Nachlasspflegers gegen einen Rentenversicherungsträger; Kein Erlöschen des Anspruchs auf Auszahlung der rückständigen Rentenbeträge mit dem Tode der Versicherten
BSG, 15.10.1987 - 1 RA 15/86 - Neufeststellung der dem verstorbenen Ehemann gewährten Renten wegen Berufsunfähigkeit und wegen Erwerbsunfähigkeit; Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; Sonderrechtsnachfolge der Ehefrau; Umfang der Rechtskraft eines Urteils; Identität der Streitgegenstände; Bindungswirkung früherer Rentenbescheide; Voraussetzung der Anrechnung von Zurechnungszeiten wegen nationalsozialistischer Verfolgung; Aufhebung eines nachträglich rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; Neufeststellung der Rente bei Nachentrichtung von Beiträgen
BSG, 26.08.1987 - 11a RA 34/86 - Berücksichtigung von in Polen zurückgelegten Beitragszeiten nach Maßgabe des Fremdrentengesetzes (FRG); Anspruch auf Herstellung einer Versicherungsunterlage für fremde Zeiten außerhalb eines Leistungsfeststellungsverfahrens
BSG, 29.10.1985 - 11a RK 6/84 - Auskunftspflicht; Soziale Angelegenheiten; öffentlich-rechtlichesAuskunftsrecht; Verwaltungsermessen; Einwilligung
BSG, 25.10.1984 - 11 RA 18/84 - Zeitpunkt des Todes des Berechtigten; Tatsächlich bestehende Verfahrenslage; Rente wegen Berufsunfähigkeit; Umwandlungsverfahren; Anspruch auf Altersruhegeld
BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82 - Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Anspruch auf Altersruhegeld; Anspruch auf Witwenrente; Neufeststellung der mit dem Tod erloschenen Ansprüche eines Versicherten; Rücknehmbarkeit eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit
BSG, 25.02.1981 - 5a/5 RKnU 5/79 - Neufeststellung der abgelehnten Rente wegen einer Quarzstaublungenerkrankung; Fälligkeit von Ansprüchen auf Sozialleistungen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen einer Quarzstaublungenerkrankung; Eine entschädigungspflichtige Berufskrankheit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Rente; Krankheit im Sinne der Krankenversicherung; Krankheit, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht; Erlöschen von Rentenansprüchen auf Geldleistungen beim Tode des Berechtigten
BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 45/78 - Träger der Krankenversicherung; Rentenfeststellungsverfahren; Tod des Versicherten; Keine Rechtsnachfolger

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