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B
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
§§ 414 - 419, Abschnitt 6 - Schuldübernahme

§ 414 BGB, Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

§ 414 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesrecht

Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 6 – Schuldübernahme

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 414 BGB – Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.

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BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 191/15 - Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs; Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 193/15; v. 07.06.2016
BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage; Darlegungs-und Beweislast des Arbeitgebers zur Ausübung billigen Ermessens; Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs
BAG, 22.02.2005 - 3 AZR 499/03 (A) - Übergang einer Versorgungsverbindlichkeit durch Spaltungsplan im Rahmen einer Umwandlung; Anforderungen an die Kennzeichnung einzelner Gegenstände im Zusammenhang mit Umwandlungsvorgängen ; Zulässigkeit so genannter All-Klauseln; Zuordnung von Versorgungsverbindlichkeiten der vor der Spaltung ausgeschiedenen Mitarbeiter; Auslegung von Spaltungsplänen; Auswirkungen des ausdrücklichen Widerspruchs des Berechtigten auf den Übergang der Versorgungsverbindlichkeit; Erforderlichkeit der Zustimmung des Versorgungsberechtigten bzw. des Pensions-Sicherungs-Vereins zum Übergang der Versorgungsverbindlichkeit; Anwendbarkeit des § 415 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Umwandlungsvorgänge
BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 41/97
BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 57/97 - Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG
BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 296/96 - Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis; Anspruch eines Verfahrensleiters auf Weiterbeschäftigung zu denselben Arbeitsbedingungen nach seinerÜbernahme durch den Landkreis im Falle eines Betriebsübergangs; Vergütung nach dem Techniker-Tarifvertrag; Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers im Falle eines Betriebsübergangs; Pflicht zur sparsamen Mittelbewirtschaftung; Zulässigkeit tarifwidriger Vereinbarungen
BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 131/95 - Nachhaftung des Komplementärs einer früheren KG für Versorgungsverbindlichkeiten; Anspruch auf Witwenrente gegen den Arbeitgeber; Anforderungen an die Zustellung der Klageschrift an eine Partei mit Wohnsitz im Ausland; Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächliche Kenntnis der Prozessbevollmächtigten; Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte; Voraussetzungen für eine befreiende Schuldübernahme im Rahmen eine Fusion einer KG und einer GmbH; Gesamtrechtsnachfolge; Enthaftung oder Verjährung nach Firmenfortführung; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Enthaftung nach Gesellschafterwechsel
BAG, 06.10.1992 - 3 AZR 533/91 - Betriebliche Altersversorgung im Hamburger Hafen; Schuldner der den Arbeitnehmern der Hafeneinzelbetriebe im Hamburger Hafen zustehenden Zusatzversorgung; Erstattung von Ruhegeldern, die der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an ehemalige Arbeitnehmer in Einzelbetrieben des Hamburger Hafens gezahlt hat; Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft als Schuldner oder Zweitschuldner der Versorgungsansprüche der Einzelbetriebsarbeiter im Hamburger Hafen
BAG, 21.01.1992 - 3 AZR 82/91 - Übertragbarkeit von Versorgungsverpflichtungen auf andere Versorgungsträger; Anspruch auf Übertragung von Versorgungsverpflichtungen; Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers über die Voraussetzungen eines unverfallbaren Versorgungsanspruchs; Hinterbliebenenversorgung bei geschiedenen Eheleuten
BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 486/90 - Versorgungsleistung; Unterstützungskasse; Feststellungsklage
BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 487/90
BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 593/89 - Insolvenzschutz für eine Betriebsrente; Eintritt des Sicherungsfalls beim letzten Arbeitgeber; Gesellschaftsumwandlung; Gesamtrechtsnachfolge; Erlöschen der Versorgungsverbindlichkeit des ursprünglichen Arbeitgebers; Abschluss einer Übernahmevereinbarung
BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 594/89 - Insolvenzschutz der Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der Sicherungsfall nicht beim letzten Arbeitgeber eingetreten ist; Begriff des Arbeitgebers in der Insolvenzsicherung
BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 595/89 - Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der Sicherungsfall nicht beim letzten Arbeitgeber eingetreten ist; Begriff des Arbeitgebers in der Insolvenzsicherung
BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 596/89 - Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der Sicherungsfall nicht beim letzten Arbeitgeber eintritt
BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 597/89 - Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn Sicherungsfall nicht beim letzten Arbeitgeber eintritt; Begriff des Arbeitgebers in der Insolvenzsicherung
BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88 - Voraussetzung für die Gewährung von Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger; Haftung des Arbeitgebers für Leistungen einer zahlungsunfähigen Unterstützungskasse; Voraussetzungen der Schuldübernahme gem. § 414 BGB; Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften über die Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB
BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 384/85 - Haftung für Ruhegeldverbindlichkeit bei Betriebsübergang; Anspruch gegen Kommanditgesellschaft (KG) in Liquidation auf Zahlung einer Betriebsrente; Aufspaltung des Unternehmens in eine Betriebsgesellschaft und Besitzgesellschaft; Schuldbefreiende Wirkung einer Vereinbarung einer privativen Schuldübernahme ; Ausschluss der Haftung des Firmenerwerbers; Verjährung des Rentenstammrechts
BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85 - Übernahme; Versorgungsschulden; Schuldübernahme; Betriebsübernahme; Betriebsübernahmevertrag; Erlaßvertrag
BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 194/85 - Feststellung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung von Versorgungsverbindlichkeiten ausgeschiedenen Arbeitnehmern einer GmbH ; Anspruch auf betrieblichen Altersversorgung bei Betriebsübergang; Auswirkung eines Betriebsübergangs auf ausgeschiedene Arbeitnehmer mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften; Anwendung des § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Ruhestandsverhältnisse; Zustimmung der ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu einer befreienden Schuldübernahme des Betriebserwerbers; Unwirksamkeit einer privaten Schuldübernahme wegen fehlender Genehmigung der Gläubiger
BAG, 14.07.1981 - 3 AZR 517/80 - Betriebsveräußerung; Versorgungsansprüche
BAG, 27.11.1980 - 3 AZR 1050/78 - Ersatzschule; Ersatzschulträger; Versorgungszusage; Versorgung; Zusage; Beamtenrecht; Versorgungspflicht; Ersatzhaushaltsträger; Schuldbeitritt
BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76 - Ruhegehalt; Betriebsinhaberwechsel; Übernahme von Versorgungsanwartschaften; Schuldübernahme; Schuldbeitritt; Vermutung; Übernahme der Firma; Vermögensübernahme
BAG, 08.07.1972 - 3 AZR 481/71 - Versorgungszusage; Ruhegeldzahlung; Privatvermögen; Konkurs; Leistungsverweigerungsrecht
BAG, 09.12.1970 - 4 AZR 356/69 - Steuerschuldübernahme; Einkommensberechnung
BAG, 15.02.1957 - 1 AZR 36/56 - Versicherungsunternehmen; Vertreibung aus Osten; Fortsetzung des Geschäftsbetriebes; Pensionsabreden; Änderungsbefugnis; Übertragung des Bestandes; Haftung des übernehmenden Unternehmens; Vertragliche Abrede
BFH, 28.08.2013 - XI R 4/11 - Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
BFH, 14.12.2011 - I R 72/10 - Keine Bilanzierung von betrieblichen Verbindlichkeiten eines Veräußerers wegen steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz bei einem Erwerber ohne Vorliegen des Passivierungsverbots
BFH, 16.12.1998 - X R 139/95 - Wohnung; Verlust; Vermietung; Darlehen; Werbungskosten; Steuerermäßigung; Kind
BFH, 19.01.1972 - II - 115/65 - Grundstücksmiteigentumsanteil; Übertragung durch Ehegatten; Beendigung der Zugewinngemeinschaft; Ehescheidung; Erwerbsvorgang; Befreiungsvorschrift; Gebot der Gleichbehandlung; Schutz der Ehe und Familie; Übernahme von Verbindlichkeiten; Alleinschuldner; Gegenleistung
BFH, Anhängig - XI R 4/11 - Vorsteuerabzug; Vertrag; Leistungsempfänger; Vermittlungsprovision; Zahlungsverpflichtung
BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R - Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach einer Stornierung der Beitragsabführung durch den Arbeitgeber nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Beitragspflicht zur Krankenversicherung; Erlöschen wegen Erfüllung; Bewirken der Leistung; Erfüllung durch einen Dritten; Lastschriftverfahren

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