Fachportal für Arbeitgeber
Sozialversicherung
Rechtsdatenbank

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.

Jetzt einloggen:

Sie sind noch nicht registriert?

Inhalte der Rechtsdatenbank

Fachwissen SV

Lexikon

Arbeitsrechtslexikon
Sozialversicherungslexikon
Steuerlexikon

Grundlagen

Gesetze
Verordnungen
Richtlinien
Rundschreiben

Urteile

Rechtsdatenbank durchsuchen

Lesezeichen Hilfe

Suche nach Stichwörtern

vorherige Seite nächste Seite

Grundlagen
Gesetze
B
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 1 - 240a, Buch 1 - Allgemeiner Teil
§§ 1 - 89, Abschnitt 1 - Personen
§§ 21 - 89, Titel 2 - Juristische Personen
§§ 21 - 79a, Untertitel 1 - Vereine
§§ 21 - 54, Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 31 BGB, Haftung des Vereins für Organe

§ 31 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesrecht

Untertitel 1 – Vereine → Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 31 BGB – Haftung des Vereins für Organe

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Arbeitskampf - Streikposten
§ 89 BGB, Haftung für Organe; Insolvenz
Art. 231 EGBGB, Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - Arbeitskampf; Verletzung der Friedenspflicht; Schadensersatzanspruch; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks; Umfang und Begrenzung der tariflichen Friedenspflicht; Drittbetroffenheit bei Streiks und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Teilkündigung eines Tarifvertrages; Keine Schriftform gem. § 126 BGB für die Kündigung eines Tarifvertrages
BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Verlagerung des operativen Geschäfts innerhalb des Konzerns; Anspruch der Arbeitnehmer auf angemessene Ausstattung einer sog. Rentnergesellschaft
BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10 - Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 - Möglichkeit zur Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung ohne Zustimmung oder Widerspruchsrecht der Versorgungsempfänger; Unwirksamkeit einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge wegen unzureichender Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Institutioneller Gläubigerschutz bei Spaltung zur Neugründung einer Rentnergesellschaft auf Grundlage der Kapitalschutzvorschriften des Gründungsrechts der jeweiligen Gesellschaftsform; Umfang der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht eines versorgungspflichtigen Arbeitgebers bzgl. der Ausstattung einer laufende Betriebsrenten zahlenden Gesellschaft; Gesamtschuldnerische Haftung eines übertragenden Rechtsträgers für Schäden durch Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur ausreichenden Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Grundsätze zur Feststellung einer Schadenshöhe i.R. fiktiver Abläufe
BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - Drohung eines Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers zum Zwecke des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitnehmer; Beseitigung der Widerrechtlichkeit einer Drohung mit einer Kündigung zum Zwecke eines Aufhebungsvertragsabschlusses durch Einräumung einer Bedenkzeit für den Arbeitnehmer; Ursächlichkeit einer Kündigungsandrohung für einen Aufhebungsvertragsabschluss bei Nutzung einer eingeräumten Bedenkzeit zur erheblichen Beeinflussung der Vereinbarung zu Gunsten des Arbeitnehmers ; Ausschluss der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages seitens eines Arbeitnehmers wegen Unterlassens einer Anforderung von Arbeit; Einschränkung der Jahresfrist im Rahmen einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung bei Drohungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen; Auslegung der Unterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Vertretungszusatz im Hinblick auf die Deckung der Erklärung durch die nicht unterzeichnenden Gesellschafter; Beginn der Kündigungsfrist aus wichtigem Grund bei Kenntnis des Grundes seitens einem der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer Auslegung der Vorinstanzen
BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 645/96 - Haftung des Prokuristen
BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 35/96 - Besondere Vertreter eines Vereins als Organvertreter oder als Arbeitnehmer; besonderer Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB als Arbeitnehmer nach § 5 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Anwendungsbereich des § 5 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 145/91 - Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlustes eines vertraglich noch nicht erreichten Arbeitsplatzes; Verschulden des Arbeitgebers bei Vertragsverhandlungen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Bewerbers durch geschlechtsspezifische Benachteiligung
BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 358/89 - Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters; Geltung der Vorschriften über die rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht für den besonderen Vereinsvertreter ; Gesetzliche Vermutung der Erstreckung der Vertretungsmacht eines durch Vereinssatzung bestellten besonderen Vertreters auf alle Rechtsgeschäfte; Geschäftsführende Direktor eines Vereins aufgrund satzungsmäßiger Bestimmung als Repräsentant des Instituts; Vorlage einer Vollmachtsurkunde als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Erklärungen eines gesetzlichen Vertreters
BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86 - Unterlassungsanspruch eines Arbeitgebers gegen eine Gewerkschaft bezüglich bestimmter Handlungen im Zusammenhang mit einem Streik ; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine von einer Gewerkschaft oder von Arbeitnehmern im Rahmen eines Streiks verhängte Blockade; Haftung der Gewerkschaft für unerlaubte Handlungen der Mitglieder ihres Landesbezirksvorstandes und von Streikposten
BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86 - Streik; Betriebsblockade
BAG, 06.03.1979 - 1 AZR 953/77 - Vorsitzende der Berufungskammer; Berufungsbegründungsfrist; Widerholte Verlängerung; Fehlende Anhörung des Gegners; Eingetragener Verein ; Haftung für unerlaubte Handlungen; Erlangung der Rechtsfähigkeit
BAG, 19.04.1974 - 3 AZR 379/73 - Haftung des Arbeitnehmers; GmbH; Verfälschung von Geschäftsunterlagen; Rechnungswesen; Sonderzuwendungen; Verschulden; Vertragsverletzung; Schadenersatz; Mitverschulden; Zurechnung; Geschäftsführer; Richterliche Aufklärungspflicht
BFH, 23.02.1999 - XI B 130/98 - Spendenbescheinigung; Freistellung; Körperschaftsteuer; Fehlverwendung; Fehlverwendung von Spendenmitteln; Kosten der Verwaltung; Spendenwerbung; Aussetzung der Vollziehung; Mitgliederwerbung; Ermessensfehler
BFH, 08.12.1993 - II R 118/89 - Steuerhinterziehung; Betriebssteuern; Einheitsbewertung; Betriebsschulden
BFH, 08.05.1990 - VII R 130/87 - Anforderungen an die richtige Bezeichnung eines Zollguts in der zugehörigen Zollanmeldung i.R.d. Abfertigung zur Vermeidung einer Entziehung nicht freigegebenen Zollguts vom Gestellungsort der zollamtlichen Überwachung
BFH, 08.05.1990 - VII R 131/87 - Anforderungen an die richtige Bezeichnung eines Zollguts in der zugehörigen Zollanmeldung i.R.d. Abfertigung zur Vermeidung einer Entziehung nicht freigegebenen Zollguts vom Gestellungsort der zollamtlichen Überwachung

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Inhalte im „Fachwissen SV“ und die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.

Bereits registriert?

Seite teilen:

Einwilligungserklärung für die Nutzung der Social Media Plugins

Für die Nutzung von Social-Media Dienstangeboten diverser Unternehmen stellen wir Ihnen Social-Media-Plug-ins zur Verfügung. Diese werden in einem Zwei-Klick-Verfahren auf den Online-Angeboten der AOK eingebunden.

Die AOK erfasst selbst keinerlei personenbezogene Daten oder Informationen über deren Nutzung mittels der Social-Media-Plug-ins.

Über diese Plug-ins können jedoch Daten, auch personenbezogene Daten, an die US-amerikanischen Diensteanbieter gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt werden. Das hier eingesetzte Verfahren sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social-Media-Plug-ins weitergegeben werden, wenn Sie unser Online-Angebot nutzen. Erst wenn Sie eines der Social-Media-Plug-ins anklicken, können Daten an die Dienstanbieter übertragen und durch diese gespeichert bzw. verarbeitet werden.

Kontakt zur AOK

Zur Kontaktseite

Persönlicher Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner finden

E-Mail-Service

Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.

Kontaktformular

Zur Kontaktseite

Wählen Sie Ihre AOK aus der Liste

Untertitel 1 – Vereine → Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften

§ 31 BGB – Haftung des Vereins für Organe