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§ 1411 BGB, Eheverträge Betreuter
§ 1411 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Untertitel 2 – Vertragliches Güterrecht → Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
§ 1411 BGB – Eheverträge Betreuter
(1) 1Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. 2Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird. 3Für einen geschäftsfähigen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag schließen.
(2) 1Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der Betreuer den Ehevertrag; Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. 2Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schließen.
Zu § 1411: Neugefasst durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2429).
