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B
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
§§ 362 - 397, Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse
§§ 387 - 396, Titel 3 - Aufrechnung

§ 388 BGB, Erklärung der Aufrechnung

§ 388 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesrecht

Abschnitt 4 – Erlöschen der Schuldverhältnisse → Titel 3 – Aufrechnung

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 388 BGB – Erklärung der Aufrechnung

¹Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. ²Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

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BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20 - Vergütungssystematik im BETV Chemie; Verständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs "Tätigkeitsjahr"; Keine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier Zeiten bei Arbeitsunfähigkeit auf das Tätigkeitsjahr i.S.d. § 8 Ziff. 2 BETV; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei differenzierenden Tarifregelungen
BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 406/18 - Anwendung eines Tarifvertrages durch arbeitsvertragliche Regelung bei Tarifbindung des Arbeitgebers; Tarifliche Regelung eines Garantiebetrages als selbständiger Anspruch des Arbeitnehmers; Honorierung der Betriebstreue und Vergütung für erbrachte Leistungen durch tariflichen Garantiebetrag
BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18 - Voraussetzungen der Aufrechnung; Reichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Keine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen des Arbeitnehmers beim pfändbaren Einkommen; Tarifvertragliches Entgeltausfallprinzip bei der Fortzahlung des Gehalts während des Urlaubs
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden monatlichen Ruhegeldleistungen sowie der Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen im Blockmodell; Voraussetzungen für die Erstattung von vorschriftswidrig einbehaltenen Steuern bei irrtümlicher Zahlung erhöhten Arbeitsentgeltes
BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Abweichung vom Grundsatz der Entrichtung des Arbeitslohns in Euro; Überlassung von Berufskleidung und deren Pflege als Sachbezug; Truckverbot; Berücksichtigung des Pfändungsschutzes
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 - Umfang einer tariflichen Ausschlussklausel für "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Fristbeginn für die tarifliche Ausschlussfrist
BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 712/05 - Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Beschäftigten auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags; Geltendmachung des Anspruchs durch den Abzug vom Arbeitsentgelt; Zeitlicher Rahmen für die Nachholung der Geltendmachung eines unterbliebenen Anspruchs; Folgen einer Anwendbarkeit des Bundestarifvertrags/Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) auf das Arbeitsverhältnis; Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Anwendbarkeit des BAT-KF; Erlöschen einer Nettoentgeltforderung durch Aufrechnung seitens des Arbeitgebers; Zahlung in Erwartung einer Erstattung von zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen; Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Falle des Nichteintritts der erwarteten Erstattung
BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 395/05 - Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Beschäftigten auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags; Geltendmachung des Anspruchs durch den Abzug vom Arbeitsentgelt; Zeitlicher Rahmen für die Nachholung der Geltendmachung eines unterbliebenen Anspruchs; Folgen einer Anwendbarkeit des Bundestarifvertrags/Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) auf das Arbeitsverhältnis; Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Anwendbarkeit des BAT-KF; Erlöschen einer Nettoentgeltforderung durch Aufrechnung seitens des Arbeitgebers; Zahlung in Erwartung einer Erstattung von zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen; Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Falle des Nichteintritts der erwarteten Erstattung
BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - Wirksame Abtretung einer Provisionsforderung; Hinreichend substantiierter Sachvortrag; Behauptung nur vermuteter Tatsachen
BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01 - Möglichkeiten der Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Arbeitsverhältnis; Vorliegen eines Aufrechnungsverbots im Zusammenhang mit einem arbeitsrechtlichen Anspruch; Inhalt des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens; Zweck des unpfändbaren Grundbetrags des Arbeitseinkommens
BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 122/95 - Erlöschen des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers mit der Einbehaltung und Abführung der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge durch Erfüllung; Entscheidung über den Zinsanspruch des Arbeitnehmers; Berechnungsgrundlage für die Verzugszinsen
BAG, 07.03.2001 - GS - 1/00 - Verzugszinsen aus Bruttovergütung; Reisevertreter ; Arbeitnehmer; Geldschuld; Einkommensteuer ; Pauschalierung; Schaden
BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - Lohneinbehalt; Negatives Arbeitszeitkonto; Zusatzvergütung; Revisionsbegründung; Lohn- oder Gehaltsvorschuß; Aufrechnung
BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 169/91 - Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld; Ungerechtfertigte Bereicherung durch Zahlung von Krankenbezügen; Anspruch auf Rückzahlung von Krankenbezügen; Aufrechnungserklärung durch Übersendung eines Bezügebelegblatts; Fortbestand der Bereicherung bei Ersparung anderweitiger Aufwendungen durch den Verbrauch des Erlangten; Verlust von Ansprüchen gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung von Krankengeld durch Zahlung von Krankenbezügen durch das Land; Wirksamkeit der Aufrechnung; Rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang von Sozialversicherungsrente und Übergangsgeld; Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB in Verbindung mit § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO)
BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 427/87 - Feststellungsurteil; Leistungsklage
BAG, 16.12.1986 - 3 AZR 198/85 - Erlöschen von Versorgungsansprüchen durch Aufrechnung; Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Versicherungszahlungen ; Unverfallbare Versorgungsanwartschaften bei Eröffnung eines Konkursverfahrens; Zahlungsansprüche eines Konkursverwalters wegen Restschuldversicherung ; Verzug durch einen unzutreffenden Rechtsrat
BAG, 25.08.1977 - 3 AZR 705/75 - Kündigung; Angabe der Gründe; Schriftliche Mitteilung der Gründe; Entlassung als Disziplinarmaßnahme
BAG, 15.05.1974 - 5 AZR 395/73 - Werkwohnungsüberlassungsvertrag; Aufrechnungsvereinbarung; Einbehalten vom Gehalt; Zulässigkeit; Truckverbot
BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72 - Aufrechnung; Tarifliche Ausschlußfrist
BAG, 15.11.1967 - 4 AZR 99/67 - Ausschlußfrist; Aufrechnungserklärung
BAG, 26.10.1961 - 5 AZR 470/58 - Klageforderung; Erlöschen durch Eventualaufrechnung; Wiederholte vorbehaltlose Gratifikationszahlungen; Rechtsanspruch auf Fortzahlung; Gratifikationsansprüche
BFH, 26.07.2005 - VII R 59/04 - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides; Erlöschen des Körperschaftsteuer-Erstattungsanspruches durch wirksame Aufrechnung des Finanzamtes; Voraussetzungen der Aufrechnung; Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnungserklärung; Frage des Vorliegens einer Aufrechnungserklärung des Finanzamtes auf Grund der Umbuchungsmitteilung; Auslegung der Umbuchungsmitteilung als ein Angebot zum Abschluss eines Verrechnungsvertrages ; Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
BFH, 26.07.2005 - VII R 70/04 - Erklärung einer Aufrechnung in einer Umbuchungsmitteilung durch das Finanzamt; Erlöschen eines Umsatzsteuer-Vergütungsanspruchs durch die Erklärung einer Aufrechnung; Hervorgehen von einem Willen zur Tilgung und Verrechnung aus einer Aufrechnungserklärung; Aufrechnungserklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung mit Rechtsgestaltungscharakter; Buchung auf eine nicht fällige Forderung des Finanzamts als wirksame Aufrechnung bei Fehlen einer fälligen Gegenforderung; Angebot zum Abschluss eines Verrechnungsvertrages durch eine Umbuchungsmitteilung des Finanzamts
BFH, 26.07.2005 - VII R 72/04 - Inhalt einer maschinellen Umbuchungsmitteilung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Aufrechnung durch das Finanzamt (FA); Umbuchungsmitteilung durch die Finanzbehörde als Angebot zum Abschluss eines Verrechnungsvertrags; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Aufrechnungsverbots
BFH, 08.07.2004 - VII R 55/03 - Wirksamkeit einer gegenüber dem Steuerpflichtigen abgegebenen Aufrechnungserklärung durch das Finanzamt; Vorliegen einer Aufrechnungslage bei der Aufrechnung von und mit Steuerforderungen; Durchbrechung des Erfordernisses der Gegenseitigkeit der Aufrechnungsforderungen im Falle des Erwerbs der Forderung durch einen Dritten ohne Kenntnis des Schuldners; Auswirkungen einer rückwirkend erklärten Stundung auf das Vorliegen der Fälligkeit im Rahmen einer Aufrechnungslage sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 406 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Auslegung einer Stundungserklärung hinsichtlich der Bedeutung, dass die Aufrechnungslage beseitigt werden soll
BFH, 31.10.2000 - VII B 168/00 - Aufrechnung; Beschwerde; Abtretung; Kostenerstattungsanspruch; Finanzamt; Vollstreckungsabwehrklage; Geltendmachung; Einkommenssteuer; Umsatzsteuer
BFH, 12.07.1999 - VII B 29/99 - Kostenfestsetzungsbeschluß ; Forderung; Abtretung ; Verpfändung ; Pfändung
BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97 - Abrechnungsverfahren; Abrechnungsbescheid; Wirksamkeit einer Aufrechnung; Umsatzsteuervorauszahlungsforderung; Abtretung einer Steuerforderung; Zwangsverwaltung
BFH, 04.02.1997 - VII R 50/96 - Aufrechnungserklärung; Wirksamkeit; Nichtbezeichnete Forderung; Bestimmtheit einer Forderung
BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 31/20 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlung im Hinblick auf die Geltung der Altersgrenze von mindestens 70 Jahren oder von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben; Anforderungen an einen Erstattungsanspruch der Krankenkasse im Hinblick auf mögliche Einwendungen und Einreden sowie die wirksame Erklärung einer Aufrechnung
BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R - Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen beim wirksamen Übergang auf den Rechtsanwalt
BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R - Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsanspr�chen nach � 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt; Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwalt
BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R - Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Kein Anspruch eines Zahnarztes auf weitere Zahlungen aufgrund Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und Freigabe der Zahnarztpraxis erwirtschafteter und später abgetretener Honorare; Zulässigkeit der Aufrechnung durch eine Kassenzahnärztliche Vereinigung auch bei Entstehen der Forderung nach Kenntnis einer Abtretung der Honoraransprüche durch den Vertragszahnarzt
BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Wirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche; Anforderungen an eine Sammelüberweisung; Anwendbarkeit der Auffangregelung des BGB zur Tilgungsreihenfolge
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse
BSG, 18.02.1992 - 13/5 RJ 61/90 - Verrechnung von Forderungen unter Sozialleistungsträgern; Übertragung von künftigen Rentenansprüchen
BSG, 18.02.1992 - 13/5 RJ 61/90 - Verrechnung; Geldleistung; Erklärung; Gläubiger
BSG, 26.04.1967 - 9 RV 280/66 - Ansprüche gegen die Krankenkasse; Kostenerstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung; Verjährung von Ersatzansprüchen

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