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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
- §§ 305 - 310, Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305c BGB, Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 305c BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 2 – Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 305c BGB – Überraschende und mehrdeutige Klauseln
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
Aktionen
- Altersgrenze - Rechtsschutz
- Altersteilzeit - Arbeitnehmerschutz
- Arbeitgeber - Übernahme von Studiengebühren
- Arbeitnehmer - Rückzahlung von Kosten für Bildungsmaßnahmen
- Arbeitsverhältnis - Nachweis
- Aufhebungsvertrag - Rechtsprechungs-ABC
- Außertarifliche Zulagen - Allgemeines
- Außertarifliche Zulagen - Änderung
- Ausschlussfristen - Allgemeines
- Befristung - Allgemeines
- Befristung - Erprobung
- Befristung - Kündigung
- Dienstwagen - Nutzung bei Arbeitsunterbrechungen
- Dienstwagen - Widerrufsklausel
- Gratifikation - Allgemeines
- Gratifikation - Anspruchsgrundlagen
- Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt
- Kündigungsfristen - arbeitsvertragliche
- Kündigungsfristen - Probezeit
- Kündigungsschutz - arbeitsvertraglicher
- Kündigungsschutz - Rückkehrklausel
- Probezeit - Befristung
- Probezeit - Dauer
- Probezeit - Vereinbarung
- Tarifvertrag - Bezugnahme
- Urlaub - Ende des Arbeitsverhältnisses
- Urlaubsgeld - Anspruch und Voraussetzungen
- Versetzung - Versetzungsklauseln
- Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle
- Vertragsstrafe - Allgemeines
- Weihnachtsgeld
- § 310 BGB, Anwendungsbereich
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche; Verstoß einer Ausschlussklausel gegen eine gesetzliche Vorschrift
- BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21 - Wirksame Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Erstreckung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus fahrlässiger Pflichtverletzung bei Gesundheitsschäden; Ausschlussfrist bei anerkannten oder streitlos gestellten Ansprüchen; Reichweite und Grenzen einer Ausschlussfrist bei gesetzlich geschützten Ansprüchen; Kein Anspruchsverfall bei Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; Ausschlussklauseln und allgemeines Persönlichkeitsrecht; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs im Kalenderjahr
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Unwirksame Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Kein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess; Abgestufte Darlegungslast der Parteien bei der Geltendmachung bzw. Abwehr von Überstundenvergütung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 359/21 v. 04.05.2022
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit einer von ihm erstellten Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot; Dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen
- BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 290/21 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Berufung des Verwenders einer von ihm selbst erstellten Klausel wegen mangelnder Transparenz; Dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen im Arbeitsvertrag; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 289/21 v. 27.04.2022
- BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 260/21 - Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses; Keine Rückzahlungsverpflichtung bei Eigenkündigung wegen unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit
- BAG, 16.12.2021 - 8 AZR 498/20 - Handschriftliche Teile in im Übrigen vorformulierten Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Keine "automatische" Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch einvernehmliche Arbeitsvertragsaufhebung; Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Karenzentschädigung unter Beachtung des § 74c Abs. 1 HGB; Bestandskraft des Wettbewerbsverbots auf gesetzlicher Grundlage bei unwirksamer überhöhter Anrechnung anderweitigen Verdienstes
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19 - Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen; Bestimmtheit, Normenklarheit und Transparenz in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen; Grundrechtsbindung und Einschätzungsprärogative der paritätischen Arbeitsrechtlichen Kommission; Grundgesetzliche Grenzen für die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen analog zu den Grenzen von Tarifregelungen
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 10/21 - Tarifliche Zusatzgelder als besondere tarifliche Geldleistungen; Keine Weitergabe tariflicher Gehaltsanpassungen auf tarifliche Zusatzgelder
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 32/20 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 33/20 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 34/20 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 35/20 - Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 31/20 v. 16.06.2021
- BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20 - Keine rechtsgestaltende Wirkung bei Eingruppierung durch Tarifautomatik; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB bei Vergütungsregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Auslegung einer Vertragsklausel; Auslegung arbeitsvertraglicher Regelungen im öffentlichen Dienst bezüglich der tariflichen Vergütungsregelungen
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20 - Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer Feststellungsklage; Vorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Geltung der Unklarheitenregelung schon vor Inkrafttreten des Schuldrecht-Modernisierungsgesetzes
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20 - Bezugnahmeklausel und AGB-Kontrolle; Keine Überraschungsklausel bei tariflichem Wahlrecht; Keine Kompetenz der Arbeitsvertragsparteien für betriebsverfassungsrechtliche Regelungen; Teilnichtigkeit von Bezugnahmeklauseln bezüglich unterschiedlicher Rechtsnormen; Keine Ablehnung von tariflichen Freistellungstagen durch den nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Untergang des Anspruchs auf Gewährung tariflicher Freistellungstage
- BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.02.2021
- BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 22/19 - Geltung einer vertraglichen Ausschlussfrist für den Equal Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers; Umfangreiche Darlegungslast des Leiharbeitnehmers zur Begründung seines Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20 - Vergütungssystematik im BETV Chemie; Verständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs "Tätigkeitsjahr"; Keine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier Zeiten bei Arbeitsunfähigkeit auf das Tätigkeitsjahr i.S.d. § 8 Ziff. 2 BETV; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei differenzierenden Tarifregelungen
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19 - Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer Ruhegeldzusage; Wahrung des Vertrauensschutzes bei Ablösung einer Versorgungsregelung aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns im öffentlichen Dienst
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19 - Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Einbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge durch dynamische Verweisungsklausel; Keine Erhöhung des Bruttomonatsentgelts bei Erhalt einer Sonderzahlung aufgrund anderer arbeitsvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelungen
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 251/19 - Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer Gesamtklage; "Geringfügige Beschäftigung" als sozialversicherungsrechtlich geprägter Begriff; Abgabenpflicht bei geringfügiger Beschäftigung; Kein Nettolohn bei geringfügiger Beschäftigung
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19 - Verbindlichkeit der "Zusage einer Versorgungszusage"; Versorgungsanspruch bei aufeinanderfolgendem befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnis; Deklaratorische Wirkung einer "schriftlichen Vereinbarung" über die Versorgungszusage
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19 - Unverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten Dokumenten; Gerichtliche Überprüfung der Identität eines nachgereichten elektronischen Dokuments; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage im Betriebsrentenrecht; Auslegung von Gesamtzusagen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Betriebsrentenrecht; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei pauschalem Ausschluss einzelner Arbeitnehmer wegen anderweitiger Leistungszusagen; Keine Anwendung der Rechtsfolgen des § 306 BGB bei speziellerem Rechts- und Regelungsfolgenkonzept des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 730/19 v. 03.06.2020
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 127/18 - Gebot der Rechtsquellenklarheit für Betriebsvereinbarungen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 129/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Sachgruppenvergleich als Grundlage des Günstigkeitsvergleichs; Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 127/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 142/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 143/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2018
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18 - Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung der Betriebsrente des Arbeitgebers bei bestehender Gesamtversorgung aus mehreren Renteneinkünften
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Sachgruppenvergleich als Grundlage des Günstigkeitsvergleichs; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 414/18 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17 - Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17 - Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz; Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden; Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB; Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
- BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18 - Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG; Voraussetzungen einer Stufenzuordnung für die Professorenbesoldung nach der Sächsischen Besoldungsordnung
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der gesetzgeberischen Wertungsmaßstäbe bei Befristungsabreden mit Sachgrund; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 112/18 - Rügepflicht des Versorgungsempfängers wegen fehlerhafter Anpassungsentscheidung bis zum nächsten Anpassungsstichtag; Frist zur Klageerhebung nach rechtzeitiger Rüge der fehlerhaften Anpassungsentscheidung; Rügeobliegenheit und Klagefrist für die Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes im Jahresrhythmus; Wirksame Rüge des Arbeitnehmerverbandes "DIE FÜHRUNGSKRÄFTE" für seine Mitglieder
- BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18 - Schriftliche Geltendmachung einer arbeitgeberseitigen Ausübung des Bestimmungsrechts zur Wahrung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist; Keine Geltung der Verjährungshemmung bei einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist im Falle von schwebenden Verhandlungen
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17 - Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Überraschungscharakter einer Allgemeinen Geschäftsbedingung; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung nach Ablauf der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 S. 1 u. S. 3, 15 Abs. 2 TzBfG; Beginn der dreiwöchigen Klagefrist bei Bedingungskontrollklagen; Sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung im Arbeits- oder Dienstverhältnis; Kein Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger bei sonstiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Schutz von Mandatsträgern nach Unionsrecht
- BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 90/18 - Verbindliche Zuordnungstabelle des Dienstgebers als konstitutive Entgeltgruppenzuordnung der Beschäftigten; Zuordnung der Anforderungen und Tätigkeitsmerkmale eines Vereinsbetreuers
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17 - Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage; Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung; Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen; Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform; Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug; Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17 - Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare Altersdiskriminierung; Sachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Betriebsrentenrecht bei Altersabstandsklauseln; Zulässige sukzessive und moderate Kürzung der Ausgangsrente bei Ehegatten mit einem Altersunterschied von mehr als zehn Jahren; Betrachtung und Prüfung jeder einzelnen Einkommensart auf Pfändbarkeit und Aufrechenbarkeit; Zusammenrechenbarkeit verschiedener Rentenarten bei Annahme einer Gesamtversorgung im Ausnahmefall auch ohne den entsprechenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts
- BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 797/16 - Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Kennzeichen einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag; Wahrung des Transparenzgebotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen bei Verweisung auf einen Tarifvertrag
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 334/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 335/17 - Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den Arbeitgeber; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung; Verständnis eines Änderungsvorbehalts in einer vom Arbeitgeber zugesagten Gesamtversorgung aus der Sicht der Versorgungsanwärter bzw. -empfänger
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 355/17 - Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den Arbeitgeber; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung; Verständnis eines Änderungsvorbehalts in einer vom Arbeitgeber zugesagten Gesamtversorgung aus der Sicht der Versorgungsanwärter bzw. -empfänger; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 356/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 358/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 364/17 - Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den Arbeitgeber; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung; Verständnis eines Änderungsvorbehalts in einer vom Arbeitgeber zugesagten Gesamtversorgung aus der Sicht der Versorgungsanwärter bzw. -empfänger; Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 466/17 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
- BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16 - Wahrung des Transparenzgebotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen bei Verweisung auf einen Tarifvertrag; Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen; Ruhendes Beamtenverhältnis bei Sonderurlaub eines Beamten nach einschlägigem Tarifrecht; Kein Bedingungseintritt bei treuwidriger Herbeiführung der Bedingung durch eine Vertragspartei
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15 - Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002; Auslegung von Änderungsabreden von "Altverträgen" nach Geltung des neuen Schuldrechts; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16 - Differenzierung zwischen Beendigung oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Widerherstellung der Berufsfähigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber; Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Bezugnahme auf kirchliche Arbveitsvertragsbedingungen; Überraschungsklauseln und Billigkeitskontrolle durch die Arbeitsgerichte; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Originäres Kirchenrecht als Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts; Privatrechtliche Abweichung der Arbeitsvertragsbedingungen von den kirchenrechtlichen Vorgaben
- BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17 - Dynamische Bezugnahmeklausel; Änderung durch Betriebsvereinbarung; Abänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche Normen; Ausschluss betrieblicher Normen bei eindeutigem Willen der Arbeitsvertragsparteien; Bezugnahme auf einen Tarifvertrag schließt die konkludente Annahme einer "Betriebsvereinbarungsoffenheit"aus; Auslegung vertraglicher Regelungen bezüglich des Ausschlusses der Geltung ungünstigerer betrieblicher Normen
- BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16 - Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 428/16 - Verlängerung sachgrundloser Befristungen durch Tarifvertrag; Inbezugnahme tariflicher Regelungen zur Befristung auch durch nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien; Verlängerung sachgrundloser Befristungen durch Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes noch vor Ablauf des bisherigen Vertrages; Überraschungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Bestimmtheits- und Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Befristungskontrollklage und allgemeine Feststellungsklage in einem Klagebegehren; Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Darlegungs- und Beweislast zur Schriftform von Befristungsabreden; Merkmale einer Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Erreichen der Regelaltersgrenze als rechtfertigender Grund für eine Befristungsabrede; Nachträgliche Befristug eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17 - Ausschlussfrist und vertraglicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Vertragliche Ausschlussfrist und Billigkeitskontrolle; Vertragsklauseln und Transparenzgebot; Entstehungszeitpunkt und Fälligkeitszeitpunkt des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Kündigung des Arbeitsverhältnisses als einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Keine Geltendmachung von Urlaubsabgeltung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 - Inhaltskontrolle bei vorformulierten Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelungen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das Gericht; Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen
- BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16 - Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede und Tarifgebundenheit des Arbeitgebers als Bedingung; Hinreichende Erkennbarkeit und Deutlichkeit einer arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede für den Vertragspartner; Hinreichende Erkennbarkeit und Deutlichkeit der Tarifbindung des Arbeitgebers als Bedingung für die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 229/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens; Schadensersatz und Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz bzgl. Hinweispflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 16.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 771/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 772/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15 - Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel nach europäischem Recht; Wechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum eines Betriebsübergangs; Formvorschriften zur Beschlussfassung des Betriebsrats über die Kündigung einer Betriebsvereinbarung; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Rechtsinstanz; Überraschungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 859/15; v. 27.04.2017
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 - Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechselnach europäischem Recht; Wechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum eines Betriebsübergangs; Formvorschriften zur Beschlusfassung des Betriebsrats über die Kündigung einer Betriebsvereinbarung; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Rechtsinstanz; Überraschungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15 - Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel nach europäischem Recht; Wechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum eines Betriebsübergangs; Formvorschriften zur Beschlussfassung des Betriebsrats über die Kündigung einer Betriebsvereinbarung; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Rechtsinstanz; Überraschungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 859/15; v. 27.04.2017
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 508/15 - Weisungsrecht des Arbeitgebers; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 513/15 - Weisungsrecht des Arbeitgebers; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 509/15; v. 22.09.2016
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 514/15 - Weisungsrecht des Arbeitgebers; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Parallelentscheidung zu BAG; 2 AZR 509/15; v. 22.09.2015
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens; Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15 - Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen; Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Informations- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen Nachgebens; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15 - Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot; Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens; Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung; Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 582/15; v. 15.11.2016
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - Vergütung für die Leistung versprochener Dienste; Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ausdehnung richterlichen Ermessens durch Schätzung; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14 - Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren; Kein Befristungsverbot wegen vorgelagerter Heimarbeit für denselben Arbeitgeber bzw. Auftraggeber; Unionsrechtlicher Schutzgedanke bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Teilweise Parallelsache zu BAG; v. 24.08.2016; 7 AZR 625/15
- BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 - Bonusanspruch; Leistungsbestimmung durch das Gericht; Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das Gericht; Vorbehalt des Arbeitgebers über Bonusanspruch des Arbeitnehmers nach billigem Ermessen; Vertragliche Freiwilligkeitsvorbehalte und Stichtagsregelungen bei Bonusabreden und Bonuszusagen; Richterliche Ersatzbestimmung auf Grundlage des Parteienvortrages ohne Verteilung einer Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinne
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14 - Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit; Vorlagepflicht an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG; 4 AZR 796/13 -
- BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14 - Inhaltskontrolle bei einem vom Arbeitgeber formulierten beiderseitigen Forderungsverzicht im Aufhebungsvertrag; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 - Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer Verfallklausel; Zulässigkeit der Auslegung anhand des unwirksamen Teils der Klausel
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 277/14; v. 27.01.2014
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14 - Parallelentscheidung BAG; 5 AZR 277/14; v. 27.01.2016
- BAG, 24.01.2016 - 5 AZR 258/14 - Formularmäßige Vereinbarung eines beiderseitigen Forderungsverzichts in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 267/14 - Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine auslegungsbedürftige Vertriebsvereinbarung
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 433/14 - Berücksichtigung einer Zulage für die Arbeit in er dritten Schicht bei der Berechnung des versorgungsberechtigten Einkommens in der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 243/14 - Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede; Abschluss eine "Neuvertrags"
- BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14 - Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezeichnung eines bezifferten Betrages als Tarifentgelt
- BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 245/14 - Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
- BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 246/14 - Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13 - Anspruch auf tarifliche Leistungen; Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder; Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Gewerkschaftszugehörigkeit in einem Tarifvertrag
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13 - Befristung; Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge; tarifliche Regelung
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 518/13 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 481/13; v. 25.02.2015
- BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 - Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen gegenüber einem angestellten Versicherungsvertreter
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das Diskriminierungsverbot
- BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 - Formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Rechtliche Einordnung des Verzichts
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13 - Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay"
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 506/12 - Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay"; Wirksamkeit der Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
- BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 - Zuschuss zum Krankengeld laut Arbeitsvertrag i.R.v. Betriebsübergängen; Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage; Wirksamkeit der Gesamtzusage bei Verwendung englisch-sprachiger Begriffe; Persönlicher Geltungsbereich hinsichtlich später eingetretener Arbeitnehmer
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 - Fristbeginn für das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L; Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses aufgrund Tarifvertrags; Beginn der Frist für ein Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - Höhe der jährlichen Anpassung der Betriebsrente eines Mitarbeiters der Flugsicherung
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 529/12; v. 17.06.2014
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 529/12; v. 17.06.2014
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer
- BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Erfüllung eines leistungs- und ertragsorientierten Bonussystems
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12 - Wirksamkeit einer rückwirkenden Änderung des Arbeitsvertrages; Anspruch eines ehemals arbeitslosen Leiharbeitnehmers auf "Equal Pay"
- BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12 - Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle
- BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 821/12 - Bestimmung des Jahresbonus nach der Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 - Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt; Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf unwirksame tarifvertragliche Ausschlussfristen
- BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 918/12 - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines gleichen Arbeitsentgelts ("equal pay") nach Tarifvertragsrecht
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12 - Wirksamkeit fristgebundener Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 778/12 - Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag; Entstehung des Anspruchs auf "equal Pay"
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 815/12 - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal pay; Bindung der Vertragsparteien an Ausschlussfristen eines unwirksamen Tarifvertrages
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 939/12 - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12 - Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune"
- BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 898/11 - Bestimmung der Dauer der Wochenarbeitszeit
- BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 - Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 281/12 - Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11 - Vereinbarung von Altersgrenzen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11 - Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Entgeltabtretung an den Träger der Sozialhilfe aufgrund von Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen der Abtretung in der Insolvenz des abtretenden Arbeitnehmers
- BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 - Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts hinsichtlich Sonderleistungen des Arbeitgebers
- BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12 - Dynamisierung eines formularmäßig vereinbarten Euro-Betrages
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11 - Voraussetzungen für die Fortführung einer Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 965/11 - Auslegung und Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages
- BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11 - Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11 - Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11 - Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung; Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 - Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrags (Kirchliches Arbeitsvertragsrecht); Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen Arbeitsvertrag (Verweisung auf AVR Caritas); Ergänzende Vertragsauslegung; Beschlüsse einer arbeitsrechtlichen Unterkommission bzw. Regionalkommission über die Streichung von Ansprüchen auf Weihnachtszuwendung; Bischöfliches Letztentscheidungsrecht und Änderungsvorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11 - Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 224/10 - Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Vertragsauslegung
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle; Pauschalabgeltung von Überstunden; Allgemeine Geschäftsbedingung; Überraschende Klausel; Inhaltskontrolle; Transparenzkontrolle
- BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 - Auslegung von Arbeitsverträgen; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Abgrenzung zwischen statischer und dynamischer Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Urlaubsgeld
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10 - Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD; Anspruchsbeschränkung bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09 - Auslegung einer Versorgungsordnung; Betriebliche Altersversorgung; Invaliditätsrente; Entgegenstehen und Reichweite der Rechtskraft
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich Sonderzahlung
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 - Anwendbarkeit von in den Richtlinien enthaltenen Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei wirksamem Bezug des Arbeitsvertrags auf Arbeitsvertragsrichtlinien; Urlaubsabgeltung; Verfall der Abgeltungsansprüche [§ 45 Abs. 2 AVR]; Hinderung des Verfalls bei einmaliger Geltendmachung
- BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10 - Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit in einem befristeten Formulararbeitsvertrag; Mündliche Nebenabreden
- BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10 - Anspruch des Chefarztes eines nicht tarifgebundenen Krankenhauses auf Vergütung nach dem TV-Ärzte/VKA aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung der Anwendbarkeit des BAT-West
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09 - Bezugnahmen des Arbeitsvertrags auf andere normative Regelungen sind in der Regel dynamisch zu verstehen; Dynamische Bezugnahmen des Arbeitsvertrags auf andere normative Regelungen ; Auslegung von Arbeitsverträgen; Vertragsklausel über eine Vollzeitstelle mit zurzeit 38,5 Wochenstunden gemäß BAT als zeitdynamische Bezugnahme auf die Arbeitszeitregelungen des BAT; Lückenschließung der durch die Ablösung des BAT durch den TVöD nachträglich entstandenen Regelungslücke im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung; Folgen einer dynamischen Ausgestaltung der vertraglichen Bezugnahme auf die tarifliche Regelung der Arbeitszeitdauer
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 96/10 - Arbeitsvertragliche Regelung über die Anrechnung von Vordienstzeiten ehemaliger Mitarbeiter der Fluggesellschaft EuroBerlin findet bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter keine Anwendung; Anwendbarkeit der arbeitsvertragliche Regelung über die Anrechnung von Vordienstzeiten ehemaliger Mitarbeiter der Fluggesellschaft EuroBerlin bei Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter; Auswirkung einer zugesagten Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten "im Rahmen der Wartezeit" gegenüber früheren Mitarbeitern der Fluggesellschaft EuroBerlin bei Einstellungsalter unter 28 Jahren; Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB i.R.d. Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 101/10 - Arbeitsvertragliche Regelung über die Anrechnung von Vordienstzeiten ehemaliger Mitarbeiter der Fluggesellschaft EuroBerlin findet bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter keine Anwendung; Anwendbarkeit der arbeitsvertragliche Regelung über die Anrechnung von Vordienstzeiten ehemaliger Mitarbeiter der Fluggesellschaft EuroBerlin bei Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter; Auswirkung einer zugesagten Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten "im Rahmen der Wartezeit" gegenüber früheren Mitarbeitern der Fluggesellschaft EuroBerlin bei Einstellungsalter unter 28 Jahren; Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB i.R.d. Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände); Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Betriebliche Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände)
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände); Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände)
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände); Betriebliche Altersversorgung
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht; Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung; Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungszusage (Begleitumstände)
- BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09 - Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort sind zuerst die vertraglichen Regelungen auszulegen; Bedeutung der Auslegung der vertraglichen Regelungen im Falle der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort; Folgen des Vorliegens des Vorbehalts der Zuweisung eines anderen Gebiets für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung
- BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08 - Bei Zinszahlungsansprüchen und Rückzahlungsansprüchen aus einem Arbeitgeberdarlehen handelt es sich nicht um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Gleichsetzung von Zinzahlungsansprüchen und Rückzahlungsansprüchen aus einem Arbeitgeberdarlehen mit Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis; Aufhebung eines Arbeitsvertrags; Reichweite einer vertraglichen Abgeltungsklausel bzgl. Zinsansprüche und Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen
- BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09 - Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz ist unzulässig; Zulässigkeit der Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz; Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag als Beschränkung des Klageantrags; Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
- BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Übersicherung
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Versetzungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers; Begriff der Versetzung; Unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Nr. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenvereinbarung (Nichtantritt der Arbeit)
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08 - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen anhand der §§ 305 ff. BGB
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07 - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen anhand der §§ 305 ff. BGB
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl]; Ausgleich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse bei Vertragsende
- BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09 - Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität (Chefarztvergütung)
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem Entzug der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Erhebung einer Feststellungsklage; Dauer der Verzinsung bei Anspruchsübergang auf die Bundesagentur
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08 - Fehlende Ablösungsmöglichkeit transformierter Tarifregelungen durch (ungünstigere) Betriebsvereinbarung auf Seiten des Betriebserwerbers
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08 - Inhaltskontrolle einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf Versorgungsrichtlinien in der betriebliche Altersversorgung [Überraschende Klausel, Transparenzgebot]
- BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08 - Auslegung eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzuwendungen; Unklarheitenregelung bei Widersprüchlichkeit
- BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08 - Auswirkungen einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen); Auslegungskriterien; Übergangsregelungen
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08 - Auslegung von Tarifverträgen; Beginn der tarifvertraglichen Ausschlussfrist; Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (MTV) id.F.v. 2006
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung; Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 - Regelmäßige Arbeitszeit in der Phase der Altersteilzeit; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
- BAG, 28.05.2009 - 6 AZR 144/08 - Prüfungsumfang bei tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 896/07 - Transparenzgebot und Überraschungsklausel bei Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen in Formularverträgen; Prüfungsmaßstab bei Vertragsstrafen
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08 - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist aus § 24 Abs. 2 Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) auf Angestellten des Außendienstes im Versicherungsgewerbe
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - Überleitung von Arbeitnehmer in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07 - Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
- BAG, 10.03.2009 - 3 AZR 199/08 - Fallbezogene Auslegung einer Versorgungsordnung; Anwendungsvoraussetzungen für die Unklarheitenregel
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Fehlende Umdeutungsmöglichkeit; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt; Übergangsfrist in Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB und Vertrauensschutz
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 2/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt; Fehlende Umdeutungsmöglichkeit; Übergangsfrist in Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB und Vertrauensschutz
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 3/08 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt; Fehlende Umdeutungsmöglichkeit; Übergangsfrist in Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB und Vertrauensschutz
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - Vertrag zugunsten Dritter [hier: Arbeitnehmer] bei Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Fehlende Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungsvergleich
- BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07 - Beweisantritt der beweisbelasteten Partei zum Nachweis des Inhalts eines Zwei-Personen-Gesprächs durch Vernehmung der eigenen Partei; Auslegung von Abgeltungsklauseln in Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 794/07 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel als unbedingte zeitdynamische Verweisung
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 795/07 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel als unbedingte zeitdynamische Verweisung
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Unangemessene Benachteiligung bei einmaliger jährlicher Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin [hier verneint] und Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung des vereinbarten Kündigungstermins [hier bejaht]; Unbegrenztheit einer Vertragsstrafe
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Möglichkeit einer dynamischen Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht; Höhere Vergütungsansprüche eines Handwerkers im Fernmeldebau und Werkstättendienst
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 485/07 - Ansprüche auf eine Zuwendung und Urlaubsgeld im Zusammenhang bei Anwendbarkeit der tariflichen Regelungen des DRK; Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte und Arbeiter sowie Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Tarifvertrag); Auslegung eines Tarifvertrages
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07 - Möglichkeit des Arbeitgebers zur (rückwirkenden) Verrechnung einer tariflichen Einmalzahlung mit einer übertariflichen Zulage mangels anderweitiger Abrede; Beurteilung des mit einer übertariflichen Zulage verbundenen Vorbehalts einer nachträglichen Tilgungsbestimmung im Hinblick auf das Transparenzgebot; Voraussetzung der individualrechtlichen Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Vergütung; Mündliche oder durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingung als Allgemeine Geschäftsbedingung; Voraussetzung der Mitbestimmungsfreiheit der Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf eine übertarifliche Zulage
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 821/07 - Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf freiwillige Sonderzulagen; Einmalzahlung als Tariflohnerhöhung; Vereinbarkeit einer Auslegung übertariflicher Zulagen als anrechenbarer Lohnbestandteil mit den Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 - Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers bei wetterbedingtem Arbeitsausfall im Baugewerbe; Wetterverhältnisse als ein typisches Risiko eines Arbeitgebers für eine Bautätigkeit und den damit zusammenhängenden Zementhandel und Baustoffhandel
- BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 - Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrags; Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei Anfechtung desselben; Anfechtungsrecht bei Irrtum im Beweggrund; Zulässigkeit einer Klage auf Verurteilung zur Eingehung eines rückwirkenden Vertragsverhältnisses; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags und bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06 - Recht eines Arbeitgebers zur Kürzung der einem Arbeitnehmer zustehenden betrieblichen Altersversorgung wegen vorgezogener Inanspruchnahme; Pflicht eines Arbeitgebers zur Übernahme der sozialversicherungsrechtlich von einem Arbeitgeber zu tragenden und auf dessen Betriebsrente entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Erhöhung des versicherungsmathematischen Abschlags pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente als Ausgleich einer geringeren Betriebszugehörigkeit; Grundlagen zur Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit sowie einer einheitlichen Altersgrenze für Männer und Frauen
- BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 132/07 - Verwendung von Befristungsklauseln im Formulararbeitsvertrag; Verwendung einer Befristungsklausel für eine Probezeit neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die generelle Dauer des Arbeitsverhältnisses als überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB; Überraschungsklausel durch den ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt einer Klausel oder die Unterbringung an unerwarteter Stelle; Vorliegen einer überraschenden Klausel allein aufgrund des äußeren Zuschnitts der Klausel trotz Überschreibens der Klausel mit "Anstellung und Probezeit"
- BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07 - Vereinbarung von Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen; Reklamation einer arbeitsvertraglich vereinbarten Prämienauszahlung durch einen Arbeitnehmer; Möglichkeit der Teilung von zweistufigen Ausschlussfristen
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07 - Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlender Zustimmung des Personalrats; Pflicht zur Anhörung des Personalrats in der Probezeit eines Arbeitnehmers; Schutz eines Arbeitnehmers außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vor einer sittenwidrigen oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts durch einen Arbeitgeber; Durchführung eines Präventionsverfahrens als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung; § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06 - Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung über einen längeren Zeitraum nach den Vorschriften des Entgeltrahmentarifvertrags der Deutschen Telekom AG (ERTV); Anwendungsbereich des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) bzw. Anwendbarkeit der §§ 14 ff. TzBfG auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Voraussetzungen für das Vorliegen vorformulierter Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sog. Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 946/06 - Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung über einen längeren Zeitraum nach den Vorschriften des Entgeltrahmentarifvertrags der Deutschen Telekom AG (ERTV); Anwendungsbereich des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) bzw. Anwendbarkeit der §§ 14 ff. TzBfG auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Vorformulierte Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB; Zulässigkeitsvoraussetzungen der sog. Eingruppierungsfeststellungsklage
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - Arbeitgeberseitige Verpflichtung zu einer Bonuszahlung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag bei gleichzeitigem Ausschluss eines Rechtsanspruch auf eine Bonuszahlung in einer anderen Vertragsklausel; Vorliegen eines Verstoßes gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankerte Transparenzgebot; Abhängigkeit eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf eine gewinnabhängige und leistungsabhängige Bonuszahlung vom Bestand seines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine ihn bis zum 30. September des Folgejahres bindende Stichtagsregelung; Zulässigkeit von Stichtagsregeln bei mindestens 25% der Gesamtvergütung eines Arbeitnehmers ausmachenden Sonderzahlungen
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 778/06 - Tarifliche Arbeitszeitverkürzung für angestellte Hochschulprofessoren; Anwendung einer Arbeitszeitregelung auf Professoren; Anwendbarkeit des BAT-O auf ein Arbeitsverhältnis unter Außerachtlassung des Ausschlusstatbestandes in § 3 Buchst. g BAT-O durch Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag; Wirksame Herabsetzung der Arbeitszeit und Reduzierung der Arbeitsverpflichtungen eines Professors
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06 - Rückwirkende Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) durch Sonderregelungen des Tarifvertrags Frachtservice Fraport für die Beschäftigten der Abteilung Frachtservice bei der Fraport AG; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Anwendbarkeit der Regelungen zur Kontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auf Arbeitsverhältnisse und auf in Arbeitsverträgen enthaltene Bezugnahmeklauseln; Begrenzung der Gestaltungsfreiheit von Tarifvertragsparteien zu einem rückwirkenden Eingriff in ihr Regelwerk durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes für die Normunterworfenen
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06 - Anspruch eines Omnibusfahrers auf Gewährung einer Einmannfahrer-Zulage aufgrund eines Tarifvertrages; Auslegung eines Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrages; Übersendung eines inhaltlich nicht mehr aktuellen Manteltarifvertrags als Indiz für den Willen zu dessen Anwendung; Anspruch auf Zahlung einer Leistungszulage aus einer betrieblichen Übung; Auslegung eines Tarifvertrages; Voraussetzungen einer betrieblichen Übung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Anforderungen an das Bestehen von Schichtarbeit
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 809/06 - Anspruch eines Omnibusfahrers auf Gewährung einer Einmannfahrer-Zulage aufgrund eines Tarifvertrages; Auslegung eines Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrages; Übersendung eines inhaltlich nicht mehr aktuellen Manteltarifvertrags als Indiz für den Willen zur Anwendung desselbigen; Anspruch auf Zahlung einer Leistungszulage aus einer betrieblichen Übung; Auslegung eines Tarifvertrages; Voraussetzungen einer betrieblichen Übung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Anforderungen an das Bestehen von Schichtarbeit
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 810/0 - Anspruch eines Omnibusfahrers auf Gewährung einer Einmannfahrer-Zulage aufgrund eines Tarifvertrages; Auslegung eines Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrages; Übersendung eines inhaltlich nicht mehr aktuellen Manteltarifvertrags als Indiz für den Willen zu dessen Anwendung; Anspruch auf Zahlung einer Leistungszulage aus einer betrieblichen Übung; Auslegung eines Tarifvertrages; Voraussetzungen des Rechtsinstituts der betrieblichen Übung; Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kriterien für die Annahme von Schichtarbeit
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06 - Auslegung eines formularvertraglich ausgestalteten Arbeitsvertrages; Begründung eines Anspruchs auf Zahlung einer Leistungszulage aufgrund betrieblicher Übung; Vorliegen von Schichtarbeit bei regelmäßiger Ablösung eines Teils der beschäftigten Omnibusfahrern eines Verkehrsbetriebes nach einem feststehenden Plan
- BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06 - Zeitpunkt der Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Ansehung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d.. §§ 305 ff. BGB; Anforderungen für die Annahme eines überraschenden Charakters einer Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Verpflichtung zur klaren und verständlichen Umschreibung der Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 875/06 - Beendigung des Arbeitnehmerverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages und der Bestellung zum Geschäftsführer; Zulässigkeit der Geltendmachung der Ansprüche des Geschäftsführers gegen die Gesellschaft vor den Arbeitsgerichten; Folgen der Geschäftsführerbestellung im Hinblick auf Kündigungsschutzbestimmungen; Beschränkung der für die Auslegung von formbedürftigen Rechtsgeschäften zu berücksichtigenden Umstände durch Formvorschriften
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 83/06 - Höhe der Erstanpassung einer Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach den Regelungen des Bochumer Verbandes; Geltung der Unklarheitenregel auch für Anpassungsbeschlüsse des Bochumer Verbandes; Vereinbarung einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Versorgungsregelungen; Wirksamkeit einer Leistungsbestimmung mit Wirksamwerden des Anpassungsbeschlusses des Bochumer Verbandes
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06 - Inanspruchnahme der Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung auf Grund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme; Feststellung der Anwendbarkeit eines Urlaubsgeldtarifvertrags; Klagen auf Zahlung einer höheren tarifvertraglichen Vergütung im öffentlichen Dienst; Tarifrechtliche Erstreckung der Nachwirkung von erst während des Nachwirkungszeitraums begründeten Arbeitsverhältnissen; Wirksame arbeitsvertragliche Inbezugnahme von nachwirkenden Tarifverträgen
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06 - Hinweis in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/ BATO) als "Allgemeine Geschäftsbedingung"; Ansehung der Bezugnahmeklausel für den Angestellten als überraschend i. S. D. § 305c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Wirksamkeit der auf ein Jahr befristeten Erhöhungen der Unterrichtsverpflichtung der verbeamteten Lehrer; Eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung eines Vorbehalts als nichttypische Willenserklärung
- BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06 - Einordnung einer Vereinbarung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von 12 Monaten nach bereits erfolgtem Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung als nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses oder als Aufhebungsvertrag; Dauer der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses als Anhaltspunkt für die rechtliche Einordnung einer Beendigungsvereinbarung; Vertragsergänzung mit einvernehmlicher Beendigungsvereinbarung als überraschende Klausel i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 85/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 86/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 87/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 88/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 89/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 90/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 91/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 92/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferien; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 111/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 112/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 113/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 114/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 115/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 116/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 117/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 118/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 143/06 - Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferienzeiten; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung; Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertags; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 444/05 - Ermittlung der Höhe der tariflichen Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit bei einem Wachinspektor; Anwendung eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Bewertung einer IHK-Zulage als Teil des zuschlagspflichtigen Stundenlohns
- BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 489/05 - Höhe der tariflichen Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Unterscheidung zwischen den Begriffen "Lohn/Stundenlohn" und "Stundengrundlohn"
- BAG, 23.08.2006 - 4 AZR 565/05 - Höhe der tariflichen Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit; Verletzung des Gebots der Normenklarheit aufgrund fehlender Justiziabilität der tariflichen Regelungen
- BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 804/05 - Anspruch einer pädagogischen Unterrichtshilfe auf Vergütung nach VergGr. IVb Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Begriff der Lehrkraft; Auslegung der Lehrerrichtlinien (LehrerRL); Gesamtzusammenhang der Regelungen als wichtiges Auslegungskriterium; Eingruppierung nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05 - Verweisung eines Arbeitsvertrags für den Urlaub auf die Geltung tariflicher Regelungen als Bezugnahme auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub"; Anwendbarkeit der Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB auf Bezugnahmeklauseln; Rückgriff auf die Unklarheitsregeln im Falle des Verbleibens nicht behebbarer Zweifel trotz Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden ; Anwendbarkeit einer für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Regelung; Jederzeitige Möglichkeit der Tarifvertragsparteien der sachlichen Änderung der Tarifvertragsnormen
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - Anspruch auf Tarifgehaltserhöhungen nach dem Übergang des Betriebes auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Auslegung der Klausel als Gleichstellungsabrede mit dem Zweck der Gleichstellung nicht tarifgebundener und tarifgebundener Arbeitnehmer; Beendigung der vertraglichen Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen; Statische Weitergeltung des Tarifvertrages nach dem Betriebsübergang; Kritik an der Auslegung wegen Unklarheiten für den Arbeitnehmer; Änderung der Auslegung als Gleichstellungsabrede für nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 537/04 - Anspruch auf Tarifgehaltserhöhungen nach dem Übergang des Betriebes auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Auslegung der Klausel als Gleichstellungsabrede mit dem Zweck der Gleichstellung nicht tarifgebundener und tarifgebundener Arbeitnehmer; Beendigung der vertraglichen Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen; Statische Weitergeltung des Tarifvertrages nach dem Betriebsübergang; Kritik an der Auslegung wegen Unklarheiten für den Arbeitnehmer; Änderung der Auslegung als Gleichstellungsabrede für nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05 - Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2003; Auslegung eines Formulararbeitsvertrages; Gleichstellungsabrede bei Bezugnahme eines Arbeitgebers in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag auf einen einschlägigen Tarifvertrag
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 297/05 - Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2003; Auslegung eines Formulararbeitsvertrages; Gleichstellungsabrede bei Bezugnahme eines Arbeitgebers in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag auf einen einschlägigen Tarifvertrag
- BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05 - Beschränkung des Überwachungsrechts auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle; Anforderungen an die Berechtigung des Betriebsrates zur Heranziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Beurteilung der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen zur Überprüfung von Formulararbeitsverträgen im Sinne des § 80 Abs. 3 BetrVG; Verpflichtung des Betriebsrates zum Rückgriff auf die von der Arbeitgeberin angebotene Informationsvermittlung
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 - Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamische Verweisung; Anwendbarkeit der Unklarheitsregel
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachzahlung tariflicher Erhöhungsbeträge; Einzelvertragliche Geltung der jeweiligen Tarifverträge auf Grund einer Verweisung im Arbeitsvertrag; Arbeitsvertragliche Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn; Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders; Unterscheidung zwischen statischer und dynamischer Verweisung auf die Regelungen des Tarifvertrages; Unklarheitsregel des § 305c Abs. 1 BGB bei zweifelhafter Tragweite einer Verweisung aus Tarifnormen; Anspruch auf jeweilige tarifliche Vergütung als Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 141/05 - Weitergabe einer Tariflohnerhöhung wegen dynamischer Verweisung auf den Vergütungstarifvertrag; Teilweise Unzulässigkeit der Revision mangels ausreichender Begründung; Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrages im Hinblick auf das Vorliegen einer dynamischen Verweisung; Verbleiben unbehebbarer Zweifel nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden; Annahme einer zeitdynamischen Verweisung unter Zugrundelegung des Regelfalls der Verbesserung der Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer; Einbeziehungen tariflicher Einmalzahlungen auf Grund Gleichstellung mit den Vergütungsbestandteilen
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05 - Einzelvertragliche Geltung einer Tarifvergütung auf Grund einer Verweisung; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamischen Verweisung; Anwendung der Unklarheitsregel bei allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05 - Weitergabe von Tariflohnerhöhungen durch den Arbeitgeber; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Bezug auf das Vorliegen einer zeitdynamischen beziehungsweise statischen Verweisung auf den Tarifvertrag; Eingreifen der Unklarheitenregel bei Verbleiben unbehebbarer Zweifel; Anwendbarkeit der zeitdynamischen Verweisung auf tarifliche Einmalzahlungen; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der tariflichen Vergütungsstufe in Bezug auf vergangene Zeiträume
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05 - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Tarifverträgen; Vereinbarung von Zuschlägen selbstständig neben der Vergütungsregelung
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 351/05 - Unmittelbarer Zahlungsanspruch aus dem Gehaltstarifvertrag für die Metallindustrie in Schleswig-Holstein; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Ausschluss der Weitergabe tariflicher Gehaltssteigerungen bei strukturellen Änderungen; Verletzung des Transparenzgebots; Strukturelle Änderung des Tarifwerks durch Einführung der Entgeltrahmenabkommen-Strukturkomponenten; Erhöhung des Tarifvolumens; Zusage von Gehaltserhöhungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05 - Unmittelbarer Zahlungsanspruch aus dem Gehaltstarifvertrag für die Metallindustrie in Schleswig-Holstein; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Ausschluss der Weitergabe tariflicher Gehaltssteigerungen bei strukturellen Änderungen; Verletzung des Transparenzgebots; Strukturelle Änderung des Tarifwerks durch Einführung der Entgeltrahmenabkommen-Strukturkomponenten; Erhöhung des Tarifvolumens; Zusage von Gehaltserhöhungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05 - Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) durch das Revisionsgericht; Vorliegen einer statischen oder einer dynamische Verweisung; Anwendbarkeit der Unklarheitsregel
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - Höhe eines angemessenen Nachtzuschlags für Angehörige eines Rettungsdienstes; Vereinbarkeit von einseitigen, für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führenden Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen mit dem Prinzip einer ausgewogenen Vertragsgestaltung; Berücksichtigung der den Vertragsschluss begleitenden Umstände bei der Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung; Arbeitsvertragliche Vereinbarungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Anspruchs auf Nachtarbeitszuschläge
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 443/04 - Arbeitsvertrag: Wirksamkeit vereinbarter Altersgrenzen; Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses durch eine auf das gesetzliche Rentenalter bezogene Altersgrenze; Schriftformerfordernis bezüglich der Vereinbarung einer Altersgrenze durch die Inbezugnahme des Hausbrauchs; Voraussetzungen für das Vorliegen einer überraschenden Klausel
- BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 532/04 - Wettbewerbsverbot: Aufschiebende Bedingung; Karenzentschädigung wegen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Wirksamkeit einer aufschiebenden Bedingung für das Wettbewerbsverbot; Vorliegen einer überraschenden Klausel auf Grund einer Abweichung vom dispositivem Recht oder objektiver Ungewöhnlichkeit; Berücksichtigung der Gestaltung und des äußeren Zuschnitt des Vertrages
- BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 551/02 - Mittel für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Reduzierung der Beitragsleistung aufgrund von Nebenabreden; Auslegung nach der Unklarheitenregel; Rechtsfolge einer überraschenden Vertragsklausel; Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall oder die Störung der Geschäftsgrundlage; Gesetzesänderungen als Störung der Geschäftsgrundlage
- BFH, 29.01.2015 - V R 5/14 - Ermittlung des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer
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