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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Inhalte der Rechtsdatenbank
Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- B
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- §§ 1 - 240a, Buch 1 - Allgemeiner Teil
- §§ 186 - 193, Abschnitt 4 - Fristen, Termine
§ 187 BGB, Fristbeginn
§ 187 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Bundesrecht
Buch 1 – Allgemeiner Teil → Abschnitt 4 – Fristen, Termine
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz
§ 187 BGB – Fristbeginn
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
(2) 1Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. 2Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
Aktionen
- 2.3 Fortbestand
- Arbeitsplatz - Schwerbehinderte
- Ausschlussfristen - Beginn und Ende
- Ausschlussfristen - Berechnung der Ausschlussfrist und Wirkung
- Auszubildende - Probezeit
- Betriebsrat - Freistellung Betriebsratsmitglieder
- Entgeltfortzahlung - 6-Wochen-Zeitraum
- Entgeltfortzahlung - Mehrfacherkrankung
- Entgeltfortzahlung - Wartezeit
- Kündigung - außerordentliche: Allgemeines
- Kündigung - außerordentliche: Ausschlussfrist
- Kündigung - außerordentliche: Schwerbeh. Menschen
- Kündigung - betriebsbedingt: Allgemeines
- Kündigung - betriebsbedingt: Mitbestimmung
- Kündigung - betriebsbedingt: Prozessuales
- Kündigungsfristen - Allgemeines
- Kündigungsfristen - Berechnung
- Kündigungsschutz - Mandatsträger
- Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- Nachtarbeit
- Pflegezeit - Vorzeitige Beendigung
- Probezeit - Allgemeines
- Probezeit - Fristenberechnung
- Probezeit - Kündigungsfrist
- Probezeit - Kündigungsschutz
- Probezeit - Urlaub
- Schwerbehinderte Menschen - Benachteiligungsverbot
- Schwerbehinderte Menschen - Kündigungsschutz
- Schwerbehinderte Menschen - Pflichten bei Einstellung
- Teilzeitarbeit - Teilzeitwunsch des Mitarbeiters
- Zinsen - Berechnung
- Kinderpflege-Krankengeld
- Nachgehender Leistungsanspruch
- Reisekosten - SGB IX
- Zuständigkeitserklärung - SGB IX
- § 121 AktG, Allgemeines
- § 108 AO, Fristen und Termine
- § 186 BGB, Geltungsbereich
- § 188 BGB, Fristende
- § 26 SGB X, Fristen und Termine
- R 4d EStR 2005, R 4d. Zuwendungen an Unterstützungskassen
- Tit. A.I.3.3.2 RdSchr. vom 21.12.2022, Voraussetzungen für die Befreiung
- Zu § 18 SGB XI Tit. 4.3 RdSchr. vom 20.12.2022, Fristüberschreitung
- Zu § 33 SGB XI Tit. 2.1 RdSchr. vom 20.12.2022, Erstantrag auf Leistungen der Pflegeversicherung
- Zu § 40 SGB XI Tit. 9.7 RdSchr. vom 20.12.2022, Fristenberechnung
- Tit. 4.3.2.1 RdSchr. vom 02.12.2022, Für versicherungspflichtige Mitglieder
- Tit. 4.3.2.1 RdSchr. vom 20.11.2020, Für versicherungspflichtige Mitglieder
- Tit. 3.2 RdSchr. vom 20.03.2020, Antragsfrist für die Befreiung und Entscheidung über den Antrag
- Tit. A III 2 RdSchr. 19l, Antragstellung
- Tit. D.1 RdSchr. 18c, Beginn der Mitgliedschaft
- Tit. 10 RdSchr. 18b, Fristenberechnung
- Tit. 9.4.1 RdSchr. 17j, Mutterschaftsgeld für die Zeit vor der Entbindung
- Tit. 4.4.1 RdSchr. 17i
- Tit. 1.2 RdSchr. 13a, Beschäftigungsfiktion bei Arbeitsunterbrechungen ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt
- Tit. A.I.2.2.1 RdSchr. 04r, Antrag
- Tit. B.1.2.2 RdSchr. 04p, Mitglieder, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
- Tit. A.I.1.3.2 RdSchr. 02l, Antragstellung
- Zu § 73 SGB IX Tit. 3.6 RdSchr. 01g, Familienheimfahrten
- Zu § 3 EFZG Tit. 4.2 RdSchr. 98b, Sechs-Wochen-Frist
- Zu § 3 EFZG Tit. 5.4 RdSchr. 98b, Fristenberechnung
- Tit. A.V.2.3 RdSchr. 94c, Antragstellung
- Tit. B.1.2.2 RdSchr. 86d
- Zu § 87 SGB X Tit. 3 RdSchr. 83a, 2-Monats-Frist
- Tit. V.6.b RdSchr. 81d, Rahmenfrist
- Zu § 26 SGB X Tit. 1 RdSchr. 81a, Anwendungsbereich
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21 - Tarifliche Definition der Stufenlaufzeiten nach §§ 16 u. 17 TVöD-AT; Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO; Tatsächlicher Zugewinn an Berufserfahrung als Voraussetzung eines Stufenaufstiegs; Keine Berücksichtigung von Zeiten der Nichtbeschäftigung während eines Bestandschutzstreits für die Stufenlaufzeit; Kein Zugewinn an Berufserfahrung während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verletzung des Beschäftigungsanspruchs durch den Arbeitgeber; Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren
- BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21 - Keine Fristberechnung nach §§ 188 ff. BGB bei 30-Tage-Zeitraum des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG; Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei Fehlen der sog. "Soll-Angaben" nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG; Europarechtliche Konformität des § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20 - Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit der Zeitungsausträger; Zuschlagshöhe bei täglicher, nur teilweise in den Nachtarbeitszeitraum fallender Arbeitsleistung; Abwägung zwischen der Verbreitung von Medienerzeugnissen (Medienfreiheit des Arbeitgebers) und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20 - Ausgleich für Dauernachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG mit einem Zuschlag von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt; Zuschlagshöhe bei täglicher, nur teilweise in den Nachtarbeitszeitraum fallender Arbeitsleistung; Abwägung zwischen Medienfreiheit des Arbeitgebers und Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20 - Hemmung der Rechtskraft des gesamten Urteils bei unbeschränkter Rechtsmitteleinlegung; Eintritt der Rechtskraft eines nicht angegriffenen Teils des Urteils; Umkleidezeit als fremdnützige und vergütungspflichtige Arbeitszeit; Dispositionsfreiheit der Tarif-, Betriebs- oder Arbeitsvertragsparteien zur Regelung gesonderter Vergütungen für Umkleidezeiten; Kein Ausschluss einer besonderen Vergütungspflicht für Umkleidezeiten im Zub-TV; Anforderungen an eine Schätzung durch das Gericht nach § 287 Abs. 2 ZPO
- BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19 - Vertrauenstatbestand durch richterliche Verfügung zur Verlängerung der Beschwerdebegründungspflicht; Überwachungsrecht des Betriebsrats auf Einhaltung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG durch den Arbeitgeber; Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Nutzung der für eine E-Mail-Kommunikation notwendigen Software; Verfahrensgegenstände beim Unterlassungsbegehren des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber; Beseitigungsanspruch des Betriebsrats aus Verletzung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG
- BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS); Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d. § 5 Abs. 3 KSchG bei Kenntniserlangung der Fristversäumnis; Rechtsstaatlich begründete Ausnahme von der Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG; Gerichtliche Beachtung der Wertordnung der Grundrechte bei Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB
- BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17 - Zweiwöchige Frist für den gerichtlichen Auflösungsantrag gem. § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG; Nachträgliche Heilung einer vollmachtslosen Prozessvertretung; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung i.S.d. § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG
- BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16 - Berechnung der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl; Feste gesetzliche Vorgabe des letzten Tages zur Einreichung der Vorschlagslisten; Zugang von Wahlvorschlägen beim Wahlvorstand; Einwurf von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist erst nach Beendigung der betrieblichen Arbeitszeit; Unverzügliche Prüfung der eingereichten Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15 - Schriftformerfordernis bei Kündigungen; Darlegungs- und Beweislast zu den Umständen der Wahrung der Schriftform bei Kündigungen; Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Insolvenzverfahren; Vorrang der Insolvenzvorschriften im Schutzschirmverfahren vor vertraglichen Vereinbarungen; Kündigung vor Dienstantritt im Insolvenzverfahren; Widerrufbarkeit der Bestellung als Geschäftsführer einer GmbH; Wirksamkeit des Widerrufs als Geschäftsführer als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang beim Geschäftsführer
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15 - Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines Betriebs; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang; Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang bei fehlender Information über die Sozialplanprivilegierung; Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 613/15; v. 15.12.2016
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - Vergütung für die Leistung versprochener Dienste; Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ausdehnung richterlichen Ermessens durch Schätzung; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung
- BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen; Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen; Betriebliches Eingliederungsmanagement als Gegenstand einer Schulungsmaßnahme für ein Betriebsratsmitglied; Gesamtbetrachtung der Schulungsveranstaltung zur Beurteilung ihrer Erforderlichkeit
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15 - Annahmeverzug des Arbeitgebers durch konkludentes Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer; Weiterbeschäftigungsverlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung als fristgerechte Geltendmachung von Vergütungsansprüchen; Verfassungskonforme Auslegung von tariflichen Ausschlussfristen zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis; Organisationsanforderungen an Kanzleibetrieb des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
- BAG, 23.04.2016 - 7 AZR 827/13 - Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG; Einhaltung der Klagefrist nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG bei Klärung der Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung und deren tatsächlichem Eintritt; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei rechtzeitigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Rentenbescheid und rechtzeitiger Information des Arbeitgebers innerhalb der Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung; Geltendmachung eines Anspruchs durch rechtsgeschäftliche Erklärung an den Empfänger; Keine Fristwahrung bei Zustellung der Klage nach Fristablauf an den Gläubiger
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13 - Auflösende Bedingung; Klagefrist; Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 891/13 - Gesamtversorgungsobergrenze; vorzeitiges Ausscheiden
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 892/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 771/13; v. 19.05.2015
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14 - Kündigung; Zugang; Zugangsvereitelung; Klagefrist
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13 - Verfassungsmäßigkeit der unechten Rückwirkung der Regellösungen des AGG
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 458/13; v. 25.03.2015
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 458/13; v. 25.03.2015
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13 - Befristung; Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge; tarifliche Regelung
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das Diskriminierungsverbot
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13 - Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch die Erhebung einer Beschäftigungsklage
- BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Berechnung der Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG; Berechnung der Frist bei Fallen des Fristendes auf einen Sonntag
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11 - Auslegung der Zusage einer "beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung" in einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 426/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 427/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 428/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 908/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 910/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 912/11 - Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.09.2013 - 9 AZR 9/12 - Berücksichtigungsfähigkeit des Trennungsgeldes bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages i.R.d. Altersteilzeit
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12 - Begriff des Kleinbetriebes im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchG
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12 - Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang; Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; ordre public; Einzelfallgesetz; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang
- BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 - Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 572/09 - Zulässigkeit einer Revision; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden (Organisationsverschulden); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 56/10 - Mitbestimmung in Unternehmensorganen; Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer AG; Maßgeblichkeit der aktienrechtlichen Bestimmungen; Komplementär-GmbH als abhängiges Unternehmen
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 38/10 - Zurechnung einer Fristversäumnis an einen Rechtsanwalt trotz konkreter Einzelanweisung an den Büromitarbeiter
- BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist; Vervollständigung der Unterrichtung durch den Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenvereinbarung (Nichtantritt der Arbeit)
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 763/08 - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis [Teilurlaub, tarifliche Zwölftelungsregelung)
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 - Feststellung eines erheblichen dienstlichen Interesses an Kraftfahrzeugnutzung bei Anspruch auf Erstattung von Reisekosten
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - Fehlender Auskunftsanspruch des Versorgungsberechtigten bezüglich des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - Möglichkeit eines Anwalts zur Übertragung des Absendens eines Telefaxes auf eine zuverlässige, hinreichend geschulte und überwachte Bürokraft; Verpflichtung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts zur Sicherstellung einer hinreichenden Ausgangskontrolle
- BAG, 12.10.2005 - 4 AZR 314/04 - Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist
- BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04 - Erlöschen von Entgeltansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Bestimmung der Verfallsfrist eines Anspruchs auf restliches Urlaubsentgelt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Auslegung des Manteltarifvertrages; Erlöschen eines Anspruchs auf Weihnachtsgeld bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Auslegung des Manteltarifvertrages; Zweck von Ausschlussfristen; Fälligkeit eines Anspruchs im Sinne von tariflichen Ausschlussfristen
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03 - Pflicht zur Erstattung von Kosten für die Ausbildung durch den Arbeitnehmer; Auslegung von Willenserklärungen im Arbeitsvertrag; Abgrenzung von typischen und atypischen Willenserklärungen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Bestimmung der Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs für Kosten der Ausbildung; Analoge Anwendbarkeit des § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 ZPO auf vertragliche Ausschlussfristen; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03 - Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer; Zeitpunkt des Enstehens und der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) auf vertragliche Ausschlussfristen; Analoge Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02 - Wirkung eines Verzichts des Arbeitgebers auf die Einhaltung der Drei-Monats-Kündigungsfrist; Konkludente Annahme eines Verzichts; Änderung eines Arbeitsvertrags in einen Teilzeitabreitsvertrag; Geltendmachung betrieblicher Gründe durch den Arbeitgeber; Besondere Bestimmung von Übergangsfristen
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 382/01 - Fristberechnung einer Probezeit; Auslegung einer Fomulierung im Arbeitsvertrag (Einstellung); Begriff der tatsächlichen Arbeitsaufnahme; Arbeitsvertrag als "Ereignis" der Arbeitsaufnahme i.S.d. § 187 Abs. 1 BGB; Wechselwirkung vom Synallagma des Arbeitsvertrages und tatsächlichem Beginn einer Probezeit
- BAG, 15.05.2001 - 1 AZR 672/00 - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Arbeitnehmervergütung; Wohnsitz in der DDR; Unzulässige Gehaltsdifferenzierung
- BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 365/99 - Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot
- BAG, 08.04.1993 - 2 AZR 716/92 - Organisationserfordernisse zur Vermeidung von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristensachen; Wahrung der Revisionsfrist; Wirksame Endkontrolle oder Ausgangskontrolle; Gewährleistung einer rechtzeitigen Aktenvorlage zur Bearbeitung durch den Rechtsanwalt
- BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92 - Kündigung; Ausschlußfrist; Aufklärungspflicht; Hemmung
- BAG, 09.12.1992 - 7 ABR 27/92 - Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl gemäß § 19 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG); Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen unzulässiger Verlängerung der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen; Überschreitung der Befugnisse des Wahlvorstandes durch eigenmächtige Verlängerung der Zweiwochenfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Betriebsratswahl; Abdingbarkeit und Regelungsziel des § 6 Abs. 1 S. 2 der Wahlordnung 1972; Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses als Voraussetzung der Beachtlichkeit eines Wahlverfahrensfehlers gemäß § 19 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
- BAG, 17.08.1992 - 2 AZB 12/92 - Schuldhafte Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Rechtsanwalt; Unbegründetheit einer Revisionsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumnis der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist
- BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 248/88 - Berechnung des Lohns bei Zusammentreffen von Krankheit und Feiertag als Feiertagslohn oder als Krankenlohn; Kollision von mehreren Gründen für das Nichtleisten der Arbeit
- BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 730/87 - Monatsumfassende Beschäftigung eines Arbeitnehmers als Voraussetzung eines Teilurlaubsanspruchs; Befreiung eines Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bei Bruchteilen von Urlaubstagen; Umfang des tariflichen Urlaubsgeldes; Fehlen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses als objektiv funktionswidriger Gebrauch einer gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeit; Ganztagsprinzip als Grundlage für die Bemessung des Urlaubsgeldanspruchs; Gebot der Aufrundung von Urlaubsansprüchen
- BAG, 22.01.1987 - 2 ABR 6/86 - Berechtigung der zu Abmahnungen führenden Vorfälle ; Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrates; Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens; Außerordentliche Kündigung nach Fristablauf; Richterrechtliche Umgestaltung beim Fehlen einer Regelungslücke; Vorrangiges Verfahren der Hauptfürsorgestelle; Angemessene Überlegungsfrist des Arbeitgebers
- BAG, 26.08.1986 - 3 AZR 98/85 - Erstattung von Betriebsrenten aus einer Konkursmasse; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Rückstände; Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Trägergesellschaft; Rangordnung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis in einem Konkursverfahren
- BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 - Lohnfortzahlungsanspruch; Anspruch auf Lohnfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; Krankheitsfall; Verhinderungsfall; ÄrztlicheBescheinigung
- BAG, 15.01.1980 - 6 AZR 621/78 - Weiterbeschäftigungsverlangen; Beendigung des Ausbildungsverhältnisses; Zeitpunkt der Erklärung
- BAG, 02.11.1978 - 2 AZR 74/77 - Ordentliche Kündigung; Ausschluß des Rechts; Dienstantritt; Auslegung des Vertrags; Kündigungsfrist; Aktualisierung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 04.10.1977 - 1 ABR 37/77 - Wahlvorstand; Wahlvorschlag; Unterzeichnung; Begrenzung der Frist; Frist für die Einlegung von Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerliste
- BAG, 19.01.1977 - 4 AZR 560/75 - Angestellter; Vertretung; Berechnung der Dauer; Fristbeginn; Fristende
- BAG, 21.09.1971 - 1 AZR 65/71 - Arbeitsunfähigkeit; Antritt der Arbeitsschicht; Fehltag des Arbeiters; Berechnung des Lohnfortzahlungszeitraums; Erkrankung
- BAG, 15.07.1969 - 2 AZR 367/68 - Kündigung zum Monatsende; Monatsfrist; Spätester Zugang; Spätschicht
- BAG, 16.06.1966 - 5 AZR 521/65 - Tagesabgrenzung; Fristabgrenzung; Urlaubsanspruch; Wartezeit
- BAG, 01.06.1966 - 1 ABR 16/65 - Listenführer einer Vorschlagsliste; Betriebswahl; Erklärungen wahlberechtigter Arbeitnehmer; Zurückziehen der Unterschrift; Wahlvorstand; Doppelunterzeichner; Anfechtung der Betriebsratswahl; Beanstandungsschreiben des Wahlvorstandes
- BAG, 19.08.1965 - 2 AZR 448/64 - Tarifvertragsrecht; Auslegungsregeln; Tarifvertragsparteien; Abweichende Bestimmungen; Vollendung des 65. Lebensjahres; Ruhegeldvereinbarung AOK Berlin; Ruhestand
- BFH, 01.09.2022 - VI R 8/22 - Unzulässigkeit einer Revision wegen Verfristung; Fehlerhafte Fristberechnung durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten; Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden
- BFH, 03.08.2022 - XI R 32/19 - Erweiterung einer Anschlussprüfung
- BFH, 22.02.2019 - IX B 99/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist durch den Verfahrensbevollmächtigten
- BFH, 31.05.2017 - I R 92/15 - Umfang des Ermessens der Finanzbehörden bei Gewährung eines Billigkeitserrlasses hinsichhtlich Nachzhalunggszinsen
- BFH, 16.11.2016 - V R 1/16 - Begriff der Versendungslieferung i.S. von § 3 Abs. 6 UStG; Umsatzsteuerliche Behandlung von über ein sog. Konsignationslager ausgeführten Lieferungen
- BFH, 28.03.2012 - II R 43/11 - Berücksichtigung von Vorerwerben im Rahmen von Zuwendungen nach der Schenkungssteuer
- BFH, 22.08.2011 - III B 168/10 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Versäumung der Begründungsfrist
- BFH, 07.12.2010 - X B 212/09 - Verwerfung einer Verfahrensrüge wegen Überschreitens der Frist bei Erhebung der Anfechtungsklage
- BFH, 30.11.2010 - IV B 39/10 - Fristbeginn für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Zustellung des Urteils an einem Samstag
- BFH, 23.09.2010 - III R 64/09 - Wiedereinsetzungsantrag eines Rechtsanwaltes im Falle der Versäumung einer Einlegungsfrist durch einen in der Kanzlei beschäftigten Referendar infolge eines Organisationsverschuldens
- BFH, 17.02.2010 - I R 38/09 - Ausreichende Darlegung der Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz fehlenden Vortrags zu einer den Schriftsatz übermittelnden Person
- BFH, 14.07.2009 - VIII R 22/08 - Wirksamkeit der Zustimmung zur Sprungsklage gem. § 45 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 24.03.2009 - X B 154/08 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle einer nicht eingehaltenen Einlegungsfrist und Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 26.11.2008 - VII S 39/08 (PKH) - Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 04.11.2008 - V B 101/08 - Fristwahrung bei Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch nicht postulationsfähige Personen
- BFH, 01.09.2008 - IV B 137/07 - Frist zur Einlegung der Beschwerde im Finanzgerichtsverfahren; Entstehung des Zinsanspruchs gem. § 233a Abgabenordnung (AO); Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 24.04.2008 - IX B 164/07 - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Begründungsschriftsatzes nach den durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgestellten Grundsätzen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
- BFH, 05.07.2007 - V S 14/07 (PKH) - Notwendigkeit der Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R. eines Prozesskostenhilfegesuchs; Hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung als Voraussetzung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewisse Wahrscheinlichkeit des vom Antragsteller begehrten Erfolges bei summarischer Prüfung und Würdigung der wichtigsten Tatumstände; Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
- BFH, 22.03.2007 - X B 213/06 - Möglichkeit der Verlängerung der Begründungsfrist von dem Vorsitzenden des angerufenen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat
- BFH, 22.03.2005 - X B 162/04 - Notwendigkeit der Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist; Möglichkeit der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Krankheit als Entschuldigungsgrund für die Versäumung einer Rechtsmittelfrist
- BFH, 28.04.2004 - VII B 29/04 - Versäumung der Beschwerdefrist; Versäumung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 28.01.2003 - X B 84/02 - Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei mehreren Prozessbevollmächtigten mit Zustellung an einen von ihnen; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Geltung von nichtbestrittenen Tatsachen als zugestanden im finanzgerichtlichen Verfahren; Kein Nachschieben von Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist
- BFH, 23.10.2002 - II R 81/00 - Verpflichtung des Erbbauberechtigten durch Erbbaurechtsbestellungsvertrag; Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf Erbbaugrundstück ; Ordnungsgemäße Unterhaltung über Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts ; Erlöschen des Erbbaurechts ; Entschädigung für das Gebäude vom Grundstückseigentümer; Verwendungen auf das Erbbaugrundstück ; Gebäudeherstellungsverpflichtung als Gegenleistung für die Erbbaurechtsbestellung
- BFH, 19.10.2001 - VI R 60/01 - Gewährung von Kindergeld; Ausbildung; Berufsausbildungsmaßnahmen; Berechnung der Übergangszeit ; Vollzeiterwerbstätigkeit
- BFH, 19.10.2001 - VI R 174/00 - Kindergeld; Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Rückforderung; Vollzeiterwerbstätigkeit; Begünstigungsvoraussetzungen
- BFH, 08.09.2000 - VII B 190/00 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Beschwerdebegründung ; Verpätete Nichtzulassungsbeschwerde ; Hilfsweise erhobene Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 10.03.2000 - VII R 2/00 - Sachpfändung; Versäumung der Revisionsfrist; Sorgfaltspflichten zur Fristwahrung; Wiedereinsetzung; Organisationsmangel
- BFH, 18.02.2000 - X R 15/00 - Zulassungsbeschluss; Revision; Wiedereinsetzung; Revisionsschriftsatz; Revisionsfrist
- BFH, 31.01.2000 - V B 190/99 - Urteilszustellung; Versäumnis der Klagefrist; Wiedereinsetzung; Prozesshandlung; Rechtsmittel
- BFH, 04.01.2000 - IX R 83/95 - Prozessvertretung; Wiedereinsetzung; Mündliche Verhandlung; Versäumung der Antragsfrist; Erkrankung
- BFH, 25.11.1999 - VII B 140/99 - Vollstreckung; Amtshilfeersuchen; Gesamtschuldner; Eidesstattliche Versicherung; Vollstreckbarer Titel; Ladungsfrist
- BFH, 18.10.1999 - IX R 28/99 - Revision; Zulässigkeit; Schlüssigkeit; Anforderungen an die Darlegung; Selbstgenutzte Wohnung im eigenen Haus; Pauschalierung des Nutzungswertes
- BFH, 28.09.1999 - IV B 60/99 - Mündliche Verhandlung; Wiedereröffnung; Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung
- BFH, 11.08.1999 - VII R 46/99 - Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; Versäumung der Einspruchsfrist; Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Zuständigkeit eines Senats
- BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98 - Refinanzierungszinsen ; Werbungskosten ; Einkünften aus Kapitalvermögen; Überschußerzielungsabsicht; Fristablauf; Zustellung eines Urteiles; Verspätete Übergabe des Urteils; Geschäftsstelle
- BFH, 09.06.1999 - I R 23/98 - Bemängelung einer Prozeßvollmacht; Inhaltliche Unbestimmtheit; Rückfrage des Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 17.03.1999 - VII B 346/98 - Beschwerdefrist; Begründungspflicht; Begründungspflicht; Fristversäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 21.01.1999 - IX R 56/98 - Revisionsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozeßbevollmächtigter; Organisationsverschulden
- BFH, 14.10.1998 - IV R 10/98 - Einkommensteuer; Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Teichwirtschaft; Sandvorkommen; Betriebsvermögensvergleich; Absetzungen für Substanzverringerung
- BFH, 17.06.1998 - X B 138/97 - Zustellung der Urteile ; Postzustellungsurkunde ; Empfangsbekenntnis; Niederlegung; Beschwerde per Telefax; Ablauf der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Ordnungsgemäße Zustellung
- BFH, 24.07.1996 - X R 119/92 - Einkommensteuer-Nachzahlung; Zinsanspruch
- BFH, 02.06.1981 - VII R 3/81 - Übergangszeit; Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung; Steuerbevollmächtigtenprüfung; Termin der Prüfung
- BFH, 22.10.1971 - II B 25/71 - Einforderung der Umsatzsteuer; Rechtsirrtum; Entscheidung über Freistellungsantrag; Rechtswohltat
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Hautstraffungsoperationen und Liposuktionen nach massiver Gewichtsreduktion; Keine von der Genehmigungsfiktion ausgeschlossene Geldleistung bei einer geplanten Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen; Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht durch die Steuerverwaltung
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 18/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung im Wege der Genehmigungsfiktion; Entstehung eines Naturalleistungsanspruches als eigenständig durchsetzbarer Anspruch mit einem naturalleistungsersetzenden Kostenerstattungsanspruch; Hinreichende Bestimmtheit des Leistungsantrags; Begrenzung auf erforderliche Leistungen nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV; Wirksamkeit des aufgrund fingierter Genehmigung entstandenen Anspruchs
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 21/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 23/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Verordnung des Arzneimittels Antra Mups 20 ohne Begrenzung auf den Festbetrag; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 24/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragsärztliche Verordnung des Arzneimittels Iscover ohne Begrenzung auf den Festbetrag; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung
- BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 33/17 R - Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion; Geltung der Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über eine MDK-Begutachtung; Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer fingierten Genehmigung
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 1/18 R - Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Hautstraffungsoperation in der Türkei in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 8/17 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweischrittige stationäre Liposuktion bei einem Lipödem kraft Genehmigungsfiktion; Kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R - Krankenversicherung; Versorgung mit einer bariatrischen Operation; Verkleinerung des Magenvolumens; Begrenzung auf erforderliche Leistungen; Leistungskatalog der GKV; Fiktionsfähiger Antrag
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R - Kostenerstattung für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie; Eintritt der Genehmigungsfiktion und Erforderlichkeit selbst beschaffter Leistungen
- BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners
- BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R - Erstattung der Kosten einer Krankenkasse für stationäre Krankenhausbehandlung und häusliche Krankenpflege; Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mangels Erfüllung der beitragsrechtlichen Voraussetzungen; Berechnung der Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Pflegeleistungen durch den Erstattungsberechtigten; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist bei grob rechtswidrigem Verhalten des durch die Ausschlussfrist Begünstigten
- BSG, 27.04.1982 - 1 RA 25/81 - Versicherungsfreie Beschäftigung; Jahresfrist; Fristbeginn; Fristende; Beitragsnachentrichtung
- BSG, 08.03.1979 - 12 RAr 54/77 - Konkursausfallgeld; Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Auslegung
- BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 68/76 - Maßnahme der beruflichen Bildung; Dauer; Jahr
- BSG, 31.01.1974 - 4 RJ 57/72 - Frist; 20-Jahres-Frist; Berechnung
- BSG, 17.02.1971 - 7/2 RU 169/67 - Fristberechnung; Fristbeginn zu Tagesbeginn; Rentenherabsetzungsbescheid; Rentenentziehungsbescheid; Jahresfrist; Zustellungszeitpunkt
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