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B
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 1 - 240a, Buch 1 - Allgemeiner Teil
§§ 104 - 185, Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte
§§ 145 - 157, Titel 3 - Vertrag

§ 145 BGB, Bindung an den Antrag

§ 145 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesrecht

Abschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 3 – Vertrag

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 145 BGB – Bindung an den Antrag

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

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Abfindung - Anspruch nach § 1a KSchG
Änderungskündigung - Allgemeines
Änderungskündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
Arbeitszeit - vertragliche Regelung
Aushilfskräfte - Allgemeines
Befristung - Form
Betriebliche Übung - Allgemeines
Betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Entgeltfortzahlung - Krankengeld
Gratifikation - Anspruchsgrundlagen
Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt
Kündigung - betriebsbedingt: Weiterbeschäftigungsanspruch
Kündigungsschutz - Beschäftigungsanspruch
Praktikum - Arbeitsverhältnis
Probezeit - Abgrenzung
Probezeit - Arbeitsvertrag
Scheinselbstständigkeit - Allgemeines
Scheinselbstständigkeit - Beschäftigung
Studenten - Allgemeines
Teilzeitarbeit - Teilzeitwunsch des Mitarbeiters
Urlaubsgeld - Anspruch und Voraussetzungen
Vertragsstrafe - Allgemeines
Vertragsstrafe - Rechtsgrundlagen
Weihnachtsgeld
BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19 - Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer Ruhegeldzusage; Wahrung des Vertrauensschutzes bei Ablösung einer Versorgungsregelung aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns im öffentlichen Dienst
BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19 - Nachschieben eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei rechtzeitig erhobener Kündigungsschutzklage; Erkennbarkeit der zukünftig geforderten Arbeitsleistung durch hinreichende Bestimmtheit des Änderungsangebots
BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 - Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen Verabredungen; Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Verlängerung des bis zur Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund; Vertragslaufzeitverlängerung ohne gleichzeitige Änderung der sonstigen Vertragsbedingungen; Unionsrechtskonforme Anwendung des § 41 Satz 3 SGB VI bei einer Verschiebung des Austrittsdatums; Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit der Berufsfreiheit; Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes
BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16 - Behandlungsvertrag als besondere Form des Dienstleistungsvertrages; Geltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für Behandlungsverträge; Schutzvorkehrungen für die Arbeitnehmer bei Schaffung einer Gefahrenlage durch den Arbeitgeber; Reichweite der Hinweis-, Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers aus dem Schuldverhältnis
BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16 - Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der Feststellungsklage; Anforderungen an das Verringerungsverlangen zur Reduzierung der Arbeitszeit
BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 - Sonderzahlung; Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten; Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 664/11 - Anforderungen an die Bestimmtheit des in einem Antrag auf Altersteilzeit liegenden Änderungsangebots des Arbeitnehmers
BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 - Anspruch auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit während der Elternzeit
BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf mehrfache Pflegezeit für ein und denselben nahen Angehörigen (mehrfaches Gestaltungsrecht); Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Verteilung der Pflegezeit im Wege einer einmaligen Erklärung auf mehrere getrennte Zeitabschnitte
BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenvereinbarung (Nichtantritt der Arbeit)
BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit
BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - Betriebliche Übung und gegenläufige betriebliche Übung bei Weihnachtsgeld; Schweigen als Willenserklärung bzw. fingierte Willenserklärung
BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07 - Zulässigkeit einer Änderung des Arbeitnehmerwunsches bzgl. einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nach Ablehnung seines Angebots auf Arbeitszeitverringerung durch den Arbeitgeber ; Durchsetzbarkeit eines geänderten Verteilungswunsches durch neuerliche Geltendmachung von Verringerung und Verteilung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
BAG, 20.02.2008 - 5 AZR 290/07 - Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Vorschlages zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ("Ein-Euro-Job") durch die Bundesagentur für Arbeit (BA); Tätigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses; Aufnahme eines "Ein-Euro-Jobs" bei einem privaten Maßnahmeträger als Begründung eines privatrechtlichen Verhältnisses zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger; Begründung eines Arbeitsvertrages aufgrund der Verschaffung eines "Ein-Euro-Jobs" unter Nichteinhaltung der sozialrechtlichen Zulässigkeitsschranken bezüglich dieser Tätigkeit; Auswirkungen des Fehlens einer Eingliederungsvereinbarung bei Aufnahme eines "Ein-Euro-Jobs" auf die Qualifizierung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses
BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06 - Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag; Formlose Übermittlung des Angebots veränderter Vertragsbedingungen durch den Arbeitgeber; Weitergabe der tariflich vereinbarten prozentualen Gehaltserhöhungen; Widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Verjährung von arbeitsvertraglichen Vergütungsansprüchen
BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 239/07 - Vorliegen eines Verringerungsverlangens im Fall fehlender Konkretisierung auf einen bestimmten zeitlichen Umfang oder Einräumung des Rechts zur Bestimmung des Verringerungsumfangs an den Arbeitgeber; Auslegung eines Antrags eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit als ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags i.S.d. § 145 BGB; Anforderungen an die Prüfung der einem Verringerungsverlangen und Neuverteilungsverlangen entgegenstehenden betrieblichen Gründe
BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 - Elternzeit: Verringerung der Teilzeitbeschäftigung; Bestimmtheitsanforderungen bezüglich Vertragsanträgen; Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Verhältnis zwischen der Inanspruchnahme von Elternzeit und der Geltendmachung des Anspruchs auf Elternteilzeit
BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 644/03 - Zulässigkeit der Änderung einer Klage in der Berufungsinstanz; Folge eines rügelosen Einlassens auf die Klageänderung; Anspruch auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit; Anforderungen an den Antrag eines Arbeitnehmers auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; Entbehrlichkeit der Angabe eines Datums bezüglich der Wirksamkeit einer Vertragsänderung; Begründetheit eines Antrags auf Verteilung der Arbeitszeit auf drei aufeinander folgende Wochentage; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verteilung der Arbeitszeit; Bindung des Arbeitnehmers an dessen Verteilungsantrag; Folgen einer Unterlassung der Äußerung eines Verteilungswunsches durch den Arbeitgeber; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen von den Verringerungsantrag entgegenstehenden betrieblichen Gründen; Geltendmachung der Unmöglichkeit des Findens einer geeigneten Ersatzkraft für die bei einer Verringerung der Arbeitszeit entfallenden Stunden durch den Arbeitgeber; Merkmal der "geeigneten Ersatzkraft"; Verursachung von unverhältnismäßigen Kosten bei der Verringerung der Arbeitszeit; Zumutbarkeit der Verursachung von zusätzlichen Kosten durch die Einarbeitung und Beeinträchtigung des Arbeitsablaufs
BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 628/03 - Änderungskündigung als ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft; Eindeutige Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit eines Änderungsangebots; Erstreckung des Schriftformerfordernisses nicht nur auf die Änderungskündigung sondern auch auf das Änderungsangebot; Auslegung eines Änderungsangebots
BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R - Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unentgeltlichen Probearbeit für einen Tag; Keine Eingliederung in den Betrieb; Erwartung einer dauerhaften Beschäftigung; Versicherungsschutz als sog. "Wie-Beschäftigter"

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