- Fachportal für Arbeitgeber
- Sozialversicherung
- Rechtsdatenbank
Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
- Grundlagen
- Gesetze
- K
- KSchG - Kündigungsschutzgesetz
- §§ 1 - 14, Erster Abschnitt - Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 9 KSchG, Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers
§ 9 KSchG
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Allgemeiner Kündigungsschutz
Titel: Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KSchG
Gliederungs-Nr.: 800-2
Normtyp: Gesetz
§ 9 KSchG – Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers
(1) 1Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. 2Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. 3Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.
(2) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.
- Abfindung - Allgemeines
- Abfindung - Höhe und Fälligkeit der Abfindung
- Abfindung - Rechtsgrundlagen
- Abfindung - Sozialversicherungsrecht
- Abwicklungsvertrag
- Altersgrenze - Allgemeines
- Änderungskündigung - Allgemeines
- Änderungskündigung - Änderungsangebot
- Annahmeverzug - Kündigung
- Arbeitnehmer - Außerdienstliches Verhalten
- Aufhebungsvertrag - Abfindung
- Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- Ausschlussfristen - Sachlicher Geltungsbereich
- Auszubildende - Allgemeines
- Betriebsübergang - Kündigungsverbot
- Detektiveinsatz - Allgemeines
- Kündigung - Abfindungsanspruch
- Kündigung - außerordentliche: Schadensersatz
- Kündigung - betriebsbedingt: Insolvenz
- Kündigung - betriebsbedingt: Unkündbarkeit
- Kündigung - Druckkündigung
- Kündigung - personenbedingt: Unkündbarkeit
- Kündigungsschutz - Allgemeines
- Kündigungsschutz - andere Unwirksamkeitsgründe
- Kündigungsschutz - Änderungskündigung
- Kündigungsschutz - Arbeitnehmer
- Kündigungsschutz - Arbeitnehmerkündigung
- Kündigungsschutz - Auszubildende
- Kündigungsschutz - Insolvenz
- Kündigungsschutz - Kündigungsrücknahme
- Kündigungsschutz - leitende Angestellte
- Kündigungsschutz - Mandatsträger
- Kündigungsschutz - neues Arbeitsverhältnis
- Kündigungsschutz - tarifvertraglicher
- Kündigungsschutzklage - Änderungskündigung
- Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- Kündigungsschutzprozess - Abfindung
- Kündigungsschutzprozess - Anerkenntnis
- Kündigungsschutzprozess - Auflösungsantrag
- Kündigungsschutzprozess - Beweiswürdigung
- Kündigungsschutzprozess - Gütetermin
- Kündigungsschutzprozess - Teilvergleich
- Kündigungsschutzprozess - Vergleich
- Kündigungsschutzprozess - Vertretung
- Probezeit - Allgemeines
- Schwerbehinderte Menschen - Kündigungsschutz
- Straftat
- Zumutbarkeit
- § 10 KSchG, Höhe der Abfindung
- § 13 KSchG, Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
- § 14 KSchG, Angestellte in leitender Stellung
- § 25a KWG, Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung
- BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 5/22 - Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Bewertung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei Vorliegen mehrerer Motive ("Motivbündel") zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Notwendige Tenorierung zur Verteilung der außergerichtlichen Kosten in der ersten Instanz
- BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 92/22 - Auflösungsantrag des Arbeitgebers nur nach ordentlicher Kündigung; Anforderungen an eine Gesetzesspezialität ("lex specialis"); Gesetzesanalogie bei planwidriger Regelungslücke; Begründung des arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags auch mit Sachverhalten aus Zeiten des Sonderkündigungsschutzes nach §§ 15 Abs. 3 KSchG und 103 BetrVG
- BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21 - Beweislast des Arbeitgebers für den Grund einer verhaltensbedingten Kündigung; Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Entkräftung des arbeitgeberseitigen Sachvortrags; Anforderungen an das substantiierte Bestreiten negativer Tatsachen durch den Arbeitnehmer; Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19 - Kein Verhandlungsanspruch bezüglich des Ablaufs einer geplanten Stilllegung des Flugbetriebs aus § 81 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 TVPV; Unzulässigkeit einer Anschlussrevision nach § 554 ZPO; Anforderungen an den Zusammenhang zwischen fristgerechter Erhebung der Kündigungsschutzklage und weiteren Klageansprüchen
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20 - Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Rechtsmittelführers; Wahrung der Klagefrist bei Nichtangabe des Wohnortes in der Klageschrift; Materiellrechtliche Reichweite anderweitiger Rechtshängigkeit gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer als maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der einmonatigen Vollzugsfrist gem. § 88 Abs. 3 SGB a.F.; Entgegennahme einer Kündigung durch einen Empfangsbevollmächtigten; Umfang einer Prozessvollmacht
- BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18 - Unbegründetheit eines Rechtsmittels mit dem Antrag auf Berichtigung einer Masseverbindlichkeit; Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs durch den Insolvenzverwalter als Neugeschäft; Insolvenzrechtlicher Rang einer durch Auflösungsurteil zuerkannten Abfindung; Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und (Neu-)Masseverbindlichkeit bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 - Anhörung der Schwerbehindertenvertetung vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Differenzierung zwischen Mitteilungspflicht und Anhörung vor der Kündigung im Schwerbehindertenrecht; Anforderungen an die ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung; Kongruenz zwischen Anhörung des Betriebsrats und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Analoge Anwendung der Stellungnahmefristen aus dem Betriebsverfassungsgesetz auch im Schwerbehindertenrecht; Besonderheiten zum arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag bei Verletzung der Anhörungspflicht der Schwerbehindertenvertretung
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag; Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen; Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes vor vertraglichen Ausschlussfristen; Rechtscharakter und Zweck des Ersatzurlaubsanspruchs; Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt im sozialrechtlichen Sinne
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 - Anforderungen an die Begründung eines erfolgreichen Auflösungsantrages trotz gerichtlich festgestellter Sozialwidrigkeit der Kündigung; Wiederholungsgefahr pflichtwidrigen Verhaltens trotz Abmahnung Grund für gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen des Arbeitnehmers als Grund für gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Schuldhaft gesetzte Auflösungsgründe und Bemessung der Höhe der Abfindung bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden Berufungsverfahren; Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund; Ordentliche Kündigung und Annahmeverzug des Arbeitgebers; Annahmeverzug bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung; Information des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst nach Zugang der Kündigung; Weitere Informationen für den Betriebsrat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens; Auflösungsantrag nur bei Sozialwidrigkeit der Kündigung
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 - Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung; Begriff der verhaltens"bedingten" Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG; Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats von der beabsichtigten Kündigung
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - Rechtliche Grundlagen der Annahmeverzugsvergütung; Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers; Ausgleich entgangenen Verdienstes bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13 - Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Falsche Angaben des Arbeitnehmers
- BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 - Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Änderungsschutzklage gem. § 4 Abs. 2 KSchG
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12 - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers; Recht auf freie Meinungsäußerung
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11 - Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - Begriff der verhaltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Verdachtskündigung wegen Bestechung)
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11 - Außerordentliche und ordentliche Kündigung; private Internetnutzung; Abmahnungserfordernis; Auflösungsantrag; einheitliches Arbeitsverhältnis
- BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10 - Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; Zustimmung des Integrationsamts; Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX; Erfordernis einer weiteren bei Fristablauf noch nicht erteilten behördlichen Erlaubnis; Kündigungsausspruch nach Fristablauf; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09 - Auflösungsantrag des Arbeitgebers ohne Vorlegen einer Begründung; Berechtigung von Geschäftsführern, Betriebsleitern und ähnlich leitenden Angestellten zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 160/09 - Ausschluss des Antragsrechts des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung und tariflichem Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 482/09 - Rechtfertigung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers wegen des Prozessverhaltens des Arbeitnehmeranwalts
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 297/09 - Rechtfertigung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers wegen des Prozessverhaltens des Arbeitnehmeranwalts
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08 - Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Kriterien für die Prognoseentscheidung bei beendetem Arbeitsverhältnis; Beschwer des Arbeitnehmers
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - Im Kollegenkreis darf straflos gelästert werden
- BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 682/08 - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers wegen rechtsfehlerhaften Versuchs des Arbeitsnehmers zur Gründung eines Betriebsrats; Stellung hoher Anforderungen an das Vorliegen eines Auflösungsgrundes zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 282/08 - Entscheidungsreihenfolge bei Auflösungsantrag und späterer Kündigung; Gewichtung der Auflösungsgründe und der Bestimmung der Abfindungshöhe
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 - Rechtliche Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 834/08 - Umfang der Pfändung von Arbeiteinkommen bei Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitgeber
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 879/07 - Ordentliche Beendigungskündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 - Außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen nicht ausschließbarer Mitverantwortlichkeit am sexuellen Missbrauch ihrer Tochter durch den Lebensgefährten; Grenzen der Aufklärungshilfe des Arbeitnehmers [Tendenzträgers]; Pflichtverletzung durch Ausübung des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07 - Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06 - Grundsätze für eine betriebsbedingte Kündigung; Darlegungslast bei Änderung des Anforderungsprofils eines Arbeitsplatzes; Prüfungsumfang bei Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 1161/07 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ein Landgericht wegen Berücksichtigung eines nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatzes der Beklagten bei der Urteilsfindung; Versagung des rechtlichen Gehörs bei unterbliebener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Aufnahme eines übergangenen Antrags in den Tatbestand eines unvollständigen Urteils
- BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen des Arbeitsplatzverlustes aufgrund einer durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers veranlassten Eigenkündigung; Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit beschränker Haftung (GmbH); Umfang eines Ersatzes des sog. Auflösungsschadens nach § 628 Abs. 2 BGB; Voraussetzungen und Schutzzweck von § 628 Abs. 2 BGB
- BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 720/06 - Zulässigkeit eines Auflösungsantrages eines Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess nach Rücknahme der Berufung eines in erster Instanz unterlegenen Arbeitgebers im Berufungsverfahren
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06 - Außerordentliche Kündigung gegenüber dem verdächtigten Arbeitnehmer aufgrund des Verdachts einer strafbaren Handlung; Voraussetzungen einer Verdachtskündigung; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Zerstörung des für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen Vertrauens
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Rücksichtnahmepflichtverletzung durch Veröffentlichung von Artikeln und Beiträgen; Allgemein wertende Analyse von Herrschaftsmethoden als Teil der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Gedankenfreiheit; Grundrechtsschutz hinsichtlich Form und Inhalt einer Äußerung; Illoyales Verhalten durch Aufruf zur Solidarität gegenüber dem Arbeitgeber als Vertragsplichtverletzung; Entbehrlichkeit der Abmahnung vor dem Hintergrund der Prizipien der Prognose und der Verhältnismäßigkeit; Soziale Rechtfertigung nach den Grundsätzen der Verdachtskündigung bei bloßer Aufführung des Namens und der Anschrift des Gekündigten in den Veröffentlichungen; Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Äußerung im Fall von Meinungsäußerungen im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung; Hilfsweise gestellter Auflösungsantrag im Falle von mittlerweile bedeutungslosen Solidaritätsbekundungen für einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Verfolgung eines legitimen Eigeninteresses durch Verteilung eines Flugblattes im Zusammenhang mit der eigenen Kündigung; Mitgliedschaft in einem eine klassenkämpferische und eher negative Einstellung gegenüber Kapitalgesellschaften pflegenden Solidaritätskreis
- BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04 - Wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; Rechtskräftige Feststellung über den Streitgegenstand im Vorprozess; Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung; Erhebliche schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten; Vorliegen einer Wiederholungskündigung; Voraussetzungen für eine hilfsweise Auflösung wegen Sozialwidrigkeit
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - Arbeitsgerichtsverfahren: Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Urteilsverfahren erster Instanz; Streitigkeit über zur Aufrechnung gestellter Schadensersatzsatzansprüche gegenüber Entgeltansprüchen; Vereinbarung über den nicht binnen einer Frist geltend gemachten Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag; Anspruch auf Abfindung; Anwendbarkeit der §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen bereits vor deren Inkrafttreten geschlossenen Arbeitsvertrag; Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist; Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 519/04 - Vorliegen einer sozial ungerechtfertigten Beendigungskündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen Außerachtlassen der Möglichkeit einer Änderungskündigung; Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf behindertengerechte Beschäftigung; Reichweite des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX); Notwendigkeit der Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens gemäß § 99 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nach erteilter Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 256/04 - Verhältnis zwischen Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung als Ausnahme im Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Sinn und Zweck der Auflösung; Voraussetzungen und Gründe der Auflösung
- BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04 - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund von Sozialwidrigkeit; Antrag auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 246/04 - Kompetenzen eines Arbeitgebers hinsichtlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Falle des Ausspruchs der Kündigung vor dem Übergang des Betriebs; Begründung für diese Möglichkeiten des Arbeitgebers; Bedingung für die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Grundlage für die Beurteilung der Begründetheit eines Antrages auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Grundkonzeption und Charakter des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG); Gründe für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Selbes von Hauptpartei und Streithelfer gestelltes Rechtsmittel als einheitliches Rechtsmittel
- BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 541/03 - Geltung des Rationalisierungsschutzabkommen für die Arbeitnehmer der Wohnungswirtschaft (RSA) kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit; Erstrecken der Vereinbarung der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf die Anwendbarkeit des gesamten Tarifwerks in sich; Ableiten aus der Anwendung einzelner Tarifbestimmungen eines Erklärungsinhaltes einer Bezugnahme auf das gesamte Tarifwerk trotz Durchbrechung des Zweckes der Gleichstellung durch vom Tarifvertrag abweichende Absprachen der Arbeitsvertragsparteien; Möglichkeit der mündlichen Inbezugnahme des Rationalisierungsschutzabkommens für die Arbeitnehmer der Wohnungswirtschaft (RSA); Enthalten des Manteltarifvertrages, der Protokollnotizen zum Manteltarifvertrag, des Tarifvertrages zur Altersteilzeit für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft, des Vergütungstarifvertrages, des Tarifvertrages über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen und des Rationalisierungsschutzabkommens in dem Gesamtwerk der Tarifverträge; Geltendmachung von Ansprüchen aus betrieblicher Übung; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Grund des Nichtfindens eines vernünftigen, sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sonst als sachlich einleuchtenden Grundes für eine Differenzierung unter den Arbeitnehmern
- BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 - Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes einer Abfindung im Falle einer fehlenden Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes im Abfindungsvergleich ; Folgen einer Schließung des Vergleichs vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses ; Auswirkungen der Schließung einer Bezeichnung der Abfindung ausdrücklich als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes
- BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 269/03 - Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Positive Vertragsverletzung; Bindungswirkung der Rechtsprechung; Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens; Entzug der Provisionsgebiete; Verletzung des Arbeitsvertrages
- BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03 - Zulässigkeit der nachträglichen Abänderung eines Prozesskostenhilfebescheids; Voraussetzungen für die Änderung eines Prozesskostenhilfebescheides; Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung für eine Änderung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Umfang des Vermögens, dass für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugrunde gelegt wird; Entschädigungsfunktion einer Abfindung
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02 - Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Beleidigungen des Arbeitgebers als Kündigungsgrund; Unerheblichkeit der strafrechtlichen Wertung; Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung; Erhebung des Vorwurfs der Rechtsbeugung; Vorwurf des Fehles bei einer Ermessensentscheidung; Qualifizierung einer Verbalentgleisung auf Personalversammlung als einmaligen Vorgang; Besondere Anforderungen an Angestellte im öffentlichen Dienst
- BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 341/02 - Schadensersatz wegen eines bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eingetretenen Verlustes einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ; Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswertes einer im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung; Auswirkungen der Zuerkennung einer Abfindung im Rahmen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den Schadensersatz; Einordnung des Verlustes einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als unmittelbar durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstandener wirtschaftlicher Nachteil; Anspruch aus positiver Forderungsverletzung
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 9/02 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag einer Schulleiterin nach sozialwidriger Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen des erneuten Versuchs einer betriebsbedingten Kündigung; Durchsetzung unternehmerischer Ziele als Wahrnehmung berechtigter Interessen
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 364/01 - Feststellung, dass ein nunmehr unstreitig begründetes Arbeitsverhältnis bereits in der Vergangenheit bestanden hat; Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst; Abstrakte Klärung des Sozialstatus; Abstrakte Klärung der Kündigungsfrist
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01 - Betriebsverfassungsrechtliches oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe; Erstreckung auf die Verwendung der Gründe im Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Gestörte Kommunikation und ein negatives Betriebsklima als Kündigungsgrund; Negative Beeinflussung des unternehmerischen Erfolgs der Klinik; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 - Erfassung von Ansprüchen aus einem Wettbewerbsverbot durch eine allgemeine Ausgleichsklausel in einem außergerichtlichen Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzrechts; Widersprüchlichkeit einer Auslegung, die zum Fortbestand des Wettbewerbsverbots einerseits und zum Verzicht auf Ansprüche auf Karenzentschädigung andererseits führt; Vertragliche Vereinbarung der Parteien hinsichtlich eines nachträglichen Verzichts auf das Wettbewerbsverbot; Erfassung von nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Ansprüchen durch eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Ausgleichsklausel; Begründung eines bedingten Wettbewerbverbots und dessen Vereinbarkeit mit dem Handelsrecht; Jederzeitige Wiederaufhebbarkeit eines Wettbewerbverbots durch die Parteien des Arbeitsvertrags; Rechtsqualität und Umfang einer Ausgleichsklausel; Abschließende Bereinigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch den Aufhebungsvertrag; Existentielle wirtschaftliche Bedeutung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung ; Schaffen eines verbindlichen Wettbewerbverbots durch Ausüben des Wahlrechts des Klägers
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01 - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Auflösungsgrund; Kündigungsschutz; Abfindung; Zusammenarbeit; Beurteilungszeitpunkt; krankheitsbedingten Fehlzeiten; Depressive Verstimmung; /Neurose
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00 - Auflösungsantrag; Personalverantwortung; Leitender Angestellter; Wesentliche Bedeutung; Arbeitnehmer
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99 - Betriebsbedingte Kündigung; Vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers; Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZN 576/00 - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99 - Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 903/98 - Auflösungsantrag; Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des § 14 KSchG
- BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 655/96 - Kündigung einer Oberassistentin wegen mangelnder fachlicher Qualifikation; Bindungswirkung der Evaluationsentscheidung einer Fachkommission; Kündigung auf Grund ehrverletzender Äußerungen
- BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 800/96 - Verrechnung von Renten mit einer Abfindung nach KSchG
- BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 515/96 - Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit ; Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Umdeutung in eine sozialwidrige ordentliche Kündigung; Unzureichende Unterrichtung des Hauptpersonalrats
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 803/96 - Anforderungen an ein Schreiben mit Kündigungswirkung; Bestehen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses i.R. einer Reduzierung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf vier Stunden täglich; Voraussetzungen für den wirksamen Ausspruch einer Änderungskündigung wegen Krankheit bzw. häufiger Fehlzeiten des Arbeitnehmers; Anforderungen an den Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung bzw. einer Änderungskündigung und an den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 710/96 - Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren; Der durch ein Handeln des Verwalters begründete Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren als vorab zu begleichender Anspruch; Der durch ein Handeln des Verwalters begründete Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren als Insolvenzforderung; Verfolgung einer Forderung nach Maßgabe des Anmelde- und Verteilungsverfahrens; Der durch eine Handlung des Verwalters entstehende Nachteilsausgleich als notwendige Ausgabe; Nach Konkurseröffnung entstandene Nachteilsausgleichsansprüche als vorweg zu berichtigende Masseschulden; Unterschiedliche insolvenzrechtliche Behandlung von Sozialplan- und Nachteilsausgleichsanprüchen
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - Kündigungsschutzklage; Betriebsübergang; Auflösungsantrag
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 - Klage eines Arbeitnehmers gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung wegen der Betriebsstillegung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber noch Verhandlungen über eine Fortführung des Betriebes mit einem Interessenten geführt hat, die im weiteren Verlauf erfolgreich abgeschlossen wurden
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 - Beendigung; Kündigung; Abberufung von Hochschullehrern inThüringen; DDR
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 1036/94 - Auswirkung der durch nur eine Partei erhobenen Rüge des verspätet abgesetzten Urteils; Einordnung eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil als nicht mit Gründen versehen; Einhaltung der Fünf-Monats-Frist für die Niederlegung der Entscheidungsgründe und den Tatbestand
- BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94 - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Hinreichende Bestimmtheit der Kündigungsvorwürfe
- BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 184/93 - Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung; Rechtswirksames Zustandekommen eines Tarifvertrages bei Abschluss durch ein Unternehmen auf Arbeitgeberseite; Stellvertretung bei Tarifvertragsverhandlungen; Einlegung eines Widerspruches bei Betriebsübergang; Möglichkeit der Beschränkung tariflicher Leistungen bei Qualifizierungsmaßnahmen
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93 - Kündigungsschutzprozeß; Wiederholungskündigung; Trotzkündigung; Weiterbeschäftigung; Präjudiz; Umdeutung
- BAG, 23.06.1993 - 2 AZR 56/93 - Anforderungen an den Kündigungsschutzprozess; Voraussetzungen des beiderseitigen Auflösungsantrags; Zulässigkeit der Berufung
- BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 331/92 - Öffentlicher Dienst; Bedienstete eines Landestheaters; Sozialwidrigkeit der Kündigung; Einigungsvertrag; DDR
- BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 557/91 - Wiedervereinigung; Kündigung; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
- BAG, 17.06.1992 - 2 AZR 23/92 - Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindungsvergleich ohne Einhaltung der Kündigungsfrist; Möglichkeit zur ausserordentlichen krankheitsbedingten Kündigung; Teleologische Reduktion nur bei einer im Gesetz vorhandenen planwidrigen Lücke; Verstoss gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip; Erbringung einer Gleichwohlleistung; Übergang des Anspruchs auf Arbeitsentgelt
- BAG, 30.04.1992 - 2 AZR 26/92 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Innenverwaltung einer Handwerkskammer auf Antrag der Arbeitgeberin nach sozial ungerechtfertigter Kündigung; Auslegung von Beschlüssen des Handwerkskammervorstandes über die Erweiterung von Vertretungsbefugnissen des Hauptgeschäftsführers.
- BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 374/91 - Bestimmtheit des Klageantrages bei Teilforderungen; Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Ablehnung der Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort; Anspruch eines technischen Angestellten im Baugewerbe auf Erstattung fiktiver Rückumzugskosten im Falle seiner Versetzung; Vorliegen einer Versetzung im Sinne von § 9 Ziff. 1 des Rahmentarifvertrags für Angestellte (RTV-Ang) ; Bestimmtheitserfordernis bei der Einklagung von Teilbeträgen; Verpflichtung des Klägers zur Abgabe einer Tilgungszweckbestimmung; Heilbarkeit eines wegen fehlender Tilgungszweckbestimmung zunächst unbestimmten Klageantrags in der Revisionsinstanz; Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Versetzung von Arbeitnehmern
- BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 39/91 - Pfändbarkeit einer Kündigungsabfindung; Kündigungsabfindung als Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Zivilprozessordnung (ZPO); Anwendbarkeit der Pfändungsgrenzen des§ 850 c ZPO auf eine im Kündigungsschutzprozess festgesetzte Abfindung; Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO bei der Vollstreckungsgegenklage im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich; Vereinbarkeit der Pfändbarkeit der Abfindung mit der Nichtunterwerfung unter die Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 190/91 - Anhörung der Betriebsvertretung; Vorliegen eines wichtigen Grundes; Kündigung einer Personalsachbearbeiterin der Stationierungsstreitkräfte; Vorwurf der Veruntreuung und Bereicherung ; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Beginn der Kündigungsfrist; Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ; Wahrung der Ausschlußfrist
- BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 483/89 - Lohnanspruch bei Weiterbeschäftigungsurteil; Abwendung der Zwangsvollstreckung wegen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs ; Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsrechtsstreits
- BAG, 15.11.1990 - 8 AZR 258/89 - Haftung des Arbeitgebers für Provisionseinbußen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Provision; Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangener Provisionen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Verkäufers infolge des Rückgangs des Umsatzes; Teilweise Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Verkäufers infolge des Rückgangs des Umsatzes
- BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 162/90 - Erschleichung von Lohnfortzahlung; Eigenmächtige Verlängerung des betrieblich vorgesehenen Urlaubs durch eine Täuschungshandlung; Anhörung des Betriebsrates
- BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90 - Vorliegen einer unberechtigten Kündigung; Ausgleich der Differenz zwischen Bruttogehalt und Nettogehalt im Rahmen einer Schadenersatzklage; Steuerabzug auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit der UdSSR
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 170/89 - Formnichtigkeit einer Kündigung; Auslegung von tarifvertraglichen Normen; Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Kapitäns
- BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 633/88 - Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung; Beharrliche Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten trotz erfolgter Abmahnung; Wirsamkeit der Anordnung eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes; Einhaltung der Grundsätze des billigen Ermessens bei der einseitigen Regelung von Arbeitszeiten; Anwendbarkeit der Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten (KrAZO); Auslegung und Abgrenzung der Begriffe "Bereitschaftsdienst" und "Arbeitsbereitschaft"; Vorliegen von "Arbeitszeit" im Sinne der Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten (KrAZO); Auswirkungen des Fehlens einer Pausenregelung auf die Zulässigkeit des angeordneten Bereitschaftsdienstes; Voraussetzungen eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags
- BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 447/87 - Vertrauensschaden; Schadenersatzanspruch; Arbeitsvergütung; Persönlichkeitsrecht
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 313/88 - Zulässigkeit des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Kündigung wegen Betriebsübergang
- BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 433/88 - Abfindung; Sozialversicherung
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 803/87 - Anforderungen für eine wirksame Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnis auf Seiten des Arbeitgebers aufrechtzuhalten; Voraussetzungen für eine Störung des Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87 - Rechtsfolgen des Fehlens und der Nichtersetzung einer Zustimmung des Betriebsrates zur Abberufung eines Betriebsarztes nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG); Unwirksamkeit der einem Betriebsarzt gegenüber ausgesprochenen Beendigungskündigung; Vorliegen eines untrennbaren sachlichen Zusammenhangs der Gründe für die Kündigung eines Betriebsarztes mit dessen betrieblicher Tätigkeit; Anforderungen an eine Störung des Betriebsfrieden im Rahmen einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung
- BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 561/87 - Kündigungsschutzprozeß
- BAG, 24.09.1987 - 2 AZR 4/87 - Zulässigkeit einer Rücknahme der Klage vor Antragstellung; Auslegung des Antrages "Der Antrag auf Unwirksamkeitserklärung der Kündigung wird nicht aufrechterhalten"; Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund unzureichender Leistungen des Klägers bei der Leitung, Überwachung und Koordinierung der unterstellten Werkstätten ohne erfolgter Abmahnung; Anspruch auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers nach erfolgloser Arbeitgeberkündigung
- BAG, 17.09.1987 - 2 AZR 2/87 - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Auflösungsantrages durch das Arbeitsgericht bei rechtskräftigen Feststehen der Unwirksamkeit einer Kündigung unter Nichtberücksichtigung einer weiteren außerordentlichen Kündigung
- BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 504/86 - Auslegung eines Abfindungsvergleichs; Auslegung eines Aufhebungsvertrags; Zahlung der Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit eines arbeitsrechtlichen Vergleichs
- BAG, 14.05.1987 - 2 AZR 294/86 - Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses; Meinungsfreihiet am Arbeitsplatz; Gründe, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN - Bund der Antifaschisten
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 302/86 - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Sozialwidrigkeit; Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen; Notwendigkeit einer Abmahnung; Möglichkeit des Verzichts auf eine Abmahnung
- BAG, 22.01.1987 - 2 AZR 98/86 - Wahrung der tariflichen Ausschlußfrist bei Schliessung eines außergerichtlichem Vergleichs innerhalb der Frist; Verfallfristen von Ansprüchen aus einem Tarifvertrag; Entbehrlichkeit einer tariflich notwendige Klageerhebung
- BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85 - Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungsforderung bei Betriebsübergang im Konkursverfahren
- BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 522/85 - Aufteilung der Kosten des Revisionsverfahrens bei beiderseitiger Rücknahme der Revision ; Unerheblichkeit der Höhe der Abfindung für die Streitwertfestsetzung bei Streitigkeiten über das Bestehen des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 20.06.1986 - 7 AZR 37/85 - Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung im Hinblick auf arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsvoraussetzungen
- BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 619/84 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Arbeitgeberantrag; Anforderungen an Begründung eines Auflösungsantrags
- BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 16/84 - Stilllegung eines Betriebes als dringendes betriebliches Erfordernis für die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung ; Wertung einer Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes als außerordentliche Kündigung bei entsprechender Erklärung; Wahlrecht des Kündigenden zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung; Ausnahmeregel vom besonderen Kündigungsschutz für langjährig beschäftigte ältere Angestellte; Sozialplan als Ausnahmegrund für eine ordentliche Kündigung; Wegfall der Rechtshängigkeit eines noch nicht beschiedenen Hilfsantrages mit der Rechtskraft des Urteils
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats; Rechtmäßigkeit der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung bei Rechtsfrage über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Kündigung bis zur gerichtlichen Entscheidung; Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsprozesses; Grundlegende Aussagen der Rechtsprechung und des Schrifttums zum Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers hauptsächlich im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Würde des Arbeitnehmers; Vereinbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruches mit dem System des Dienstvertragsrechts des BGB; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsfortbildung seitens der Gerichte; Weiterbeschäftigungsanspruch im Hinblick auf entgegenstehende schützenswerte Interessen des Arbeitgebers; Auswirkungen der Weiterbeschäftigungsregelung des § 102 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Bedeutung der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Kündigungsschutzklage als Feststellungsklage auf die Zulässigkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess; Folgen der prozessbedingten Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf die Interessenlage der Parteien; Bedeutung der prozessualen Vollstreckungsschutzvorschriften auf Berücksichtigung der spezifischen Interessenlagen der Arbeitsvertragsparteien; Auswirkungen einer offensichtlich unwirksamen Kündigung auf die Gewichtung der Interessenlage des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung; Folgen einer nicht offensichtlichen unwirksamen Kündigung an der Gewichtung des Arbeitgebers an der Nichtweiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess im Hinblick des Risikos auf Begründung eines faktischen Arbeitsverhältnisses bei wirksamer Kündigung; Änderung der Interessenlage im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch Urteil einer Instanz im Kündigungsschutzprozess; Voraussetzungen für Wegfall eines Weiterbeschäftigungsanspruches im Kündigungsschutzprozess nach erfolgter Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch Instanzgericht im Kündigungsschutzprozess; Zulässigkeit der Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruches auch während des Kündigungsschutzprozesses
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 348/81 - Abfindung; Kündigung
- BAG, 29.11.1984 - 2 AZR 354/83 - Formnichtigkeit einer fristlosen Kündigung
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 - Bienenstichfall - Bienenstichfall; Fristlose Kündigung wegen Diebstahls; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung ; Diebstahl einer Sache von geringem Wert; Diebstahl durch eine Kassiererin in einer Cafeteria; Konkretisierung des wichtigen Kündigungsgrundes ; Geringfügigkeit des Schadens; Rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzung; Diebstahl eines Stück Bienenstichs
- BAG, 16.05.1984 - 7 AZR 280/82 - Verhaltensbedingte Kündigung; Gleichbehandlung; Eigentumsgarantie; Rechtsstaatsprinzip
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81 - Kirchenaustritt; Kündigung
- BAG, 29.11.1983 - 1 AZR 469/82 - Streik; Kündigung
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81 - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung; Anwendung des Kündigungsschutzrechtes auf kirchliche Einrichtungen; Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung ; Loyalitätspflichten der im kirchlichen Dienst Beschäftigten; Homosexuelle Neigungen als Kündigungsgrund
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81 - Kündigung; Auflösungsantrag; Verzugslohn
- BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80 - Kündigungsschutzklage
- BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79 - Änderungskündigung; Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79 - Kündigung
- BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 523/78 - Einheitliches Arbeitsverhältnis
- BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79 - Kündigung; Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
- BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78 - Auflösung des Arbeitsvertrages; Änderungskündigung; Kündigung; Anerkenntniserklärung
- BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78 - Kündigungsschutzklage; Auflösungsvertrag; Kündigungsgrund; Nachschieben; Mitteilen von Kündigungsgründen
- BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77 - Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Zahlung einer Abfindung; Ordentliche Kündigung; Sozialwidrigkeit; Ablauf der Kündigungsfrist; Auflösungsantrag
- BAG, 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77 - Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung; Sozialwidrigkeit; Auflösungsantrag
- BAG, 12.09.1979 - 4 AZR 420/77 - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Formularmäßiger Erlass; Abfindung; Arbeitseinkommen; Pfändungsgrenzen; Nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung; Zwangsvollstreckung; Prozessvergleich; Vollstreckungsgegenklage
- BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77 - Befristung des Arbeitsvertrages; Leitender Angestellter; Sachlich gerechtfertigter Grund; Finanzieller Ausgleich; Abfindung; Ablehnung der Weiterbeschäftigung; Vorsorgliche Kündigung; Unwirksamkeit der Befristung
- BAG, 30.09.1976 - 2 AZR 402/75 - Vorausschau; Auflösungsantrag; Erwartung der weiteren Zusammenarbeit; Schlüssigkeit des Auflösungsantrags; Darlegungspflicht; Berücksichtigung offenkundiger nicht dargelegter Tatsachen
- BAG, 26.08.1976 - 2 AZR 377/75 - Vertragsklausel; Nebentätigkeit; Kündigung; Vertraglich geschuldete Leistungen; Geschäftsführer; Wettbewerb; Wettbewerbsverbot; Handelszweig; Unerlaubte Konkurrenz
- BAG, 07.08.1975 - 3 AZR 505/74 - Ruhegehalt; Kündigungsabfindung; Sozialpläne; Versorgungsanwartschaften; Verfallbarkeit; Abgeltung von unverfallbaren; Versorgungsanwartschaften; Zweck von Sozialplänen
- BAG, 24.10.1974 - 3 AZR 590/73 - Zusage einer Altersversorgung; Ausscheiden nach langjähriger Betriebszugehörigkeit; Kündigungsschutzprozeß; Verfall der Versorgungsanwartschaft; Gesonderte Geltendmachung
- BAG, 04.04.1974 - 2 AZR 452/73 - Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Verhaltensbedingte Kündigung; Wahlbewerber; Besonderer Kündigungsschutz; Umgehung des Kündigungsschutzes; Objektive Verletzung der Schweigepflicht; Kündigungsgrund; Verschulden; Amtspflicht; Gefährdung des Betreibsfreidens; Schädigung des Ansehens des Unternehmens
- BAG, 07.12.1972 - 2 AZR 235/72 - Betriebsangehöriger; Kündigungsschutzprozeß; Auflösungsantrag; Mitglied des Personalrats; Grund zur fristlosen Kündigung
- BAG, 19.10.1972 - 2 AZR 150/72 - Kündigung
- BAG, 09.12.1971 - 2 AZR 118/71 - Gericht für Arbeitssachen; Kündigungsschutzklage; Stationierte ausländische Truppen; Abfindung; Ablehnung der Weiterbeschäftigung; Teilurteil; Schlußurteil; Außerordentliche Kündigung; Kodifikationsprinzip
- BAG, 23.01.1967 - 3 AZR 253/66 - Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung
- BAG, 10.04.1963 - 4 AZR 95/62 - Kündigungsschutzklage; Änderungskündigung
- BAG, 15.08.1958 - 1 AZR 658/57 - Deutsches Betriebsverfassungsrecht; Deutsches Personalvertretungsrecht; Streitkräfte; Betriebsräte; Gesetzlicher Kündigungsschutz
- BAG, 01.03.1958 - 2 AZR 533/55 - Anderweitiger Arbeitsverdienst; Vertragsmäßige Vergütung; Dauer des Annahmeverzuges; Anrechnung
- BFH, 10.11.2004 - XI R 14/04 - Steuerfreiheit einer Abfindung bei Auflösung des Dienstverhältnisses aus beim Arbeitnehmer liegenden Gründen; Gleichstellung eines Prozessvergleichs mit der gerichtlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses; Loslösung der Steuerfreiheit der Abfindung des Arbeitnehmers von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes
- BFH, 18.10.2000 - II R 8/99 - Dienstvertrag ; Beendigung der Anstellung ; Umstrukturierungsmaßnahmen ; Abfindung ; Pensionsvertrag ; Betriebliches Ruhegehalt ; Steuerpflichtiges Vermögen ; Vermögensteuer ; Sonstiges Vermögen
- BFH, 06.10.1978 - VI R 157/76 - Abfindung; Kündigung; Steuerfreiheit der Abfindung; Kündigungsfrist
- BFH, 01.04.1977 - VI R 132/75 - Vergleich; Vereinbarung von Abfindungen; Entlassung aus Dienstverhältnis; Steuerfreiheit; Sozial ungerechtfertigte Kündigung
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 86/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer ratenweisen Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen
- BSG, 10.08.2009 - B 14 AS 53/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit einer Rechtsfrage; Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 7/06 R - Erstattung von Arbeitslosengeld und den darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber nach dem Arbeitsförderungsgesetz; Ausschluss der Erstattungspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung; Abweichen des Zeitpunkts der Beendigung des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses und des Zeitpunkts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R - Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag; Beurteilung der Zumutbarkeit der Hinnahme einer vom Arbeitgeber angedrohten Kündigung; Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 78/03 R - Rechtmäßigkeit einer Forderung auf Erstattung von Arbeitslosengeld ; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch sozial gerechtfertigte Kündigung ; Klageänderung im Berufungsverfahren der Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R - Erstattung von Arbeitslosengeld nebst Beiträgen zur Sozialversicherung; Gleichstellung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers mit einer Kündigung aus wichtigem Grund; Anspruch der Bundesanstalt für Arbeit gegen den ehemaligen Arbeitgeber des Arbeitslosen; Befreiung von der Erstattungspflicht durch Nachweis des Arbeitgebers, dass er das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat; Auflösungsvertrag als Befreiungstatbestand für den Arbeitgeber hinsichtlich der Erstattungspflicht gegenüber dem Arbeitsamt
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 9/98 R - Berücksichtigung einer Abfindung bei einer Übergangsleistung nach § 3 Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO); Vorteilsausgleichung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kasulitätslehre in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abweichende Würdigung des Sachverhaltes in der Revision
- BSG, 21.02.1990 - 12 RK 65/87 - Arbeitsverhältnis; Auflösung; Arbeitsentgelt; Beitragspflicht
- BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 49/86 - Einmalige Einkünfte; Abfindung; Kündigung; Einkommen
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 48/86 - Anspruch; Ruhen; Arbeitslosengeld; Ausnahme; Kündigung; Zeitpunkt; Abfindung
- BSG, 23.06.1981 - 7 RAv 29/80 - Arbeitslosengeld
- BSG, 29.01.1974 - 9 RV 620/72 - Ausdrückliche Beschränkung des Klagebegehrens; Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses bei Erfolg der Kündigungsschutzklage; Berechnung des Berufsschadensausgleichs; Eine zur Sicherstellung des Lebensunterhalts bestimmte Leistung; Abfindung auf Grund gesetzlicher Regelung; Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung
Für die Nutzung von Social-Media Dienstangeboten diverser Unternehmen stellen wir Ihnen Social-Media-Plug-ins zur Verfügung. Diese werden in einem Zwei-Klick-Verfahren auf den Online-Angeboten der AOK eingebunden.
Die AOK erfasst selbst keinerlei personenbezogene Daten oder Informationen über deren Nutzung mittels der Social-Media-Plug-ins.
Über diese Plug-ins können jedoch Daten, auch personenbezogene Daten, an die US-amerikanischen Diensteanbieter gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt werden. Das hier eingesetzte Verfahren sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social-Media-Plug-ins weitergegeben werden, wenn Sie unser Online-Angebot nutzen. Erst wenn Sie eines der Social-Media-Plug-ins anklicken, können Daten an die Dienstanbieter übertragen und durch diese gespeichert bzw. verarbeitet werden.