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§ 80a StGB, Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
§ 80a StGB
Strafgesetzbuch (StGB)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Erster Titel – Friedensverrat
§ 80a StGB – Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Zu § 80a: Geändert durch G vom 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3150) und 30. 11. 2020 (BGBl I S. 2600).
