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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 489 HGB, Kündigung durch den Befrachter
§ 489 HGB
Handelsgesetzbuch
Bundesrecht
Erster Titel – Stückgutfrachtvertrag → Erster Untertitel – Allgemeine Vorschriften
§ 489 HGB – Kündigung durch den Befrachter
(1) Der Befrachter kann den Stückgutfrachtvertrag jederzeit kündigen.
(2) 1Kündigt der Befrachter, so kann der Verfrachter Folgendes verlangen:
- 1.
die vereinbarte Fracht sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was der Verfrachter infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder
- 2.
ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht).
2Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Verfrachters zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Satz 1 Nummer 2; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Satz 1 Nummer 1, soweit die Beförderung für den Befrachter nicht von Interesse ist.
(3) 1Wurde vor der Kündigung bereits Gut verladen, so kann der Verfrachter auf Kosten des Befrachters Maßnahmen entsprechend § 492 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ergreifen. 2Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Verfrachters zuzurechnen sind, so sind abweichend von Satz 1 die Kosten vom Verfrachter zu tragen.
Zu § 489: Neugefasst durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).