Fachportal für Arbeitgeber
Sozialversicherung
Rechtsdatenbank

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.

Jetzt einloggen:

Sie sind noch nicht registriert?

Inhalte der Rechtsdatenbank

Lexikon

Arbeitsrechtslexikon
Sozialversicherungslexikon
Steuerlexikon

Grundlagen

Gesetze
Verordnungen
Richtlinien
Rundschreiben

Urteile

Rechtsdatenbank durchsuchen

Lesezeichen Hilfe

Suche nach Stichwörtern

vorherige Seite nächste Seite

Grundlagen
Gesetze
A
ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz
§§ 1 - 13a, ERSTER TEIL - Allgemeine Vorschriften

§ 4 ArbGG, Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit

§ 4 ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz

Bundesrecht

ERSTER TEIL – Allgemeine Vorschriften

Titel: Arbeitsgerichtsgesetz

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ArbGG

Gliederungs-Nr.: 320-1

Normtyp: Gesetz

§ 4 ArbGG – Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit

In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 572/20 - An- und Ablegen von persönlicher Schutzausrüstung und innerbetriebliche Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Tarifliche Regelung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit; Tarifauslegung nach Systematik und Gesamtzusammenhang; Keine Vergütungspflicht nach § 3 Abs. 3 ArbSchG; Kein Verstoß des Tarifvertrags gegen das Unionsrecht
BAG, 19.02.2020 - 10 AZR 19/19 - Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen Kommission; Vorgreiflichkeit des außergerichtlichen Schiedsgutachtens vor Klageerhebung; Fortführung des tariflichen Leistungsentgelts bei unterbliebener weiterer Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der tariflichen paritätischen Gremien; Ersetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung durch gerichtliche Entscheidung in analoger Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB
BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17 - Unwirksamkeit eines innerbetrieblich vereinbarten Schlichtungsverfahrens; Gebot des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer im Betriebsverfassungsgesetz; Strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einschränkung des Persönlichkeitsrechts durch die Betriebsparteien; Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch; Freie Entscheidung des Arbeitnehmers über eine Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds am Personalgespräch
BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16 - Voraussetzungen der Entscheidung über einen im Berufungsverfahren abgewiesenen Hauptantrag im Revisionsverfahren bei Erfolg der klagenden Partei mit einem Hilfsantrag; Höhe der Theaterbetriebszulage
BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14 - Zulässigkeit der Beschwerde bei lediglich hilfsweiser Weiterverfolgung des bislang geltend gemachten Anspruchs
BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 76/12 - Notwendigkeit eines innerbetrieblichen Schlichtungsverfahrens
BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10 - Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat bei dem Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03 - Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste; Unzulässigkeit einer arbeitsgerichtlichen Klage aufgrund einer Tarifnorm; Ausschluss der Ansprüche von Arbeitnehmern bezüglich der Änderung von Senioritätslisten; Auslegung eines Tarifvertrages; Gerichtliche Kontrolle von Tarifverträgen; Analoge Anwendung einer rechtlichen Bestimmung im Arbeitsrecht
BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03 - Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen; Einordnung in die Senioritätsliste; Analoge Anwendung einer rechtlichen Bestimmung; Klage einer Flugbegleiterin; Verstoß gegen den Gleichheitssatz
BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 53/01 - Umfang der Freistellung einer Frauenvertreterin; Freistellung nach abstrakten Merkmalen oder Freistellungsstaffeln; Entscheidung der Schlichtungsstelle; Umfang der gerichtlichen Kontrolle
BAG, 14.12.1999 - 1 AZR 175/99 - Zahlung einer Sozialplanabfindung; Unzumutbarkeit des Arbeitsplatzwechsels; Verbindlichkeit der Feststellung durch Amtsarzt; Nachweis der eigenen Krankheit; Beschränkung des Klagerechts; Ermessen der Betriebspartner; Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls; Zulässigkeit von Schiedsgutachtenverträgen
BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 682/98 - Kirchliche Schlichtungsstelle; Prozeßeinrede
BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 156/96 - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim Bühnenpersonal; Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit durch Arbeitsvertrag; Zuständigkeit der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit; Verletzung der Beteiligungsrechte des zuständigen Personalrats
BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94 - Tendenzträger; Berufsförderungswerk; Rehabilitation Behinderter; Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung vonTendenzträgern; Tendenzschutz; Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in Tendenzbetrieb; Mitbestimmungsrecht bei der Versetzung von B-Dozenten ; Geringen Wahrscheinlichkeit, daß sich Vorgänge der umstrittenen Art künftig tatsächlich ereignen werden als Voraussetzung des Feststellungsinteresses; Eine das Mitbestimmungsrecht auslösende Einstellung durch Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb; Tendenzunternehmen, wenn es unmittelbar und überwiegend karitativen und erzieherischen Zwecken dient ; Einstellungen von privatrechtlich organisiertem Berufsförderungswerk, dass karitativen Zwecken dient; Einschränkung der Beteiligungsrechte bei Maßnahmen gegenüber Tendenzträgern
BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 45/89 - Einigungsstellenverfahren über Rechtsfragen; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Inhaltes einer Betriebsvereinbarung
BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88 - Ablöse bei Vereinswechsel eines Eishockeyberufsspielers; Verpflichtung zur Freigabe eines Spielers bei Vereinswechsel; Entschädigung des Vereins für Ausbildung und Weiterbildung
BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 721/87 - Fristgemäße Kündigung nach Eröffnung des Konkursverfahrens durch den Konkursverwalter ; Zahlung einer Abfindung aufgrund eines Sozialplans; Auslegung eines Sozialplans
BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 722/87 - Auslegung und Sinn und Zweck eines Sozialplans; Voraussetzungen eiens Sozialplans für Abfindungsanspruch; Feststellungsklage auf Sozialplanforderung zur Konkurstabelle; Anforderungen an Erstellung eines Sozialplans erst geraume Zeit nach Durchführung der Betriebsstillegung durch Einigungsstelle; Verbinliche Entscheidung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei Streit der Betriebspartner über die Auslegung des Sozialplans; Übergang eines unbefristeten Arbeitsverhältnis auf Betriebserwerber
BAG, 27.10.1987 - 1 AZR 80/86 - Anspruch auf Abfindung aus einem Sozialplan; Unzulässigkeit einer Schiedsabrede; Regelung eines Rechtsstreits zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit durch eine verbindliche Schiedsabrede; Nichterfüllbarkeit der Anforderungen eines neuen Arbeitsplatzes aus gesundheitlichen Gründen
BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 336/86 - Streitigkeit über die Kündigung eines Dienstvertrages mit einem Geschäftsführer, der gleichzeitig auch Gesellschafter ist; Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes; Auslegung und Subsumtion des Begriffs "Arbeitnehmer"; Unterscheidung zwischen der organschaftlichen Stellung des Geschäftsführers und dem Anstellungsverhältnis; Fortbestand des Anstellungsverhältnisses im Zustand des Ruhens nach der Abberufung als Geschäftsführer
BAG, 08.12.1976 - 5 AZR 613/75 - Sozialplan; Betriebsstillegung; Abfindung; Konzern; Umsetzungsangebot; Zumutbarer Arbeitsplatz in einem Unternehmen des Konzerns; Versetzungsangebot; Betriebsvereinbarung; Personalkommission
BAG, 27.02.1975 - 3 AZR 136/74 - Zuständigkeitsprüfung; Zusammenhangsklage; Sachliche Zuständigkeit; Tatsachenvortrag; Zahlungsanspruch; Arbeitsverhältnis

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Inhalte im „Fachwissen SV“ und die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.

Bereits registriert?

Seite teilen:

Einwilligungserklärung für die Nutzung der Social Media Plugins

Für die Nutzung von Social-Media Dienstangeboten diverser Unternehmen stellen wir Ihnen Social-Media-Plug-ins zur Verfügung. Diese werden in einem Zwei-Klick-Verfahren auf den Online-Angeboten der AOK eingebunden.

Die AOK erfasst selbst keinerlei personenbezogene Daten oder Informationen über deren Nutzung mittels der Social-Media-Plug-ins.

Über diese Plug-ins können jedoch Daten, auch personenbezogene Daten, an die US-amerikanischen Diensteanbieter gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt werden. Das hier eingesetzte Verfahren sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social-Media-Plug-ins weitergegeben werden, wenn Sie unser Online-Angebot nutzen. Erst wenn Sie eines der Social-Media-Plug-ins anklicken, können Daten an die Dienstanbieter übertragen und durch diese gespeichert bzw. verarbeitet werden.

Kontakt zur AOK

Zur Kontaktseite

Persönlicher Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner finden

E-Mail-Service

Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.

Kontaktformular

Zur Kontaktseite

Wählen Sie Ihre AOK aus der Liste

ERSTER TEIL – Allgemeine Vorschriften

§ 4 ArbGG – Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit