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§ 703d ZPO, Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
§ 703d ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Buch 7 – Mahnverfahren
§ 703d ZPO – Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
(1) Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
(2) 1Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. 2 § 689 Abs. 3 gilt entsprechend.
