Rechtsdatenbank
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§ 190 ZPO, Einheitliche Zustellungsformulare
§ 190 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Titel 2 – Verfahren bei Zustellungen → Untertitel 1 – Zustellungen von Amts wegen
§ 190 ZPO – Einheitliche Zustellungsformulare
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.
Zu § 190: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
