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§ 511 ZPO, Statthaftigkeit der Berufung
§ 511 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Buch 3 – Rechtsmittel → Abschnitt 1 – Berufung
§ 511 ZPO – Statthaftigkeit der Berufung
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
- 1.der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
- 2.das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eidesstatt darf er nicht zugelassen werden.
(4) 1Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
- 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
- 2.die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
2Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
