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Rechtsdatenbank durchsuchen
- Grundlagen
- Gesetze
- X / Y / Z
- ZPO - Zivilprozessordnung
- §§ 1 - 252, Buch 1 - Allgemeine Vorschriften
- §§ 128 - 252, Abschnitt 3 - Verfahren
- §§ 230 - 238, Titel 4 - Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 233 ZPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 233 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Abschnitt 3 – Verfahren → Titel 4 – Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz
§ 233 ZPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
Zu § 233: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2418) .
Aktionen
- Berufung - Frist und Form
- Berufung - Zulässigkeit
- Gerichte - Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Kündigungsschutzprozess - Versäumnis
- Rechtsanwalt - Beratungs- und Prozesskostenhilfe
- Rechtsanwalt - Pflichten des Anwalts
- Rechtsanwalt - vermeidbare Fehler
- Art. 237 EGBGB, Bestandsschutz, Ausschlussfrist
- § 186 InsO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 45 WEG, Fristen der Anfechtungsklage
- § 251 ZPO, Ruhen des Verfahrens
- § 721 ZPO, Räumungsfrist
- § 794a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
- BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 - Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine Partei; Bedeutung der einfachen Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO
- BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20 - Besondere elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg von Dokumenten; Sichere Übermittlungswege nach § 130a Abs. 4 ZPO
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19 - Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen Postannahmestelle; Eigentumsschutz des Art. 14 GG für laufende Betriebsrenten; Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei unterbliebener Anpassung der Pensionskassenrente
- BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19 - Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GG; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers im Auswahlverfahren an das von ihm gem. Art. 33 Abs. 2 GG erstellte Anforderungsprofil; Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlerhaftem Bewerbungsverfahren; Darlegungs- und Beweislast des zurückgewiesenen Bewerbers im Schadensersatzprozess
- BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19 - Priorität der Nichtzulassungsbeschwerde vor der Anhörungsrüge; Gesetzlicher Fristbeginn und -ablauf zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei parallel erhobener Anhörungsrüge; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei rechtsirriger Einschätzung der Rangfolge von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge; Keine Wiedereinsetzung der Partei in den vorigen Stand bei Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten
- BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 - Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Fristsachen
- BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis; Pflicht des anwaltlichen oder gewerkschaftlichen Prozessbevollmächtigten zur zuverlässigen und sicheren Führung eines elektronischen Terminkalenders
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wertung der formwirksamen Berufungsbegründung zugleich als Berufungseinlegung; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16 - Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gerichtliche Kontrolle des Widerrufs einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 493/17 - Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden; Prüfungsmaßstab bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage; Abwägung zwischen objektiver Rechtssicherheit und subjektivem Bemühen bei Überschreitung der Klagefrist; Zugang einer Willenserklärung durch Einwurf in den Briefkasten auch bei urlaubs- oder arbeitsbedingtem Auslandsaufenthalt
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16 - Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsvoraussetzung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Vertretungszwang vor den Landesarbeitsgerichten; Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts über Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16 - Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Unwirksamkeit widersprüchlicher Klauseln als Folge des Transparenzgebots bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen
- BAG, 22.08.2017 - 10 AZB 46/17 - Unvollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Urteil; Zugang eines Schriftsatzes bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte; Weiterleitung eines bei einem nicht zuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis; Organisationsanforderungen an Kanzleibetrieb des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
- BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 556/14 - Versäumte Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 - Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wirksamkeit der Zustellung der Klage im Original
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Kümndigungsschutzklage einer Angestellten im diplomatischen Dienst der Republik Venezuela; Abgrenzung von hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Tätigkeit eines ausländischen Staates; Bewirkung der Zustellung der Klage
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 116/13 - Voraussetzungen der Anpassung der Betriebsrente
- BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 - Stimmrecht eines in einer GmbH mitarbeitenden Gesellschafters über mehr als 50 % i.R.e. Arbeitsverhältnisses zu der Gesellschaft; Rechtsweg für Ansprüche aus Mitarbeit des Mehrgesellschafters einer GmbH; Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über die Abhilfe im Beschwerdeverfahren
- BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14 - Prozessrecht; Prozessfähigkeit; Entscheidung nach Lage der Akten; absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO; analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 640/13 - Ablauf der Revisionsfrist bei Zustellung des Urteils fünf Monate nach der Verkündung
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 302/13 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision aufgrund einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 - Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per E-Mail
- BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs
- BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 - Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
- BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 - Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal im Fall von Drittmittelfinanzierungen
- BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 17.10.2012 - 3 AZR 633/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 572/09 - Zulässigkeit einer Revision; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden (Organisationsverschulden); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 11.08.2011 - 9 AZN 806/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09 - Noch mögliche Schadensfolgen als Feststellungsinteresse i.R.e. Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden; Haftungsbeschränkung des Arbeitgebers auf vorsätzliche Herbeiführung für aufgrund eines Arbeitsunfalls eingetretene Personenschäden; Zurechnung eines vom Vorgesetzten vorsätzlich herbeigeführten Arbeitsunfalls zu dem Arbeitgeber
- BAG, 02.11.2010 - 5 AZR 456/10 (F) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen
- BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10 - Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verzinsung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BAG, 05.10.2010 - 5 AZB 10/10 - Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden nach § 66 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10 - Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Arbeitnehmerstatus einer nebenberuflichen Lehrkraft an einer Abendrealschule
- BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 41/09 - Rechtsfolgen widersprechender Prozesserklärungen; Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellungsverschulden durch ein professionelles privates Unternehmen; Begriff "Mitarbeiter" in Arbeitsverträgen in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR); Auszubildende als Mitarbeiter bei Weihnachtszuwendung bzw. Einmalzahlungen
- BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06 - Einordnung einer dem Geschäftsbereich eines Bundesministeriums angehörenden Einrichtung der Ressortforschung als Forschungseinrichtung i.S.d. § 57d Hochschulrahmengesetz (HRG); Verfügbarkeit über eine die freie wissenschaftliche Betätigung ermöglichende Organisation als Kriterium der Einordnung einer Ressortforschungsstelle als Forschungseinrichtung nach dem HRG; Auftragsforschung als Forschung bei Ausführung der Tätigkeiten nach den Kriterien der Wissenschaftlichkeit und mit wissenschaftlichen Methoden; Gebot eines fairen Verfahrens als Verbot für ein Gericht zur Ableitung von Verfahrensnachteilen aus eigenen oder dem Gericht zurechenbaren Fehlern und Unklarheiten oder Versäumnissen
- BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07 - Anknüpfung einer verlängerten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an die Angestellteneigenschaft eines Arbeitnehmers; Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Angleichung von tariflichen Regelungen über die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von Arbeitern und Angestellten
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - Möglichkeit eines Anwalts zur Übertragung des Absendens eines Telefaxes auf eine zuverlässige, hinreichend geschulte und überwachte Bürokraft; Verpflichtung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts zur Sicherstellung einer hinreichenden Ausgangskontrolle
- BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 709/05 - Berechtigung zur Teilnahme an einem Request-Verfahren; Verlängerung der Berufungsfrist aufgrund einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung; Begründungsanforderungen für einen Wiedereinsetzungsantrag
- BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05 - Nichtberücksichtigung einer Bewerberin bei der Besetzung einer Stelle als Leiterin/Leiter des Jugendamtes; Fehlen der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablauf der Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 Zivilprozessordnung (ZPO); Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegenüber einem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bei Nichtdarlegung der Gründe für die Geltendmachung der Zulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 35/04 - Beginn der Berufungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Verlängerung der Berufungsfrist wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung; Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis auf Grund eines Fehlers des Gerichts; Rechtfertigung eines fehlenden Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 423/04 - Laufbeginn der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist; Tarifvertragliche Einordnung von baugewerblichen Nebenarbeiten; Tarifrechtliche Einordnung eines Betriebes; Beweislast für das Vorliegen baugewerblicher Tätigkeiten; Beweislast für das Vorliegen bestimmter Tätigkeiten für die Einordnung eines Betriebes in tarifrechtlicher Hinsicht
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen und verhaltensbedingten Kündigung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist; Unzutreffende gerichtliche Rechtsmittelbelehrung
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 598/03 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist; Annahme einer beschränkten Rechtssubjektivität der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft (GbR); Darlegung der Sicherstellung von Organisationsmaßnahmen und Weisungen innerhalb der Gesellschaft im Rahmen der Einhaltung der Revisionsfrist
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03 - Pflicht zur Erstattung von Kosten für die Ausbildung durch den Arbeitnehmer; Auslegung von Willenserklärungen im Arbeitsvertrag; Abgrenzung von typischen und atypischen Willenserklärungen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Bestimmung der Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs für Kosten der Ausbildung; Analoge Anwendbarkeit des § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 ZPO auf vertragliche Ausschlussfristen; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03 - Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer; Zeitpunkt des Enstehens und der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer zweistufigen Verfallklausel im Arbeitsvertrag; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entsprechende Anwendbarkeit des § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) auf vertragliche Ausschlussfristen; Analoge Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf den nach Ablauf einer vertraglichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Voraussetzung für die Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung einer Ausschlussfrist im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- BAG, 20.10.2004 - 5 AZB 37/04 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist; Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Fristverlängerung; Berufliche Überlastung als erheblicher Grund; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumung
- BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Stellung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrages innerhalb der Frist; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates bei der Kündigung; Notwendigkeit einer Mitteilung der Sozialdaten der in den anderen Objekten beschäftigten Arbeitnehmer dem Betriebsrat ; Richtige Durchführung einer Sozialauswahl; Vergleichbarkeit von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern mit Vollzeitkräften ; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl auch bei der sozialen Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten
- BAG, 10.01.2003 - 1 AZR 70/02 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schuldhaftes Versäumen der Revisionsfrist; Pflicht zum Anfertigen eines Vermerkes über die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses; Mündliche Anweisung der Eintragung der Revisionsfrist; Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01 - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Auflösungsgrund; Kündigungsschutz; Abfindung; Zusammenarbeit; Beurteilungszeitpunkt; krankheitsbedingten Fehlzeiten; Depressive Verstimmung; /Neurose
- BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 127/00 - Fristversäumung wegen unverschuldete Verzögerungen bei der Briefbeförderung; Wiedereinsetzungantrag innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von dem verspäteten Eingang der Revisionsschrift ; Geltendmachung von Zahlungsansprüche gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit einer Feststellungsklage ; Überstunden als auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen; Vollbeschäftigung eines Musikschullehrer bei einer Arbeitszeit von 30 Unterrichtsstunden wöchentlich; Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei weniger Arbeitstagen als Werktagen
- BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00 - Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zumutbarkeit besonderer Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen während der Zeit einer Abwesenheit
- BAG, 23.08.2001 - 7 ABR 15/01 - Formvorgaben einer wirksamen Beschwerde; Eindeutige Bestimmbarkeit des Beschwerdeführeres als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Beschwerde; Darlegungsumfang bei Exkulpation einer Fristversäumung eines Prozessbevollmaächtigten im Beschwerdeverfahren
- BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 271/00 - Berufungsbegründungsfrist; Berufung; Frist; Rechtsanwalt; Haftung; Regress; Zurechnung; Fristenbuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 596/00 - Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Erwachsenenbildung nach BAT-O; Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versendung der Revisionsbegründung mittels Telefax; Zurechenbarkeit eines Fehlers des Empfangsgerätes beim Bundesarbeitsgericht ; Anwendbarkeit des BAT-O; Verweisung auf beamtenrechtliche Besoldungsvorschriften; Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 367/00 - Anforderungen an die Zustimmungserklärung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 368/00 - Zulässigkeit einer Sprungrevision; Zustimmung des Gegners zu einer Sprungrevision; Einlegung der Revision gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts unter Übergehung der Berufungsinstanz; Form der Erklärung der Zustimmung zu einer Sprungrevision; Vorlage einer besonderen Einwilligungserklärung im Original; Übersendung der Revisionsschrift per Brief unter Beifügung einer Kopie der vom Gegner unterzeichneten Zustimmungserklärung
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 369/00 - Zulässigkeit einer Sprungrevision; Zustimmung des Gegners zu einer Sprungrevision; Einlegung der Revision gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts unter Übergehung der Berufungsinstanz; Form der Erklärung der Zustimmung zu einer Sprungrevision; Vorlage einer besonderen Einwilligungserklärung im Original; Übersendung der Revisionsschrift per Brief unter Beifügung einer Kopie der vom Gegner unterzeichneten Zustimmungserklärung
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 370/00 - Unzulässige Sprungrevision; Zustimmung des Gegners; Erfordernis der Schriftform; Übermittlung von bestimmenden Schriftsätzen mittels papierloser Kommunikationstechniken; Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift; Bedeutungsloser Beglaubigungsvermerk; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 371/00 - Unzulässige Sprungrevision; Beifügung der Zustimmung des Gegners; Gesetzlich vorgeschriebene Schriftform; Übersendung einer beglaubigten Kopie; Übermittlung mittels papierloser Kommunikationstechniken; Rechtfertigender sachlicher Grund für Ausnahme; Begriff der Nah- und Fernkopie; Fehlende Beglaubigungsbefugnis
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 372/00 - Unzulässige Sprungrevision; Beifügung der Zustimmung des Gegners; Gesetzliches Schriftformerfordernis; Übersendung einer beglaubigten Kopie; Übermittlung mittels papierloser Kommunikationstechniken; Begriff der Nah- und Fernkopie; Fehlende Beglaubigungsbefugnis; Antrag auf Wiedereinsetzung
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 373/00 - Unzulässige Sprungrevision; Beifügung der schriftlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Gesetzliches Schriftformerfordernis; Begriff der Nah- und Fernkopie; Übermittlung mittels papierloser Kommunikationstechniken; Antrag auf Wiedereinsetzung; Fehlende Beglaubigungsbefugnis
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 374/00 - Unzulässige Sprungrevision; Beifügung der schriftlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Gesetzliches Schriftformerfordernis; Übermittlung mittels papierloser Kommunikationstechniken; Begriff der Nah- und Fernkopie; Fehlende Beglaubigungsbefugnis; Antrag auf Wiedereinsetzung
- BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 375/00 - Unzulässige Sprungrevision; Beifügung der schriftlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Gesetzliches Schriftformerfordernis; Übermittlung mittels papierloser Kommunikationstechniken; Fehlende Beglaubigungsbefugnis; Antrag auf Wiedereinsetzung; Begriff der Nah- und Fernkopie
- BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 322/00 - Vergütung; Vergütungsregelung; Gewerkschaftsbeschäftigte; Betriebsvertretung; Verkürzung der Wochenarbeitszeit; Faxübertragung
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 525/00 - Falsche Faxnummer; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Anwaltsverschulden; Berufungsbegründung; Telefax; Faxnummer; Telefonauskunft
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99 - Eingruppierung; Diplom-Bibliothekarin
- BAG, 18.01.2000 - 9 AZN 959/99 - Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts
- BAG, 28.12.1999 - 9 AZN 739/99 - Wiedereinsetzung nach Ablehnungsgesuch
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 869/98 - Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Bestandsschutzverfahrens im Rahmen einer Nichtigkeitsklage; Nicht vorschriftsmäßige Besetzung eines erkennenden Gerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bedürftigkeit einer Partei; Rechtmäßigkeit eines Geschäftsverteilungsplanes; Überprüfung eines Geschäftsverteilungsplanes
- BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 367/97 - Verspäteter Widerruf eines Vergleichs; Unbeachtlichkeit der Fristversäumung; Treu und Glauben
- BAG, 06.08.1997 - 2 AZB 17/97 - Beginn der Berufungsfrist; Auswirkung der Zustellung eines Urteils mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung auf die Rechtsmittelfrist; Urteil des Arbeitsgerichts; Ausstehende Zustellung; Beachtung von Fristen; Berufung; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist
- BAG, 12.02.1997 - 5 AZN 1106/96 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Hemmung der Frist zur Begründungeiner Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 838/95 - Pflicht eines Anwaltes zur Veranlassung sämtlicher zur Fristwahrung notwendigen Maßnahmen; Zweck der gerichtlichen Eingangsbestätigung; Organisationsverschulden des Anwalts bei nicht erfolgter erneuter Überprüfung der Eingangsbestätigung; Verschuldensmaßstab bei Massenverfahren
- BAG, 27.11.1996 - 3 AZB 27/96 - Kontrolle eines Boten; Berechnung einer Betriebsrente
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 448/96 - Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsfrist; Pflicht des erstinstanzlichen Gerichts zur Weiterleitung der Berufungsschrift
- BAG, 20.12.1995 - 7 AZR 272/95 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Verlust eines Schriftsatzes bei Postbeförderung; Darlegung der Einzelheiten des Versendens
- BAG, 27.09.1995 - 4 AZN 473/95 - Organisationsmangel eines Rechtsanwalts bei Sicherstellung der sofortigen Erledigung der Eintragung einer Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristverschulden wegen Organisationsmangels eines Prozessbevollmächtigten; Maßnahmen zur Sicherstellung der sofortigen Erledigung mündlich erteilter Anweisungen zur Fristennotierung
- BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95 - Fristwahrung; Rechtzeitige Absendung einer Rechtsmittelschrift
- BAG, 02.05.1995 - 4 AZB 8/95 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsmangel eines Gewerkschaftsvertreters
- BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94 - Telefaxverkehr; Übermittlung
- BAG, 27.10.1994 - 2 AZB 28/94 - Rechtsmittelbegründungsfrist; Mündliche Anweisung des Rechtsanwalts an seine Gehilfin zur Eintragung einer Frist; Fristüberwachung; Gerichtsferien
- BAG, 27.09.1994 - 2 AZB 18/94 - Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist; Vertrauen des Prozeßbevollmächtigten auf positive Entscheidung
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 95/94 - Streit über die Wirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigungen wegen Betriebsüberganges; Voraussetzungen für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne zurechenbares Verschulden; Fehlschlag bei der Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax
- BAG, 26.07.1994 - 1 ABR 1/94 - Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverkürzung im Schichtsystem; Ausschluss der Beschäftigten in einem optimierten Schichtsystem von tariflichen Arbeitszeitverkürzungen; 36-Stunden-Woche ohne absolute Sperre gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit
- BAG, 18.01.1994 - 1 ABR 44/93 - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über Arbeitsbedingung der Beschäftigten des DGB in den neuen Bundesländern; Mitbestimmungsrecht bezüglich der wöchentlichen Regelarbeitszeit; Mitbestimmungsrecht der Höhe der zugeordneten Entgelte ; Unterwerfung unter den Spruch einer Einigungsstelle ; Bedeutung einer Protokollnotiz für die Interpretation einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92 - Eingruppierung einer Erzieherin in einer Wohngruppe von Behinderten; Wohngruppe in einer Erziehungs- und Pflegeanstalt für Behinderte als heilpädagogische Gruppe; Begriff der heilpädagogischen Tätigkeit; Auslegung des Begriffs "heilpädagogische Gruppe"; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Auslegung des Arbeitsvertrags
- BAG, 08.04.1993 - 2 AZR 716/92 - Organisationserfordernisse zur Vermeidung von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristensachen; Wahrung der Revisionsfrist; Wirksame Endkontrolle oder Ausgangskontrolle; Gewährleistung einer rechtzeitigen Aktenvorlage zur Bearbeitung durch den Rechtsanwalt
- BAG, 16.11.1992 - 3 AZR 393/92 - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten einer Partei; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten; Einhaltung der gesetzlichen Frist zur Begründung einer Revision; Treffung von Vorkehrungen durch einen Rechtsanwalt zur Überprüfung von Fristen
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 90/92 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsfrist; Beruhen der Versäumnis auf Verschulden des Büropersonals des Prozeßbevollmächtigten; Tariflicher Zuschlag für Sonntagsarbeit ; Garantie einer Vergütung von mindestens vier Arbeitsstunden ; Vergütung "fälliger" Zuschläge; Beschränkung des Sonntagszuschlags auf die tatsächlich geleistete Arbeitszeit; Tarifauslegung
- BAG, 13.10.1992 - 6 AZN 204/92 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Versäumnis der Einhaltung einer Notfrist; Anforderungen an die Bevollmächtigteneigenschaft eines Rechtsanwalts
- BAG, 17.08.1992 - 2 AZB 12/92 - Schuldhafte Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Rechtsanwalt; Unbegründetheit einer Revisionsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumnis der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist
- BAG, 29.07.1992 - 2 AZB 21/92 - Schriftverkehr; Postlaufzeit; Verschulden; Verzögerung
- BAG, 12.03.1992 - 6 AZR 303/90 - Arbeitsrechtliche Behandlung einer Trichinenuntersuchung durch einen Tierarzt; Anspruch eines Fleischbeschautierarztes auf Stundenvergütung; Ausübung des Direktionsrecht bei der Trichinenschau
- BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 611/90 - Verhältnis von Musterprozessvereinbarung und tariflicher Ausschlussfrist; Nachvergütung von Feiertagen und Urlaubstagen; Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen aus dem Ausbildungsverhältnis; Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
- BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 14/90 - Rechtshängigkeit eines Schadenersatzanspruchs, wenn dieser lediglich als Gegenforderung aufgerechnet wird; Nichterfüllung eines Vergleichs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anforderung an ein schuldloses Versäumen einer Frist; Rücktritt vom Vergleich
- BAG, 10.01.1991 - 2 AZR 550/90 - Pflichten des Rechtsanwaltes; Prüfung der Rechtsmittelschrift; Umfang der Prüfung
- BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 172/90 - Frage des Betriebsübergangs an einen Nebenintervenienten; Betriebsübergang beim Überlassen von Einrichtungsgegenständen in Verbindung mit immateriellen Betriebsmitteln; Eindeutige Zuordnung der Arbeitsplätze bei Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Zentralspüle im Krankenhaus; Weiterbeschäftigungsanspruch gegen den alten und auch neuen Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang
- BAG, 17.10.1990 - 4 AZR 175/90 - Eingruppierung einer medizinisch-technischen Assistentin; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anteil einer besonderen Tätigkeiten an der Gesamttätigkeit; Erfüllung tariflicher Anforderungen in einem bestimmten zeitlichen Umfang; Ein Arbeitsvorgang im tariflichen Sinn
- BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89 - Kündigungsschutz; Gleichheitssatz; Briefbeförderung
- BAG, 22.02.1990 - 8 AZR 533/88 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs; Anforderungen an eine eidesstattliche Versicherung und die dadurch zu bewirkende Glaubhaftmachung
- BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 528/89 - Schuldhaftes Handeln eines Rechtsanwaltes bei Einreichen einer Berufungsbegründungschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 97/89 - Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Unwirksamkeit der mündlich erklärten Kündigung; Verletzung des Konkurrenzverbotes durch den Arbeitnehmer durch Bewerbung um eine ausgeschriebene Konzession zum Betreiben einer Reparaturwerkstatt bei den amerikanischen Streitkräften; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Fehler einer Rechtsanwaltsangestellten; Abgrenzung zwischen erlaubten Vorbereitungshandlungen und untersagtem Wettbewerb bei Vorbereitung eigener selbstständiger Tätigkeit des Arbeitnehmers bei Fehlen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Kündigung aus wichtigem Grund bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
- BAG, 15.08.1989 - 8 AZR 557/88 - Fristversäumung; Revisionsbeschwerde; Wiedereinsetzungsantrag
- BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89 - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist; Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist; Wiedereinsetzungspflicht von Amts wegen
- BAG, 15.12.1988 - 8 AZR 314/86 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub nach dem Ablauf des Urlaubsjahres, wenn er aufgrund Arbeitsunfähigkeit gehindert war den Urlaub vorher zu nehmen; Beschränkung des Urlaubsanspruchs auf bestimmte Zeiträume
- BAG, 14.07.1988 - 4 AZB 6/88 - Verfristung der Berufung im Falle der Adressierung an das Arbeitsgericht bei tatsächlicher Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts; Eingabe von Rechtsmitteln bei der Gemeinsamen Einlaufstelle von Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht; Möglichkeit einer Fristwahrung durch persönliche Abgabe der Rechtsmittelschrift bei der Gemeinsamen Einlaufstelle durch den Prozessbevollmächtigten; Amtspflicht einer Gemeinsamen Einlaufstelle zur fristwahrenden Weiterleitung bestimmender Schriftsätze; Berufung; Fristversäumnis; Einlaufstelle; Rechtsmittelschrift
- BAG, 28.03.1988 - 4 AZN 648/87 - Anforderungen für eine Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT; Voraussetzungung für die Widereinsetzung in den vorherigen Stand; Einhaltung der Rechtsmittel-und Rechtsbehelfsfristen in Revisionssachen; Erfordernisse einer rechtserheblichen Divergenz
- BAG, 21.12.1987 - 4 AZR 540/87 - Anspruch auf Höhergruppierung; Darlegungslast für die ordnungsgmäße und fristgemäße Bearbeitung eines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
- BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 746/85 - Festsetzung von Zulagen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Fristversäumung der Revisionsbegründung; Anspruch auf Weitergewährung einer Verbandszulage; Grundsatz des Vertrauensschutzes ; Entstehen einer betrieblichen Übung
- BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86 - Ersetzung einer vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers ; Einseitige Erledigungserklärung eines Antragstellers im Beschlussverfahren; Fristwahrung bei Anträgen auf Zustimmungsersetzung einer Betriebsratsentscheidung; Begründungserfordernisse für eine Betriebsratsentscheidung; Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrates zu einer Personalentscheidung
- BAG, 02.09.1987 - 7 AZR 267/87 - Unzulässigkeit einer Revision wegen Verfristung infolge Einreichung eines nicht unterschriebenen Begründungsschriftsatzes im Wege der Telekopie
- BAG, 30.07.1987 - 6 ABR 78/85 - Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Körperschaften; Rechtliche Stellung von Klöstern; Arten zulässiger Auslegungsmethoden; Regelungsbereiche des § 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im Unterschied zu § 130 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Rechtsform einer Klosterbrauerei; Anwendungsbereiche des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes
- BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 692/85 - Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schuldhafte Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Risiko der Verlängerung von Postlaufzeiten
- BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 54/86 - Verwirkung der Klagebefugnis durch die lange Dauer des Verfahrensstillstands
- BAG, 08.10.1986 - 5 AZR 738/85 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch einen nicht der Rechtsanwaltssozietät angehörenden, frei mitarbeitenden Rechtsanwalt; Amtlich bestellter Vertreter eines Rechtsanwalts an Prozessbevollmächtigter einer Partei
- BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 - Angestelltenstatus; Wiedereinsetzung; Verspätete Einlegung einer Rechtsbeschwerde; Maßgeblicher Zustellungszeitpunkt bei mehreren Verfahrensbevollmächtigten; Beginn der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag; Kenntnis von der Existenz einer Beschlussausfertigung; Irrtum über das Zustellungsdatum ; Begriff des "Leitenden Angestellten" im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG; Berücksichtigung neu eingetretender Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Ausscheiden aus dem Betrieb
- BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 86/83 - Rechtsmittel
- BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84 - Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung; Fristwahrung durch einen rechtzeitig in die Verfügungsgewalt eines Gerichts gelangten Schriftsatz ; Fristwahrung bei Einlegen eines Vergleichswiderrufsschriftsatzes ; Erfolgter Zugang eines Einschreibebriefes; Zugang durch das Einlegen eines Benachrichtigungszettels in ein Postfach; Gebot einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung im Hinblick auf die verfahrensbeendende Wirkung eines Prozeßvergleichs
- BAG, 10.09.1985 - 5 AZR 307/85 - Revisionsbegründungsfrist; Verlängerungsantrag; Zugang; Wiedereinsetzung
- BAG, 10.09.1985 - 5 AZR 807/85 - Pflicht zur Erkundigung; Verlängerung der Rechtsmittelfrist; Antrag auf Fristverlängerung
- BAG, 17.08.1984 - 3 AZR 597/83 - Rechtsmittel; Frist; Streithelfer; Zustellung; Wiedereinsetzungsantrag
- BAG, 28.07.1982 - 7 AZR 97/80 - Blankounterschrift
- BAG, 08.06.1982 - 7 AZB 3/82 - Anwaltliche Weisung
- BAG, 12.08.1981 - 4 AZN 166/81 - Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 24.11.1977 - 5 AZB 50/77 - Berufungsschrift; Verzögerung der Briefbeförderung; Zurechnung des Verschuldens; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77 - Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs; Prozeßvergleich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 29.10.1976 - 5 AZB 35/76 - Berufung; Unzulässigkeit; Verwerfung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verspätete Einlegung der Berufung; Formmangel; Unabwendbarer Zufall
- BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75 - Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf einer Bühne; Arbeitsvertrag; Sittenwidrigkeit; Verstoß gegen die guten Sitten; Nichtigkeit; Ansprüche aus einem faktischen Arbeitsverhältnis; Erteilung einer Arbeitsbescheinigung; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
- BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75 - Ausschlußfristen; Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief; Wahrung der Frist durch Zustellung der Klage; Höhere Gewalt; Rechtsanwalt
- BAG, 20.01.1976 - 1 ABR 48/75 - Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats; Geschäftslokal; Berechtigung zur Entgegennahme von Zustellungen an den Gesamtbetriebsrat; Posteingangsstelle des Arbeitgebers; In der Posteingangsstelle tätige Arbeitnehmer; Zustellungsempfänger des Gesamtbetriebsrats
- BAG, 17.11.1975 - 4 AZR 546/75 - Revision; Eingang der Revisionsschrift beim Landesarbeitsgericht; Fristwahrung; Einlegung beim Bundesarbeitsgericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 05.09.1975 - 3 AZR 280/75 - Revision; Schriftlicher Einlegung; Postweg; Verminderte Dienstleistungen der Post; Verlängerung der Rechtsmittelfrist; Berücksichtigung von Wochenenden und Feiertagen; Berücksichtigung der verzögerten Beförderung bei Einschreibesendungen
- BAG, 21.08.1975 - 5 AZB 15/75 - Berufungsbegründungsschrift; Straßenanschrift des Landesarbeitsgerichts; Unvollständige Adressierung; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Einschaltung des postalischen Ermittlungsdienstes
- BAG, 21.07.1975 - 5 AZR 150/75 - Berufungsbegründungsfrist; Berufungsbegründungsschrift; Bürovorsteher; Belehrung; Überwachung; Anweisung; Nachtbriefkasten; Sorgfaltspflicht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozeßbevollmächtigter
- BAG, 24.03.1975 - 3 AZR 437/74 - Versäumnisurteil; Versäumung der Einspruchsfrist; Verschulden; Kenntnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zweiwochenfrist
- BAG, 13.03.1975 - 2 AZR 544/74 - Rechtsanwalt; Überwachung des Eingangs von Rechtsmittelschrift; Rechtsmittelschrift; Überwachungspflicht; Nachfrage beim Rechtsmittelgericht; Feiertag; Verzögerungen im Briefverkehr
- BAG, 27.11.1974 - 2 AZR 408/74 - Rechtsanwalt; Prozeßbevollmächtigter; Rechtsmittlefristen; Überwachung; Büropersonal; Zuverlässigkeit; Fristberechnung; Delegation; Verschulden
- BAG, 05.09.1974 - 2 AZB 32/74 - Rechtsmittelbelehrung; Inhalt; Form; Anforderungen; Prozeßbevollmächtigter; Verschulden; Zurechnug; Der Partei zuzurechnendes Verschulden; Mitarbeiter; Zuverlässigkeit; Überwachungspflicht; Ladungsfähige Anschrift; Berufungsschrift
- BAG, 20.03.1974 - 5 AZB 3/74 - Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Verfügung; Wirksamkeit; Bekanntgabe innerhalb der ursprünglichen Begründungsfrist; Entgegenstehendes Urteil des Bundesgerichtshofs; Prozeßbevollmächtigter; Gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; Sorgfaltspflicht; Überwachungspflicht; Überwachung der Rechtsmittlefristen
- BAG, 12.03.1974 - 2 AZR 103/73 - Revision; Formerfordernis; Unvollständige Namensangabe; Revisonsschrift; Prozeßbevollmächtigter; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Begründung; Rechtsfehler; Kenntnis der Rechtsprechung
- BAG, 18.02.1974 - 3 AZR 173/73 - Versäumnisurteil; Einspruch; Einspruch ohne Prozeßvertreter; Verspätung; Gerichtlicher Hinweis auf die Verspätung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristbeginn; Kenntnis von der Fristgebundenheit; Glaubhaftmachung; Sorgfaltspflicht des Prozeßvertreters
- BAG, 18.02.1974 - 5 AZR 578/73 - Berufungsbegründungsschrift; Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten; Büropersonal; Überwachungspflicht; Auswahlverschulden; Sorgfaltspflicht; Prozeßbevollmächtigter
- BAG, 17.12.1973 - 3 AZR 366/73 - Telegraphische Rechtsmitteleinlegung; Prüfungspflicht; Prozeßbevollmächtigter
- BAG, 06.12.1973 - 3 AZR 348/73 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründungsfrist; Glaubhaftmachung; Zweiwochenfrist; Nachschieben von Gründen
- BAG, 15.10.1973 - 3 AZR 461/73 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Frist; Versäumung der Revisionsfrist; Beginn
- BAG, 26.03.1973 - 3 AZB 11/73 - Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels; Wirksamkeit; Mitteilung an den Rechtsmittelkläger; Form; Rechtsanwalt; Büroangestellte; Delegierung; Überwachungspflicht; Verschulden; Sorgfaltspflicht
- BAG, 22.02.1973 - 1 AZB 2/73 - Rechtsmittelbegründungsschrift; Prozeßbevollmächtigter; Büroangestellte; Zuverlässigkeit; Fristversäumung; Überwachungspflicht; Zurechnung; Bürolehrling
- BAG, 15.02.1973 - 5 AZR 554/72 - Berufungsschrift; Bezeichnung des erstinstanzlichen Urteils; Bezeichnung des erstinstanzlichen Gerichts; Rückfragepflicht des Rechtsmittelgerichts; Überwachungspflicht des Rechtsanwalts
- BAG, 07.02.1973 - 2 AZB 30/72 - Rechtsmittelfrist; Rechtsmittelbegründungsfrist; Aufgabe zur Post; Fristablauf; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Kürzeste Laufzeit für Briefsendungen; Postverkehr; Rechtsmittelgericht; Notfrist
- BAG, 09.10.1972 - 3 AZR 318/72 - Rechtsanwalt; Gut geschultes Personal; Rechtsmittelfristen; Rechtsmittelbegründungsfristen; Überlassen der Berechnung; Divergenzrevision; Büropersonal; Referendar; Amtlicher Vertreter eines Rechtsanwalts; Sorgfaltspflicht
- BAG, 19.07.1972 - 3 AZR 27/72 - Gegenvorstellung; Bundesarbeitsgericht; Änderung eines Beschlusses; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzungsfrist
- BAG, 06.07.1972 - 2 AZR 213/72 - Rechtsanwalt; Rechtsmittelschrift; Rechtsmittelbegründungsschrift; Aufgabe zur Post; Persönliche Überwachung; Nachfrage
- BAG, 30.05.1972 - 2 AZR 298/71 - Kündigungsbefugnis; Personalabteilungsleiter
- BAG, 18.05.1972 - 3 AZR 27/72 - Ablehnender Beschluß; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzungsfrist
- BAG, 18.04.1972 - 1 AZR 73/72 - Rechtsmittelschrift; Ende der Rechtsmittelfrist; Rechtsmittelführer; Rechtsmittelkläger
- BAG, 30.03.1972 - 3 AZR 27/72 - Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sitz des Prozeßbevollmächtigten; Versendung durch Post; Versendungsart; Eilbrief
- BAG, 16.12.1971 - 5 AZR 384/71 - Berufungsschriftsatz; Bezeichnung des Gerichts; Bezeichnung des Gerichtsortes; Fristversäumnis; Unvollständige Adressierung; Fehlleitung des Briefes
- BAG, 14.12.1971 - 1 AZR 373/71 - Versäumung der Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Zustellung des Versäumnisurteils; Kenntnis des schwebenden Verfahrens; Unerreichbar für Zustellungen; Prozeßfortsetzungsbedingungen
- BAG, 19.10.1971 - 1 AZR 41/71 - Prozeßbevollmächtigter; Schriftsatz zur Fristwahrung; Zuverlässiger Bote; Abgabe des Schriftstücks; Wiedereinsetzung
- BAG, 29.07.1971 - 5 AZR 236/71 - Prozeßbevollmächtigter; Einschreibesendung; Abholung aus Postfach; Nachträglicher Eingang; Quittierte Sendung
- BAG, 16.07.1971 - 4 AZB 27/70 - Rechtsanwalt; Gerichte für Arbeitssachen; Übernahme eines Prozesses; Wesentliche arbeitsrechtliche Bestimmungen; Einschlägiges Verfahrensrecht; Gerichtsferien; Fristablauf; Qualifizierte Referendare; Umgang mit prozessualen Fristen; Anwaltspraxis
- BAG, 29.03.1971 - 4 AZB 34/70 - Unzulässige Berufung; Änderung eines Beschlusses; Zulassung der Revisionsbeschwerde; Verwerfungsbeschluß; Verspätete Einlegung der Berufung; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Rechtliches Gehör; Verfassungsbeschwerde
- BAG, 11.03.1971 - 5 AZR 184/70 - Entschuldigungsschreiben; Wahrnehmung eines Termins; Einspruchsschrift; Versäumnisurteil; Säumige Partei; Gerichtliche Zustellungen
- BAG, 04.12.1970 - 1 AZR 279/70 - Bezugnahme; Formerfordernis
- BAG, 24.11.1970 - 1 AZR 271/70 - Unzulässige Berufung; Fristversäumung; Wiedereinsetzungsgesuch; Wiedereinsetzungsgründe; Adressierung eines Briefes; Bundespost; Arbeitszeitverkürzung
- BAG, 23.07.1970 - 5 AZR 499/69 - Berufungsführer; Eindeutigkeit der Bezeichnung; Ausdrückliche Angabe; Gesamtinhalt der Berufungsschrift; Unabwendbarer Zufall; Starke Ermüdung; Angestrengte berufliche Tätigkeit; Überhören eines Weckers
- BAG, 18.12.1969 - 5 AZR 121/69 - Angaben in Zustellungsurkunde; Unterschrift des Zustellungsbeamten; Inhalt der Urkunde; Wiedereinsetzung
- BAG, 04.08.1969 - 1 AZB 16/69 - Einwurf einer Berufungsbegründungsschrift; Nachtbriefkasten; Einreichung des Schriftstücks; Einhaltung der Rechtsmittelfristen; Beweispflicht; Sofortige Beschwerde; Nachträglicher Wiedereinsetzungsantrag; Verwerfungsbeschluß
- BAG, 17.02.1969 - 1 AZB 8/69 - Wochentage; Eingeschränkter Dienstbetrieb bei Gericht; Feiertage; Versäumung einer Notfrist; Irrtum des Prozeßbevollmächtigten; Ausfall des Dienstbetriebes
- BAG, 13.02.1969 - 5 AZR 368/68 - Unterschrift unter Schriftsatz; Identität des Unterschreibenden; Individueller Schriftzug; Lesbarkeit des Schriftbildes; Paraphe
- BAG, 14.01.1969 - 1 AZB 37/68 - Rechtsanwalt; Bearbeitung einer fristgebundenen Sache; Unterlaufener Fehler; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Fristversäumung; Beachtung von Anweisungen
- BAG, 15.10.1968 - 1 AZR 311/68 - Prozeßbevollmächtigter; Vorlage von Akten; Rechtsmittelbegründungsfrist; Nachprüfungspflicht
- BAG, 15.07.1968 - 1 AZB 23/68 - Sofortige Beschwerde; Besondere Begründung; Prozeßbevollmächtigter; Niederlegung des Mandats; Vertreter der Partei; Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzungsantrag
- BAG, 01.07.1968 - 3 AZR 50/68 - Prozeßvergleich unter Widerrufsvorbehalt; Widerrufserklärung; Büroversehen; Zuleitung dem Prozeßgegner
- BAG, 07.06.1968 - 1 AZB 15/68 - Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Nichteinhaltung der Berufungsfrist; Eilbote; Luftpost
- BAG, 13.01.1967 - 2 AZR 205/66 - Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Verschulden; Zustellung eines Versäumnisurteils; Nachlässigkeit
- BAG, 01.11.1966 - 1 AZA 19/66 - Armenrecht; Darlegungslast; Armenrechtsunterlagen; Antrag auf Bewilligung; Nachweis der Armut; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Rechtsmittelfrist
- BAG, 12.01.1966 - 1 AZB 32/65 - Rechtsanwalt; Erledigung seiner Obliegenheiten; Hilfskräfte; Anwaltsbüro; Bestimmender Schriftsatz; Berufungsschrift; Unabwendbarer Zufall; Fristversäumung
- BAG, 15.03.1965 - 1 AZR 13/65 - Ablauf der Revisionsbegründungsfrist; Büro des Prozeßbevollmächtigten; Absendung der Revisionsschrift; Eingang der Revisionsschrift; Gut geschultes Personal; Ende einer Rechtsmittelfrist; Ende einer Rechtsmittelbegründungsfrist
- BAG, 04.02.1965 - 3 AZR 35/65 - Amtliche Brieflaufzeiten; Tatsächliche Beförderungsdauer; Rechtsmittelschrift; Unvollständige Anschrift; Versäumung der Revisionsfrist; Unabwendbares Ereignis; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BAG, 11.08.1964 - 3 AZR 245/63 - Betriebsvereinbarung; Ruhegeldordnung; Betrieblich Sozialversicherung; Betriebliche Altersversorgung; Sozialversicherung; Dauer der Betriebszugehörigkeit; Einheitsrente; Anpassungsvorbehalt; Absenden der postfertigen Post; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BAG, 06.03.1964 - 5 AZR 259/63 - Arbeitstag; Akzessorietät des Zusatzurlaubs; Grundurlaub; Anrechnung arbeitsfreier Sonnabende; Rechtsanwalt; Büroorganisation; Bürovorsteherin; Zustellung einer Berufungsbegründungsschrift; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Feststellungsinteresse; Leistungsantrag; Feststellungsantrag
- BAG, 14.02.1964 - 1 AZR 427/63 - Schwere Erkrankung; Plötzlicher Eintritt; Wiedereinsetzungsgrund; Erregungszustand; Verdacht einer bösartigen Erkrankung; Schlechter Gesundheitszustand; Fristeinhaltung; Fristwahrung; Klärung der Prozeßaussichten
- BAG, 11.12.1963 - 4 AZR 459/62 - Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Zulässigkeit eines Antrags; Nachholung der versäumten Prozeßhandlung; Zweiwochenfrist; Prozeßbevollmächtigter; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Büroversehen
- BAG, 21.10.1963 - 5 AZR 1/63 - Gerichte für Arbeitssachen; Gerichtsverwaltungen; die Zeit nach Dienstschluß; Ausnutzung der Rechtsmittelfrist; Nachtbriefkasten
- BAG, 16.04.1963 - 1 AZB 7/63 - Prozeßbevollmächtigter; Einhaltung der Rechtsmittelfrist; Sicherstellung der Überwachung
- BAG, 30.11.1962 - 3 AZR 86/59 - Anwalt; Gut geschultes Personal; Rechtsmittelfrist; Rechtsmittelbegründungsfrist
- BAG, 12.11.1962 - 1 AZB 21/62 - Rechtsanwalt; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Folgen der Fristversäumung; Wiedereinsetzungsgesuch; Wiedereinsetzung
- BAG, 02.11.1962 - 1 AZB 20/62 - Rechtsanwalt; Urlaub; Ordnungsmäßige Vertretung; Berechnung einer Frist; Notierung einer Frist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzungsgrund
- BAG, 06.06.1962 - 3 AZR 296/59 - Revisionsrüge; Nachträgliche Geltendmachung; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank
- BAG, 23.05.1962 - 1 AZR 51/62 - Prozeßbevollmächtigter; Schweres Verschulden; Nachweis einer Divergenz; Absoluter Revisionsgrund; Nachbringung eines Revisionsgrundes; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BAG, 02.05.1962 - 1 AZB 8/62 - Rechtsanwalt; Arme Partei; Einlegung der Berufung; Armenanwalt
- BAG, 05.04.1962 - 5 AZR 486/60 - Revisionsinstanz; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Amtsprüfung; Zulässigkeit der Berufung; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Normale Postbeförderung; Ordnungsmäßige Berufungsbegründung; Gleichstellung von Urteilen
- BAG, 02.12.1961 - 1 AZR 296/60 - Revision; Ablauf der Revisionsfrist; Armenrechtsverfahren; Revisionsinstanz; Wiedereinsetzungsantrag
- BAG, 06.10.1961 - 5 AZR 354/61 - Letzter Tag der Revisionsbegründungsfrist; Revisionsbegründung; Schriftsatz; Einfacher Brief; Einwurf in Briefkasten
- BAG, 07.11.1960 - 1 AZB 41/60 - Arme Partei; Ablehnung eines Armenrechtsgesuch; Überlegungsfrist; Rechtsmittel auf eigene Kosten
- BAG, 06.10.1960 - 5 AZR 261/60 - Möglichkeit einer Prozeßfortsetzung; Vorliegen der Prozeßfortsetzungsbedingungen; Fristgerechte Rechtsmitteleinlegung; Amtsprüfung; Zulässigkeit der Revision; Beweiserhebung von Amts wegen; Empfangsbekenntnis; Beweiskraft; Gegenbeweis; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Berufungsfrist; Zulässigkeit einer Revision; Zwischenurteil
- BAG, 11.08.1960 - 2 AZR 190/60 - Rechtsanwalt; Ablauf der Revisionsbegründungsfrist; Revisionsbegründung; Schuldhaftes Handeln; Rechtzeitiger Zugang; Absenden einer Revisionsbegründung; Eilbrief
- BAG, 06.05.1960 - 5 AZR 586/59 - Rechtssuchende Partei; Ausnutzung der sRechtsmittelfrist; Gerichtsverwaltungen; Nachtbriefkasten; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BAG, 17.03.1960 - 1 AZB 5/60 - Armenrecht; Anliegender Schriftsatz; Kostentragung; Rechtsmittelschrift; Entwurf
- BAG, 30.10.1959 - 1 AZR 366/57 - Einreichung eines Armenrechtsgesuchs; Berufungsbegründungsfrist; Armut einer Prozeßpartei; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Berufungsbegründung
- BAG, 18.03.1958 - 2 AZR 554/57 - Versäumung einer Frist; Unzulässigkeit der Berufung; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Rechtsanwalt; Aktenvorlage nach Fristablauf
- BAG, 24.10.1957 - 1 AZB 23/57 - Berufungsbegründungsfrist; Verängerung; Prozeßbevollmächtigter; Anfertigung der Berufungsbegründung; Zeitpunkt des Fristablaufs
- BAG, 29.06.1957 - 1 AZB 24/57 - Fristversäumnis; Verschulden der Prozeßpartei; Verschulden des Vertreters
- BAG, 19.06.1957 - 1 AZB 20/57 - Wiedereinsetzung bei Briefkastenverwechslung; Verschulden einer Kanzleiangestellten; Belehrungspflicht des Anwalts; Fehlen von Nachtbriefkästen; Dienstschluß; Zweckmäßigkeit eines Hinweises
- BAG, 10.05.1957 - 1 AZR 475/56 - Überlasteter Rechtsanwalt; Fristenkalender; Begründungsfrist; Versehen als Prozeßbevollmächtigter; Erkrankung; Beachtung der erforderlichen Sorgfalt; Eintritts der Dienstunfähigkeit; Fehlerhafte Organisation im Büro; Lasten der Prozeßpartei
- BAG, 23.01.1957 - 1 AZB 1/57 - Prozeßbevollmächtigter; Berufungsbegründungsfrist; Eingang der Berufungsschrift
- BAG, 22.06.1956 - 1 AZB 8/56 - Sofortige Beschwerde; Unzulässige Berufung; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung von Rechtsmittelfristen; Prozeßbevollmächtigter; Lauf der Berufungsbegründungsfrist; Eingang der Berufungsschrift; Erhöhte Sorgfaltspflicht
- BAG, 05.03.1956 - 2 AZR 544/55 - Erkrankung der Partei; Hinderung des Prozeßbevollmächtigten; Begründung der Revision
- BAG, 09.12.1955 - 2 AZR 439/54 - Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Berufungsfrist; Berufungsverfahren; Zwischenurteil
- BAG, 30.11.1955 - 1 AZB 23/55 - Unabwendbarer Zufall; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Unabwendbarkeit des Ereignisses; Nachweispflicht; Prozeßbevollmächtigter der zweiten Instanz; Berufung; Anwalt unter Zeitdruck; Fristsachen in Neueingängen; Anwaltsgemeinschaft; Einteilung der Geschäfte; Fristversäumnisse
- BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 385/55 - Revisionsbegründung; Letzter Tag der Begründungsfrist; Aufgabe zur Post; Fristgemäße Zustellung; Eilbrief
- BAG, 13.09.1955 - 2 AZR 525/54 - Prozeßbevollmächtigter; Erste Instanz; Beschwerendes Urteil; Rechtsmittel; Zweite Instanz; Berufung; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
- BAG, 10.09.1955 - 2 AZR 223/55 - Einreichung einer Berufungsschrift; Befugnis zur Empfangnahme; Organisation des Gerichtes; Nachtbriefkasten; Ausschöpfung der Rechtsmittelfristen
- BAG, 03.08.1955 - 2 AZR 65/54 - BAG; Nichteinhaltung der Revisionsfrist; Einlegung der Revision; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Prozeßbevollmächtigte; Revision beim BGH
- BAG, 06.07.1955 - 1 AZR 71/54 - Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Rechtsmittelfristen; Naturereignisse; Unabwendbare Zufälle; Verschulden des Rechtsanwalts; Verschulden des Bürovorstehers; Fristversäumnis; Fristenkalender; Lehrmädchen; Wiedervorlagesachen
- BAG, 17.05.1955 - 2 AZR 130/55 - Armenrecht; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Armenrechtsgesuch; Rechtsmittelfrist
- BAG, 20.01.1955 - 2 AZR 300/54 - Instanz beendender Beschluß; Aufhebung des Beschlusses; Fristenkalender; Prüfung der Voraussetzung
- BAG, 03.01.1955 - 2 AZR 520/54 - Revisionsfrist; Armenrecht; Begründung der Statthaftigkeit; Streitwert; Armutszeugnis; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Revisionsfrist
- BFH, 28.08.2014 - VII B 12/14 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 13.03.2013 - X R 16/11 - Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- BFH, 26.02.2004 - XI R 62/03 - Zurechnung an die Prozesspartei von Fristversäumnissen, verschuldet durch Angestellte eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters auf Grund eines sogenannten Büroversehens; Pflicht zur Darlegung eines Organisationsfehlers; Konkrete Einzelanweisung eines Rechtsanwalts an eine zuverlässige Kanzleiangestellte; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer ordnungsgemäß organisierten Ausgangskontrolle
- BFH, 13.07.1998 - V B 23/98 - Umsatzsteuer; Haftung; Prozeßbevollmächtigter; Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 16.08.1979 - I R 95/76 - Postulationsfähige Person; Revision; Einlegung der Revision; Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91 - Verschulden; Rechtsanwalt; Arbeitsförderung; Nachfrist; Konkursausfallgeld; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumnis; Zurechnung; Verschuldens eines Vertreters
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92 - Revision; Wiedereinsetzung; Berufung; Bedingung; Prozesskostenhilfe
- BSG, 10.12.1974 - GS - 2/73 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Falsch adressierte Rechtsmittelfrist
- BSG, 10.12.1974 - GS 2/73 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei Übersendung der Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung an das unzuständige Gericht; Folgen des Eingehens der Rechtsmittelschrift erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht auf Grund pflichtwidrigen Verhaltens der unzuständigen Stelle für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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