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Art. 14 GG, Schutz des Eigentums/Erbrechts
Art. 14 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bundesrecht
I. – Die Grundrechte
Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GG
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz
Art. 14 GG – Schutz des Eigentums/Erbrechts
(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
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- § 11 ALG, Regelaltersrente
- Art. 233 EGBGB, Drittes Buch. Sachenrecht
- Art. 15 GG, Überführung in Gemeineigentum/-wirtschaft
- Art. 18 GG, Verwirkung von Grundrechten
- Art. 115c GG, Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- § 68 IfSG, Rechtsweg
- § 135 UrhG, Inhaber verwandter Schutzrechte
- § 8 VAG, Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis
- Tit. 3.1.1 RdSchr. 04e, Allgemeines zur Rechtsänderung
- BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - Arbeitskampf; Verletzung der Friedenspflicht; Schadensersatzanspruch; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks; Umfang und Begrenzung der tariflichen Friedenspflicht; Drittbetroffenheit bei Streiks und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Teilkündigung eines Tarifvertrages; Keine Schriftform gem. § 126 BGB für die Kündigung eines Tarifvertrages
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11 - Hinterbliebenenversorgung; Spätehenklausel; erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand; Altersdiskriminierung durch Versagung der Hinterbliebenenversorgung für nach Eintritt des Versorgungsfalls geschlossene Ehen
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11 - Wirksamkeit des Ausschlusses von der Witwen-/Witwerversorgung in der betrieblichen Altersversorgung für erst während des Ruhegeldbezugs geschlossene Ehen
- BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 623/10 - Verminderung des Urlaubsanspruchs bei ruhendem Arbeitsverhältnis; Anwendbarkeit des § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD auf Verminderung gesetzlicher Urlaubsansprüche bei Nichterbringung der Arbeitsleistung aus gesundheitlichen Gründen
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11 - Anpassung einer Betriebsrente unter Berücksichtigung des Reallohns und des Kaufkraftverlustes; Betriebliche Altersversorgung; Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung als Auswirkung des Gebots praktischer Konkordanz
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - Benachteiligungsfreie Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Lehrerstelle in Mädcheninternat
- BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 - Befugnis von Arbeitgeber und Betriebsrat zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Betrieb (hier: Briefverteilzentrum); Videoüberwachungsanlage als technische Einrichtung zur Überwachung von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer; Videoüberwachung durch die Betriebsparteien als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Beurteilungskriterium für die Zulässigkeit des mit einer betrieblichen Videoüberwachung verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer; Verhältnismäßigkeit einer betrieblichen Videoüberwachung in einem Briefverteilzentrum
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06 - Vereinbarkeit der sich aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ergebenden Pflicht zur Entgeltumwandlung mit dem GG; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Verwendung von Teilen der Entgeltansprüche des Arbeitgebers durch Entgeltumwandlung für dessen betriebliche Altersversorgung; Entgeltumwandlung im Durchführungsweg der Direktversicherung; Handlungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit; Förderung des eigenverantwortlichen Aufbaus einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersversorgung durch den Gesetzgber
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - Die Mitgliederwerbung als Teil der durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften; Schutz der Koalitionsfreiheit vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen; Zulässige Mittel einer Koalition zwecks einer koalitionsspezifischen Betätigung; Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben durch betriebsfremde Gewerkschaftsmitglieder; Erläuterung der im Zivilprozess herrschenden Dispositionsmaxime; Heilungsmöglichkeit einer Verletzung des § 308 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Zivilprozess; Inhalt und Bedeutung der "Kernbereichsformel" im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG; Erfordernis der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den Rechten der Gewerkschaften und den gegenläufigen Rechten des Betriebsinhabers und Arbeitgebers; Technik des Bundesarbeitsgerichtes bei einem Globalantrag mit Inhalt einer unbegründeten Fallgestaltung
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04 - Berechtigung zur gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung in Betrieben; Betriebliches Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung ; Feststellungsinteresse bei gleichzeitiger Leistungsklage; Feststellungsinteresse bei Widerantrag in Form eines Globalantrags; Anspruch auf Duldung gewerkschaftlicher Werbetätigkeit, Informationstätigkeit und Betreuungstätigkeit; Wahrnehmung der im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) genannten Aufgaben und Befugnisse durch die Gewerkschaften; Pflicht des Betriebsinhabers zur Mitwirkung bei der Durchführung der Werbemaßnahmen
- BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 - Wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochene Kündigung; Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei grob fehlerhafter Sozialauswahl; Ausschluss einer Kündigung auf Grund einer Standortsicherungsvereinbarung oder einer behaupteten Zusage des Geschäftsführers
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 526/04 - Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung in der Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens; Vorrang des Sonderkündigungsrechtes des Insolvenzverwalters vor einer betrieblich vereinbarten Beschäftigungsgarantie; Pflicht zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl bei vorhersehbarer Betriebsstilllegung mit Ablauf der Kündigungsfrist; Unkündbarkeit als eigentumskräftig geschützte Rechtsposition; Abgrenzung der spaltungsbedingten von den insolvenzbedingten Verschlechterungen; Unterbleiben der Sozialauswahl bei namentlicher Benennung des Gekündigten in einem vereinbarten Interessenausgleich; Weiterbeschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb; Anhörung zu der für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung vorgesehenen Kündigung durch den Geschäftsführer der Schuldnerin und den vorläufigen und gleichzeitig endgültigen Insolvenzverwalter
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 527/04 - Ausschluss einer Kündigung wegen einer Beschäftigungsgarantie; Sonderkündigungsrecht eines Insolvenzverwalters; Pflicht zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl; Spaltung eines Unternehmens; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Überprüfbarkeit der sozialen Auswahl; Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung; Vorliegen von Annahmeverzugsansprüchen
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 534/04 - Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung in der Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens; Vorrang des Sonderkündigungsrechtes des Insolvenzverwalters vor einer betrieblich vereinbarten Beschäftigungsgarantie; Pflicht zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl bei vorhersehbarer Betriebsstilllegung mit Ablauf der Kündigungsfrist; Unkündbarkeit als eigentumskräftig geschützte Rechtsposition; Abgrenzung der spaltungsbedingten von den insolvenzbedingten Verschlechterungen; Unterbleiben der Sozialauswahl bei namentlicher Benennung des Gekündigten in einem vereinbarten Interessenausgleich; Weiterbeschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb; Anhörung zu der für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung vorgesehenen Kündigung durch den Geschäftsführer der Schuldnerin und den vorläufigen und gleichzeitig endgültigen Insolvenzverwalter
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05 - Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung; Anforderungen an ein objektiv sozial gerechtfertigtes Änderungsangebot; Überprüfung einer betrieblichen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Beurteilung ob eine vorgeschlagene Änderung der Billigkeit entspricht; Abwägung zwischen der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und der Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundsätze bei Bestehen einer Vertragsänderung allein in einer Absenkung der bisherigen Vergütung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Notwendigkeit einer objektiv sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Darlegungslast für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit ; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Entfall des Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung ; Bedeutung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Änderungen zwecks Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bedeutung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Unrentabilität des Betriebs ; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung; Änderung der Arbeitsleistungen
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 9/05 - Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung; Anforderungen an ein objektiv sozial gerechtfertigtes Änderungsangebot; Überprüfung einer betrieblichen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Billigkeit einer vorgeschlagenen Änderung; Abwägung zwischen der Berufsfreiheit eines Arbeitnehmers und der Unternehmerfreiheit eines Arbeitgebers; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundsätze bei Bestehen einer Vertragsänderung allein in einer Absenkung der bisherigen Vergütung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Notwendigkeit einer objektiv sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Darlegungslast für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit ; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Entfall des Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung ; Bedeutung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Änderungen zwecks Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten; Praktische Deckungsgleichheit zwischen der Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und seinem Kündigungsentschluss; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bedeutung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Unrentabilität des Betriebs ; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung; Änderung der Arbeitsleistungen
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Darlegungslast für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit; Entfall des Beschäftigungsbedürfnisses für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung; Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Änderung nicht nur der Vergütung sondern auch der Tätigkeit (Arbeitsleistungen) des Arbeitnehmers
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Notwendigkeit einer objektiv sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Darlegungslast für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit ; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Entfall des Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung ; Bedeutung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Änderungen zwecks Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bedeutung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Unrentabilität des Betriebs ; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung; Vergütungsreduzierung bei geänderter Arbeitsleistung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Notwendigkeit einer objektiv sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Darlegungslast für die Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderte Beschäftigungsmöglichkeit ; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Entfall des Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung ; Bedeutung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Änderungen zwecks Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten; Praktische Deckungsgleichheit zwischen der Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und seinem Kündigungsentschluss; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bedeutung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Unrentabilität des Betriebs ; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung; Darlegungslast bei Änderung der Arbeitsleistungen; Neufestsetzung des Lohnes bei verändertem Anforderungsprofil
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung der Arbeitsbedingungen ; Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung; Freiheit des Arbeitgebers bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Änderungsangebots; Notwendigkeit einer objektiv sozialen Rechtfertigung eines Änderungsangebots; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse; Entfall des Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen; Überprüfung einer Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Änderungskündigung zum Zweck der Entgeltabsenkung ; Bedeutung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Änderungen zwecks Anpassung des Inhalts des Arbeitsvertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bedeutung eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Unrentabilität des Betriebs ; Verhinderung der Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft durch Senkung der Personalkosten; Reduzierung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung; Änderung der Arbeitsleistungen; Folgen einer Nichtbegründung des Änderungsangebots durch den Arbeitgeber ; Neufestsetzung des Lohnes bei einem veränderten Anforderungsprofil
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04 - Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung; Anforderungen an ein objektiv sozial gerechtfertigtes Änderungsangebot; Überprüfung einer betrieblichen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Billigkeit einervorgeschlagenen Änderung; Abwägung zwischen der Berufsfreiheit eines Arbeitnehmers und der Unternehmerfreiheit eines Arbeitgebers; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bestehen einer Vertragsänderung in einer Absenkung der bisherigen Vergütung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04 - Betriebsbedingte Kündigung: Sozial Rechtfertigung; Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung; Anforderungen an ein objektiv sozial gerechtfertigtes Änderungsangebot; Überprüfung einer betrieblichen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Beurteilung ob eine vorgeschlagene Änderung der Billigkeit entspricht; Abwägung zwischen der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und der Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundsätze bei Bestehen einer Vertragsänderung allein in einer Absenkung der bisherigen Vergütung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04 - Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung; Anforderungen an ein objektiv sozial gerechtfertigtes Änderungsangebot; Überprüfung einer betrieblichen Organisationsentscheidung im Kündigungsschutzprozess; Beurteilung ob eine vorgeschlagene Änderung der Billigkeit entspricht; Abwägung zwischen der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers und der Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundsätze bei Bestehen einer Vertragsänderung allein in einer Absenkung der bisherigen Vergütung
- BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 665/02 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit; Pflicht des Arbeitgebers zur Zustimmung zu dem Änderungsverlangen; Der Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehende Gründe; Eingriff in die Berufsfreiheit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Sozialbindung des Eigentums
- BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 450 02 - Berücksichtigung der gesetzlich gewöhnlich anfallenden Abzüge bei Zugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft; Kirchensteuer als gewöhnlich anfallender Abzug ; Pflicht zur Zahlung eines Aufstockungsbetrages während der Arbeitsphase und Freistellungsphase; Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der Kirchensteuer vom Bruttoarbeitsentgelt bei Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft; Eigentumsschutz für einen Anspruch auf Aufstockung; Vereinbarung von Altersteilzeit anhand eines fomularmäßigen Vertrages
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02 - Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung; Berechtigung einer ambulanten Pflegekraft, Geschenke anzunehmen; Vereinbarung der Anwendbarkeit der Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K); Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung; Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 3 Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K); Regelungsbereich des § 3 Abs. 3 Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K); Sinn und Zweck des Genehmigungsvorbehaltes; Zusammenhang zwischen Pflegediensttätigkeit und Erbschaft
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 - Zeitwertfaktor; Maßgeblichkeit der Betriebszugehörigkeit einschließlich Berufsausbildung; Beachtung der Gebote von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch Ersatzkassen; Abbau planmäßiger Überversorgung; Rückführung der Zusatzversorgung; Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01 - Zusatzversorgung der Arbeitnehmer; Abgrenzung Zusatzversorgungskassen der Länder - Sozialversicherung des Bundes; Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes (RGG); Wertung der Zusatzversorgung als betriebliche Altersversorgung trotz (geringer) Arbeitnehmerbeiträge
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 246/00 - Feststellungsklage eines Vertriebsleiters auf Unzulässigkeit einer wegen Betriebsverlegung ausgesprochenen Änderungskündigung; Dringende betriebliche Erfordernisse und soziale Rechtfertigung bei Änderungskündigungen; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Verlegung als unternehmerische Organisationsentscheidung durch das Revisionsgericht im Sinne einer bloßen Missbrauchskontrolle; Wahlfreiheit des Unternehmers im Hinblick auf zu praktizierende Vertriebsmodelle; Prüfung der dringenden Bedürfnisse nach eingeschränktem Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Hinweis des Revisionsgerichts auf erforderlichen Tatsachenvortrag
- BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00 - Arbeitsplatz; Tarifabsenkung; Tarifvertrag; Arbeitszeit; Vergütung; BAT; Lehrer; Schule
- BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99 - Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung; Ansprüche im Krankheitsfall; Dynamische Verweisung; Wirksamkeitskontrolle; Änderung einer Betriebsvereinbarung ; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ; Rückwirkungsverbot; Besitzschutz
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98 - Betriebliche Altersversorgung; Pensionssicherungsverein; PSV; Betriebsrente; Insolvenzschutz; Insolvenzsicherung; Dynamisierung
- BFH, 19.08.2013 - X R 35/11 - Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern
- BFH, 19.06.2013 - II R 10/12 - Anrechnung im Ausland gezahlter Erbschaftssteuer im Inland
- BFH, 21.07.2011 - II R 50/09 - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes (SolZG) in Hinblick auf das grundgesetzliche System der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern; Erhebung des Solidaritätszuschlags als unbefristete Ergänzungsabgabe nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren; Pflicht des Gesetzgebers zur Aufhebung des SolZG nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren
- BFH, 13.04.2011 - X R 54/09 - Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Besteuerungsanteil von 50 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Erwerbsminderungsrenten in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Vestoß gegen das Gleichbehandlungsgebot durch die nachgelagerte Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten der Basisversorgung; Vertrauensschutzgesichtspunkte in Bezug auf die Erwartung einer Versteuerung nur des Ertragsanteils der Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) bei Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung; Berücksichtigung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung bzw. Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung von Renteneinkünften i.R.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG); Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG unter Berücksichtigung der Beiträge aus den geleisteten Jahren
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08 - Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes; Steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG) als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG; Einschränkung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit; Systemwidrige Einordnung von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Verfassungsrechtliches Gebot zur steuerlichen Freistellung der Beiträge zu den Sozialversicherungen
- BFH, 20.06.2007 - II R 56/05 - Erbschaftsteuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ehepartnern und Lebenspartnern; Einordnung eingetragener Lebenspartnerschaften in eine erbschaftsteuerliche Steuerklasse; Festsetzung der Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse III oder I; Bestehen eines besonderen Schutzes durch den Staat für die Ehe und Familie; Pflicht des Gesetzgebers zur erbschaftsteuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten
- BFH, 19.07.2006 - II R 81/05 - Anwendung des Grundsatzes der Wertungskonsequenz bei Erhebung der Vermögensteuer und Grundsteuer bezüglich des Gebrauchsvermögens wegen des Sollertragsteuercharakters beider Steuern ; Unterschiedliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen; Ausschluss einer Steuerbefreiung für selbstgenutztes Gebrauchsvermögen; Übertragbarkeit der zu den anderen Sollertragsteuern entwickelten Beschränkungen für selbstgenutztes Gebrauchsvermögen auf die Grundsteuer; Selbstnutzung eines Einfamilienhauses als unbeachtliche persönliche Beziehung des Steuerpflichtigen zum Steuerobjekt
- BFH, 09.08.2001 - III R 50/00 - Verfassungsrechtliche Bedenken ; Anwendung des Progressionsvorbehalts ; Zu versteuerndes Einkommen ; Grundfreibetrag der Einkommensteuer
- BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 2/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung; Anforderungen an die Feststellung einer fahrlässigen Unkenntnis der Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung; Verfassungsmäßigkeit der Sanktion
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R - Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Berücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor dem Rentenbeginn bei der 45-jährigen Wartezeit; Anforderungen an eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R - Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Rechts auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der Regelaltersgrenze; Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt; Weiter gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit; Vermeidung willkürlicher Privilegierungen und Diskriminierungen; Benachteiligungsverbot
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R - Kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme in Paraguay als vertragsloses Ausland
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung von Aufwendungen für die betriebliche Nutzung eines Pkw im Rahmen von Einnahmen aus selbstständiger Arbeit
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach einer Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten
- BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung
- BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R - Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Ruhen bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R - Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags in der Arbeitslosenversicherung 2008
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R - Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengelds I im Anschluss an Erziehungszeiten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an Erziehungszeiten; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft als Einkommen
- BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Abfindungszahlungen für den Verlust des Arbeitsplatzes als Einkommen
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 14/09 R - Anspruch auf Regelaltersrente; Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei wesentlichen, auf freiwilligen Beiträgen beruhenden Rentenanteilen
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R - Berechnung des Arbeitslosengeldes; Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen bei der Einkommensberücksichtigung; Zuflussprinzip bei nachträglich gezahltem Anschlussübergangsgeld
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Ablehnung wegen der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R - Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei vorzeitiger Inanspruchnahme
- BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung bei der Rentenberechnung bei Überschreitung der Höchstdauer
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R - Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Eigenfinanzierung
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Frage der Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R - Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 oder mit einem Zugangsfaktor von 0,892; Ausreichende Regelung des § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) über die Höhe des Zugangsfaktors bei einer Rente wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahrs; Verletzung der Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG durch eine Minderung des Zugangsfaktors; Zulässigkeit einer Gleichbehandlung zwischen einer Person mit unfreiwilligem Verlust der Erwerbsfähigkeit und einer Person mit freiwilliger Inanspruchnahme einer Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahrs
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R - Berechnung der Witwenrente bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs mit einem abgesenkten Zugangsfaktor
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R - Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Auszahlung eines Arbeitsentgeltes für den vorherigen Monat; Einstufung eines Arbeitsentgeltes als Einkommen bzw. als Vermögen nach dem Zuflussprinzip; Voraussetzungen an eine hinreichende Begründung von Entscheidungsgründen eines Urteils; Berechnung der Kosten für eine Unterkunft und Heizung
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R - Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten eines Vaters als rentenrechtliche Zeit; Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen gemeinsam erziehenden Elternteilen im Hinblick auf die Anrechnung der Erziehungszeit bei der Berechnung der Rente; Grundrechtlicher Eigentumsschutz von nicht vom Gesetzgeber eingeräumten rentenrechtlichen Positionen; Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) im Hinblick auf die Berücksichtigung von Erziehungszeiten
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R - Möglichkeit des Schutzes eines Lebensversicherungsvermögens wegen des Vorliegens einer besonderen Härte bei Verwertung des Vermögens oder offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit der Verwertung; Berücksichtigung einer die Freibetragsgrenze überschreitenden Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert als Vermögen bei der Berechnung des Lebensunterhaltes eines Hilfebedürftigen; Begriff der Hilfebedürftigkeit i.S.d. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Berechnung des Grundfreibetrages eines volljährigen Hilfebedürftigen nach dessen Lebensjahr; Vereinbarkeit der gesetzlichen Grundlage für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften mit dem Verfassungsrecht
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R - Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der vertragsärztlichen Altersgrenze und Verletzung von Grundrechten durch diese generalisierende Altersgrenze; Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Versicherten und zur Wahrung der Berufszugangschancen für jüngere Ärzte; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit einer individuellen Prüfung der Leistungsfähigkeit von das 68. Lebensjahr überschreitenden Vertragsärzten; Anwendbarkeit des Art 14 Abs. 1 GG auf durch Gesetz befristete Arbeitsverhältnisse und bei Beendigung der Freiheit der individuellen Erwerbsmöglichkeit von einem bestimmten Zeitpunkt an; Rechtfertigung einer objektiven und angemessenen Ungleichbehandlungen wegen Alters durch legitime Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung; Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage im Falle des eine durch Gesetz eintretende Rechtsfolge lediglich deklaratorisch feststellenden Verwaltungsakts; Wiederaufleben einer einmal bereits wirksam erfolgten Zulassungsbeendigung aufgrund später entgegenstehenden Rechts
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R - Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R - Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R - Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zulässigkeit der Herabsetzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R - Antrag auf Zahlung eines höheren Rentenwerts unter Ansetzung eines höheren Faktors für die Rentenanpassung 2003; Pflicht zur Anpassung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamtens und zur Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des allgemeinen Gleichheitsatzes
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R - Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. Dezember 2004 hinaus; Rechtmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; Überführung des Anspruchs auf Alhi in den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R - Anspruch eines schwerbehinderten Rentners auf Erhöhung der Rente um 1,1% zum Ausgleich eines inflationsbedingten Kaufkraftverlustes; Eigentumsschutz der Rentenanpassung
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Gewährung sozialer Hilfe unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben; Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Alhi); Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld (Alg) und Alhi; Einbeziehung des Anspruchs auf Alhi in den sachlichen Schutzbereich der Eigentumsgarantie; Umgestaltung und Zusammenführung bisheriger getrennter staatlicher Fürsorgesysteme zu einem einheitlichen System der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R - Ermittlung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Erhöhung der Beiträge wegen Wegfalls der Sonderregelung für die neuen Bundesländern bzgl. der Beitragsbemessungsgrenze für die freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Angleichung der beitragspflichtigen Einnahmen im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern
- BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R - Abhängigkeit der Entstehung eines sofortigen Krankengeldanspruchs bei wiederholter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Art der Erkrankung nach Satzungsänderung; Gewährung von Krankengeld an einen freiwillig Versicherten; Veränderbarkeit sozial-versicherungsrechtlicher Positionen
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R - Frage der Rechtmäßigkeit einer vollständigen Übernahme des Pflegeversicherungsbeitrags durch den Rentenbezieher; Grundrechtlicher Schutz für Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der hälftigen Beitragstragung durch den Rentenversicherungsträger; Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse der Allgemeinheit; Einbuße der rentenrechtlichen Position; Entlastung der jüngeren Versichertengeneration im solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystem
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslostenhilfeleistungen für deren Bezieher zum Zeitpunkt der Abschaffung; Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs nach den Vorschriften des SGB II; Zulässige Begrenzung des sozialgerichtlichen Streitgegenstandes
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 12/05 R - Geltendmachung eines Anspruchs auf Verletztengeld; Voraussetzungen für die Erbringung von Verletztengeld; Beschränkung der Dauer der Bezahlung des Verletztengelds
- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R - Anfechtungsklage gegen einen nur formellen Verwaltungsakt zur Erfüllungswirkung der Einbehaltung von Pflegeversicherungsbeiträgen; Begriff eines sogenannten formellen Verwaltungsaktes; Auf die rechtsverbindliche Begründung, Änderung, Aufhebung (einschließlich Beeinträchtigung) oder auf die (positive oder negative) Feststellung eines subjektiven öffentlichen Rechts oder einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eines anderen Rechtssubjekts (mit unmittelbarer Rechtswirkung diesem gegenüber) gerichtete einseitige Erklärungen einer Behörde ; Bewilligung des Rechts auf Rente verbunden mit der Feststellung des dynamisierbaren Geldwerts dieses Rechts als Anspruchsgrundlage für die monatlichen Zahlungsansprüche der Klägerin; Entstehen und Fälligkeit der Beitragsforderungen der sozialen Pflegekasse jeweils am Ersten des Monats; Beeinträchtigung von Renteneigentum (iS von Art 14 Abs. 1 GG) durch die gesetzliche Regelung der verrechnenden Einbehaltung
- BSG, 13.06.2006 - B 8 KN 1/05 KR R - Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld nach Änderung der Rechtslage; Anwendbarkeit alten Rechts; Geltungsbereich von Übergangsvorschriften; Grundrechtsverletzung durch die Streichung von Sterbegeld aus dem Gesetz
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R - Krankengeldanspruch selbstständig Erwerbstätiger mit freiwilliger Krankenversicherung; Anspruch ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Vertrauensschutz auf Grund einer rechtswidrigen Satzungsbestimmung; Bestandsschutz durch die Eigentumsgarantie hinsichtlich des unveränderten Bestands von Satzungsrecht; Geringere Schutzbedürftigkeit freiwillig Versicherter; Unterschiedliche Leistungen an Versicherte mit gleicher Beitragsbelastung ohne hinreichenden sachlichen Grund; Verfassungsrechtliche Grenze im Fall unechter Rückwirkung bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R - Erhebung von Beiträgen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz von Versorgungsbezügen; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen; Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen der Krankenversicherung; Erlass von Verwaltungsakte im Beitragsrecht durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes; Voraussetzungen für die Beteiligung Dritte an der Beitragstragung neben oder an Stelle des Versicherungspflichtigen; Sachliche Gründe für die mittelbare Erhöhung der Beitragslast durch Erhebung des vollen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R - Erhebung von Beiträgen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz von Versorgungsbezügen ; Beiträge aus dem Ruhegehalt des freiwillig versicherten Beamten; Geltung des allgemeinen Beitragssatzes für die Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder ; Beitragsbemessung unter Berücksichtigung lediglich des halben Beitragssatzes als Altersprivileg; Entfall des Altersprivilegs mit Ablauf des 31. Dezember 2003; Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Grund der Verdoppelung der Beiträge aus den Versorgungsbezügen; Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung auf Grund des hälftigen Zuschusses bei Pflichtversicherung; Heranziehung Dritter zur Beitragstragung auf Grund einer besonderen Verantwortung für die Beteiligung an der Finanzierung; Angemessene Beteiligung der Rentner mit Versorgungsbezügen an der Finanzierung der Leistungsaufwendung durch Erhebung von Beiträgen nach dem vollen Beitragssatz; Ermäßigung des Beitragssatzes wegen des fehlenden Anspruchs der Rentner und Bezieher von Versorgungsbezügen auf Krankengeld; Verletzung der Eigentumsgarantie durch Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge ; Erhebung von Beitragssätzen von Versorgungsbezügen; Beitragssätze zu einer Rente der betrieblichen Altersversorgung; Vereinbarkeit der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes bei der Festsetzung des Beitrags; Heranziehung einer anderen Person neben dem Versicherungspflichtigen selbst zur Beitragszahlung; Möglichkeit einer Übernahme der anderen Hälfte des nach den Versorgungsbezügen zu bemessenden Beitrags durch die jeweilige Versorgungszahlstelle; Geschichte der Beitragslast
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 21/05 R - Erhebung von Krankenkassenbeiträgen aus Versorgungsbezügen; Erlass von Verwaltungsakten im Beitragsrecht durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen; Gleichbehandlung der beitragspflichtigen Einkunftsarten aus der Sicht der beitragserhebenden Krankenkassen; Beteiligung der Rentner mit Versorgungsbezügen in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen ; Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge ; Zulässigkeit einer unterschiedlichen Beitragserhebung auf Rente, Arbeitsentgelt und Versorgungsbezüge; Erhebung von Beitragssätzen von Versorgungsbezügen; Beitragssätze zu einer Rente der betrieblichen Altersversorgung; Vereinbarkeit der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes bei der Festsetzung des Beitrags; Heranziehung einer anderen Person neben dem Versicherungspflichtigen selbst zur Beitragszahlung; Möglichkeit einer Übernahme der anderen Hälfte des nach den Versorgungsbezügen zu bemessenden Beitrags durch die jeweilige Versorgungszahlstelle; Geschichte der Beitragslast bei Rentnern
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sterbegeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zeitpunkt der Beseitigung der Rechtsgrundlage für die Gewährung von Sterbegeld; Eigentumsschutz bezüglich der Anwartschaft auf Sterbegeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Existenzsicherungsfunktion als Voraussetzung für den Eigentumsschutz einer sozialrechtlichen Position; Streichung des Sterbegeldes als Eingriff in eine für die Betroffenen günstige Übergangsvorschrift; Anforderungen an die Gewährung von Vertrauensschutz durch eine den Betroffenen begünstigende Übergangsvorschrift; Umfang der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen ohne nachhaltige oder erhebliche Bedeutung für den Versicherten und seine Angehörigen; Vereinbarkeit der Streichung des Sterbegeldanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich der Fortgeltung des Anspruchs auf Sterbegeld nach dem Beamtenversorgungsrecht
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R - Wegfall des Anspruchs auf Sterbegeld durch Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (14. November 2003); Maßgeblicher Zeitpunkt der Wirkung von Beseitigung des Sterbegeldanspruchs; Eigentumsgarantie bei Anwartschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sterbegeld; Neuregelung als Verletzung des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit und des Sozialstaatsprinzips; Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen bei erheblichen Eigenleistungen und Sicherung der Existenz; Voraussetzungen für auf Übergangsregelung gestützten Vertrauensschutz bezüglich Sozialleistungen ; Interessenabwägung zwischen Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit; Kein schutzwürdiges Vertrauen des Pflichtversicherten auf unveränderten Bestand von sozialen Leistungen; Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung; Voraussetzungen der tatbestandlichen Rückanknüpfung; Wirkung der Norm auf gegenwärtige und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R - Anspruch auf Sterbegeld; Entfall des Anspruchs auf Sterbegeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Anwartschaft auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf Sterbegeld als Teil der Eigentumsgarantie; Existenzsicherungsfunktion einer sozialversicherungsrechtlichen Position; Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer befristeten Übergangsvorschrift
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R - Berechnung der Höhe von Altersrente (AlR); Ermittlung der Anzahl der Entgeltpunkte (EP) für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Gewährung von verminderter Arbeitslosenhilfe bei Anrechnung des Einkommens des Ehegatten; Erwerb einer durch Art. 14 GG geschützten Anwartschaft auf höhere Rente; Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit einer gesetzlichen Regelung; Eingriff in eine rentenversicherungsrechtliche Position durch die Neufassung des § 166 Abs. 1 Nr. 2a Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI)
- BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R - Höhe der Beitragpflicht eines Rentners zur Krankenversicherung im Falle des Erhaltes von Versorgungsbezügen; Verfassungsgemäßheit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen; Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von § 248 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V); Gebot des allgemeinen Gleichheitssatzes; Vergleich mit Beitragspflichtig bei Arbeitsentgelten und Rente; Begründung für die Erhebung des vollen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge
- BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04R - Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Berufsunfähigkeitsrente; Berechtigung des Rentenversicherungsträgers zur Geltendmachung des Einwandes der Übersicherung gegenüber einem Leistungsempfänger; Ausgestaltung der Hinzuverdienstregelung des § 313 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI) - als anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand; Verfassungskonformität des § 313 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen an die Qualifizierung einer Einnahme als Hinzuverdienst i.S.d. § 313 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI); Vergütungscharakter von Ortszuschlägen; Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des Begriffs des "Arbeitsentgeltes" i.S. der §§ 313, 96a des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI) - bei der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze im Hinblick auf offen ausgewiesene Ehezuschläge und/oder Kinderzuschläge als Lohnbestandteile; Vermeidung einer ehebezogenen und/oder familienbezogenen Benachteiligung im Rahmen der §§ 313, 96a des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch (SGB VI)
- BSG, 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anwendbarkeit des § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch sozial gerechtfertigte Kündigung und bei Aufhebungsvertrag
- BSG, 26.01.2005 - B 12 RA 3/03 R - Beendigung eines auf Antrag begründeten Pflichtversicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung; Schutz der Eigentumsgarantie für eine Rentenanwartschaft; Anspruch auf Entlassung aus einer Antragspflichtversicherung der Selbstständigen unter Umwandlung von bisherigen Pflichtbeiträgen in freiwillige Beiträge; Beendung einer Versicherungspflicht durch den Fortfall des für eine Antragspflichtversicherung maßgebenden Anknüpfungstatbestand mit Ausnahme des von einem Versicherten gestellten Antrags; Rentensteigernde Bewertung von Anrechnungszeiten bei einem Ausfall von Zeiten für eine Ausbildung; Bewertung von den Zeiten für eine Schulausbildung und eine Hochschulausbildung bei der Gesamtleistungsbewertung einer Rente
- BSG, 08.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - Bildung von Honorargruppen für die Verteilung der Gesamtvergütung im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) im Zuge der Einführung von Praxisbudgets und Zusatzbudgets; Überprüfung der Angemessenheit einer vertragsärztlichen Vergütung; Sicherstellung einer sachgerechten und gleichheitskonformen Versorgung zukünftiger Generationen von Vertragsärzten; Anforderungen an die Bestimmtheit von Honorarbescheiden; Zurückbleiben der Kassenärztlichen Vereinigung hinter der Honoraranforderung eines Vertragsarztes; Umfang der Gestaltungsfreiheit für die Ausgestaltung der Honorarverteilung bei Kassenärzten; Vergütungsbegrenzung für den Fall von Fallzahlsteigerungen; Vereinbarung der konkreten Ausgestaltung der vertraglichen Kooperation bei der Vereinbarung des Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) mit dem Demokratieprinzip; Rechtmäßigkeit der Sequenzzahlbeschränkung für kurativ-ambulante kernspintomographische Leistungen; Umlage der Kosten der Verwaltung und der Aufwendungen für Maßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auf alle Vertragsärzte nach einem einheitlichen Maßstab; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) im Rahmen eines Honorarstreits bzw. Beitragsstreits
- BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 5/04 R - Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld und von Beiträgen gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG); Ausscheiden eines Arbeitnehmers auf Grund eines Aufhebungsvertrages; Zurechung der Mitwirkungshandlung zum Verantwortungsbereich des Arbeitgebers; Grundvoraussetzungen für eine Erstattungspflicht; Erhalt einer Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Ausschlussgründe des Befreiungstatbestandes; Auslegung der vom Arbeitnehmer angestrebten Aufhebungsvereinbarungen im Sinne des Befreiungstatbestandes nach § 128 AFG (Arbeitsförderungsgesetz)
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 26/03 R - Zeitpunkt des Beginns des Altersruhegeldes ; Änderung des Geburtsdatums durch Urteil in Griechenland; Maßgeblichkeit der eigenen Angaben zum Alter; Vereinbarkeit der Regelung im deutschen Sozialverfahrensrecht zum Geburtsdatum mit höherrangigem Recht
- BSG, 13.05.2004 - B 3 P 3/03 R - Weitergewährung von Pflegegeld nach Wechsel von der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung; Änderung oder Aufhebung einer Leistungszusage bei unverändertem Gesundheitszustand; Bindungswirkung von privatrechtlichen Leistungszusagen; Dauer der Leistungszusage eines Versicherungsunternehmens
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R - Neufeststellung einer Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit unter erstmaliger Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes; Änderung der Rechtslage während der Renten-Bezugszeit; Berücksichtigung des Hinzuverdienstes als wesentliche Änderung in den Verhältnissen; Verfassungsmäßigkeit der Einführung und Berücksichtigung von Hinzuverdienstgrenzen
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R - Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei vorzeitiger Inanspruchnahme; Herabsetzung des Zugangsfaktors; Gesetzliche Anhebung des Renteneintrittsalters für Arbeitslose; Abschlagsfreiheit bei Erfüllung der Voraussetzungen der sog. Sondertatbestände; Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze und der Rentenabschläge; Einhaltung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei der Rentenneuregelung; Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Stichtagsregelung
- BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 39/03 R - Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen auf das gewährte Arbeitslosengeld; Voraussetzungen des Absehens von einer Anhörung im Sozialverfahrensrecht; Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld durch Erfüllung
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R - Anspruch auf Zusicherung einer Hinterbliebenenrente in dem für Ehepartner vorgesehenen Umfang bei einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft; Fehlen einer Klagebefugnis wegen rechtlicher Unmöglichkeit des Klagebegehrens; Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung; Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis; Anwendbarkeit des Hinterbliebenenrentenrechts auf eingetragene Lebenspartner; Voraussetzungen des Erwerbs des Vollrechts auf Hinterbliebenenrente; Eigentumsschutz von Ansprüchen auf "Versorgung" von Hinterbliebenen; Diskriminierung der Partner eingetragener Lebenspartnerschaften
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R - Frühzeitiges Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Soldat mit anschließender Beschäftigung in der freien Wirtschaft; Regelungen zur Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit; Ruhegehalt als Soldat; Altersstruktur der Streitkräfte wegen der Überbesetzung bestimmter Geburtsjahrgänge; Über der Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze liegendes Arbeitsentgelt; Ruhenstatbestände zum Ausschluss von Doppelleistungen aus öffentlichen Kassen
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R - Anspruch auf Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen; Rechtsschutz für einen geltend gemachten Anspruch auf vollständige Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen auf dem Klageweg; Gegenstandslosigkeit eines auf die Zukunft gerichteten Befreiungsbegehrens; Zulässigkeit von Fortsetzungsfeststellungsklage bei einer abgelehnten vollständigen Befreiung von Zuzahlungen ; Kindergeld als Einnahmen zum Lebensunterhalt
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R - Arbeitslosenhilfe als höherrangiges Recht; Angemessenheit der Alterssicherung; Festsetzung der Höhe der Arbeitslosenhilfe
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R - Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) ; Steuerklassenkombination V mit IV ; Gesamtbetrachtung der Verhältnisse
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 30/01 R - Verletztenrente; Unfallversicherung; Regelaltersrente; Rentenversicherung; Anrechnung; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Neufeststellung; Freiwillige Versicherung; Pflichtversicherung; Anwartschaft; Handwerker
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R - Rentenversicherung; Beitragspflicht; Versicherungspflicht; Freistellung von der Versicherungspflicht; Einkommensgrenze
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R - Vormerkung von Anrechnungszeittatbeständen; Bewertung und Anrechnung der Ausbildung; Höchstdauer; Nichtanrechnungsentscheidung; Gesetzliche Rentenversicherung ; Verfahrensgarantie
- BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R - Höherer Zuschuss ; Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ; Pflegeversicherung ; Altersrente ; Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze ; Voraussetzungen der Pflichtmitgliedschaft ; Geminderter Rentenzahlbetrag ; Rückwirkende Zuschussgewährung ; Eigentumsgarantie
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 72/00 R - Rentenversicherung; Altersrente; Arbeitslosigkeit; Anrechnung; Zusatzrente; DDR; Beitrittsgebiet; Altersübergangsgeld; Rentenhöchstwertfestsetzung; Beitragsbemessungsgrenze; Fiktives Entgelt; Zusatzrentenversicherung
- BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 31/99 R - Inhaber eines Presseunternehmens ; Künstlersozialabgabe ; Redaktionsbüro ; Selbständige Journalisten ; Outsourcing ; Pauschalhonorar
- BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R - Altersrente; Höhe; Pflichtbeiträge; Verdienste; Berücksichtigung; DDR; Rentenanwartschaft; Beitrittsgebiet
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 37/00 R - Arbeitslosengeld; Kirchensteuerhebesatz; Berücksichtigung; Typisierung ; Bemessung; Mehrheit; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R - Altersrente; Höhe; Berechnung; Rentenanpassung; Zurechnungszeiten; Umwertungsbescheid; Auffüllbetrag; Enteignung ; DDR
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