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Tit. 3.1.3.4.1.2 RdSchr. vom 07.09.2022, Berücksichtigung
Tit. 3.1.3.4.1.2 RdSchr. vom 07.09.2022
Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld nach § 44 SGB V, § 44b SGB V und zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII
Tit. 3.1.3.4 – Besonderheit Altersteilzeit → Tit. 3.1.3.4.1 – Aufstockungsbeträge
Tit. 3.1.3.4.1.2 RdSchr. vom 07.09.2022 – Berücksichtigung
(1) Soweit und solange vom Arbeitgeber Zahlungen im Rahmen tariflicher Vereinbarungen oder auf freiwilliger Basis trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit neben dem in ursprünglicher Höhe weitergezahlten Krankengeld (siehe 3.1.3.1.2 "Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug") geleistet werden, gelten diese als Arbeitsentgelt. Soweit sie zusammen mit dem Krankengeld das (Vergleichs-)Nettoarbeitsentgelt (des ungekürzten Arbeitsentgelts) um mehr als 50,00 EUR übersteigen (§ 23c SGB IV), führen sie insoweit zum Ruhen des Krankengeldes (siehe 3.1.3.2 "Arbeitsunfähigkeit während der Arbeitsphase der flexiblen Arbeitszeitregelung").
(2) Im Rahmen der Altersteilzeit gilt dies auch für Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AltersTZG, obwohl diese in der Regel steuerfrei sind und somit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV nicht zum Arbeitsentgelt gehören (siehe 3.1.3.4.1.1 "Nichtberücksichtigung"). Eine Nichtberücksichtigung der Aufstockungsbeträge würde in solchen Fällen zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der arbeitsunfähigen Versicherten führen.
Beispiel 84 - Berücksichtigung von tarifvertraglichen Aufstockungsbeträgen
Es ist folgendes Arbeitszeitmodell nach dem AltersTZG vereinbart:
| volle Arbeitsleistung | 01.01.2019 - 31.12.2020 |
| bezahlte Freistellungsphase | 01.01.2021 - 31.12.2022 |
| Während der Arbeitsphase werden lediglich 50 v. H. des "erarbeiteten" Arbeitsentgelts ausgezahlt, weitere 50 v. H. werden für die Vergütung der arbeitsfreien Phase angespart. Das ungekürzte Arbeitsentgelt beträgt 2.800,00 EUR brutto (1.500,00 EUR netto). Mit Beginn des Arbeitszeitmodells wird das Arbeitsentgelt auf 50 v. H. reduziert. Laut tarifvertraglicher Vereinbarung setzt auch bei bestehender Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug die Zahlung des Aufstockungsbetrags ein. | |
| Krankengeldbezug ab | 01.12.2018 |
| Krankengeld kalendertäglich (brutto) | 45,00 EUR |
| Krankengeld kalendertäglich (netto) | 39,19 EUR |
| Aufstockungsleistungen kalendertäglich | 15,00 EUR |
Ergebnis:
Das Netto-Krankengeld und der Aufstockungsbetrag (zusammen 54,19 EUR kalendertäglich) übersteigen das (Vergleichs-)Nettoarbeitsentgelt (50,00 EUR kalendertäglich) um 4,19 EUR; dieser Betrag wird beitragspflichtig (§ 23c SGB IV). Das (Netto-)Krankengeld ruht in Höhe des Nettobetrags der beitragspflichtigen Einnahme.
(3) Inwieweit diese Aufstockungsbeträge zum Ruhen des Krankengeldes führen siehe 6.6.2.3 "Aufstockungsbeträge während der Altersteilzeit".
