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BFH, Anhängig - III R 1/22 - Kinderfreibetrag; Kinderbetreuungskosten; Entlastungsbetrag; Alleinerziehende; Getrenntleben
Bundesfinanzhof
Anhängig, Az.: III R 1/22
Kinderfreibetrag; Kinderbetreuungskosten; Entlastungsbetrag; Alleinerziehende; Getrenntleben
Verfahrensgang:
vorgehend:
FG Thüringen - 23.11.2021 - AZ: 3 K 799/18
Hinweis:
18-03-2022
Rechtsfrage:
- 1.
Ist bei einem paritätischen Wechselmodell eine Verrechnung des hälftigen Kindergeldanspruchs mit den Kinderbetreuungskosten durch einseitige Erklärung und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils zulässig?
- 2.
Steht im Falle einer fehlenden Bestimmung der Eltern, die das paritätische Wechselmodell praktizieren, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende demjenigen zu, welcher das Kindergeld bezieht? Besteht bei § 24b EStG eine Regelungslücke?
- 3.
Kann dem nicht das Kindergeld beziehende Elternteil bei einem paritätischen Wechselmodell in der Günstigerprüfung die Zahlung von Kindergeld angerechnet werden? Ist die Regelung des § 31 Satz 4 Halbsatz 2 EStG durch die Anerkennung dieses Modells überholt?
