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BAG, 31.01.1958 - 1 AZR 477/57 - Landesarbeitsgericht; Vorschriftsmäßige Besetzung; Mitwirkender Richter; Kurzfristiges Verlasssen des Sitzungssaals; Zeitweilige Abwesenheit; Beisitzender Richter; Mitwirkung bei Urteilsfindung; Absoluter Revisionsgrund
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 31.01.1958, Az.: 1 AZR 477/57
Landesarbeitsgericht; Vorschriftsmäßige Besetzung; Mitwirkender Richter; Kurzfristiges Verlasssen des Sitzungssaals; Zeitweilige Abwesenheit; Beisitzender Richter; Mitwirkung bei Urteilsfindung; Absoluter Revisionsgrund
Fundstellen:
BAGE 5, 170
AP Nr. 1 zu § 164
DB 1958, 312 (Volltext)
NJW 1958, 924-925 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 31.01.1958 - 1 AZR 477/57
Amtlicher Leitsatz:
1. Das Landesarbeitsgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn einer der mitwirkenden Richter während fortdauernder Verhandlung auch nur kurzfristig den Sitzungssaal verläßt.
2. Der Nachweis, daß die Verhandlung trotz zeitweiliger Abwesenheit eines der beisitzenden Richter fortgesetzt worden ist, kann nicht nur gemäß ZPO § 164 geführt werden.
3. Die zeitweilige Abwesenheit eines der beisitzenden Richter in der Verhandlung vor der Urteilsfindung schließt die Mitwirkung dieses Richters bei der Urteilsfindung aus.
4. Die zeitweilige Abwesenheit eines beisitzenden Richters in der Verhandlung und seine Mitwirkung bei der Urteilsfindung stellen einen absoluten Revisionsgrund dar, der zur Aufhebung des Urteils nötigt, ohne daß zu prüfen ist, ob die Entscheidung auf diesem Verstoß beruht.
