Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 01.12.1961 - 1 ABR 9/60 - Tariffähige Parteien; Betriebsverfassungsrechtliche Fragen; Tarifvertrag; Beschlußverfahren; Rechtsschutzinteresse; Prozeßvoraussetzung; Auslegung der Anträge; Urteilsverfahren
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 01.12.1961, Az.: 1 ABR 9/60
Tariffähige Parteien; Betriebsverfassungsrechtliche Fragen; Tarifvertrag; Beschlußverfahren; Rechtsschutzinteresse; Prozeßvoraussetzung; Auslegung der Anträge; Urteilsverfahren
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Düsseldorf 06.07.1960 - 3 BVTa 1/60
Fundstellen:
DB 1962, 308
DB 1962, 274-275 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1962, 309 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 01.12.1961 - 1 ABR 9/60
Amtlicher Leitsatz:
1. Ein zwischen tariffähigen Parteien abgeschlossener Vertrag, der sich nur auf die Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen beschränkt, kann gleichwohl ein Tarifvertrag sein.
2. Auch im Beschlußverfahren ist das Rechtsschutzinteresse Prozeßvoraussetzung.
3. Zur Auslegung der Anträge im Beschlußverfahren.
4. Bei der Auslegung eines Antrags ist dessen Begründung mit zu berücksichtigen.
5. Das Beschlußverfahren ist regelmäßig für die Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen die zulässige Verfahrensart, die das Urteilsverfahren ausschließt.
