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BAG, 12.07.1962 - 5 AZR 423/61 - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Auslegung; Offenkundige Tatsachen
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.07.1962, Az.: 5 AZR 423/61
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Auslegung; Offenkundige Tatsachen
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Hamm 27.07.1961 - 3 Sa 354/61
Fundstellen:
BB 1962, 999
DB 1962, 1180
NJW 1962, 1933 (amtl. Leitsatz)
BAG, 12.07.1962 - 5 AZR 423/61
Amtlicher Leitsatz:
Die Auslegung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kann keine Tatsachen berücksichtigen, die nicht offenkundig sind und sich nicht aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß selbst ergeben.
