(1) Das BSG hat mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 9/06 R - entschieden, dass bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld die Berechnung des Krankengeldes nicht nach § 47b Abs. 3 SGB V auf Grundlage des Arbeitsentgelts des letzten Beschäftigungsverhältnisses vor Beginn des Bezugs von Transfer-Kurzarbeitergeld, sondern nach § 47 SGB V vorzunehmen ist. Wirtschaftlicher Bezugspunkt der Arbeitsunfähigkeit ist regelmäßig diejenige Tätigkeit, die die Versicherten ohne Krankheit ausüben würden.

(2) Da es während des Bezugs von Transfer-Kurzarbeitergeld in den meisten Fällen an einem entsprechenden Regelentgelt im Sinne des § 47 Abs. 1 SGB V fehlt, wird es aus leistungsrechtlicher Sicht als sachgemäß und zulässig angesehen, das Krankengeld stets in Höhe von 90 v. H. des im jeweiligen Bemessungszeitraum erzielten Nettobetrags (Transfer-Kurzarbeitergeld und ggf. Nettobetrag sonstiger beitragspflichtiger Bezüge), allerdings maximal in Höhe von 70 v. H. des Höchstregelentgelts, zu zahlen.

(3) Für Feier- und/oder Urlaubstage besteht laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf Transfer-Kurzarbeitergeld, da an diesen Tagen der Arbeitsausfall nicht wirtschaftlich bedingt ist. In diesen Fällen zahlen die Transfergesellschaften ihren "Beschäftigten" teilweise einen Feiertags- bzw. Urlaubslohn, aus welchem die Arbeitnehmenden und Arbeitgeber, wie bei regulärem Arbeitsentgelt auch, Beiträge zu tragen haben. Sofern Urlaubs- und/oder Feiertagslohn oder aufgrund einer ggf. geleisteten (teilweisen) Arbeitsleistung bei der Transfergesellschaft Arbeitslohn bezogen wird, ist neben dem Transfer-Kurzarbeitergeld dieser Lohn der Krankengeldberechnung zugrunde zu legen. Dies entspricht dem für die Krankengeldberechnung und - zahlung vorherrschenden Grundsatz, dass die im Bemessungszeitraum maßgebenden Verhältnisse - unabhängig von zukünftig ggf. zu erwartenden Schwankungen in der Höhe des Arbeitsentgelts - zu berücksichtigen sind. In den fraglichen Fällen sind auch im Bemessungszeitraum enthaltene Entgeltbestandteile für Urlaubs- bzw. Feiertage wie für tatsächliche Arbeitsleistung zu berücksichtigen. Zuschüsse zum Transfer-Kurzarbeitergeld bis zu einer bestimmten Höhe (z.B. auf 80 v. H. des zuletzt erzielten Nettoarbeitsentgelts) sind in der Regel (steuer- und) sozialversicherungsfrei und finden dementsprechend keine Berücksichtigung bei der Krankengeldberechnung.

(4) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Transfer-Kurzarbeitergeld bis zu einer bestimmten Höhe (z. B. auf 80 v. H. des zuletzt erzielten Nettoarbeitsentgelts) sind in der Regel (steuer- und) sozialversicherungsfrei und finden dementsprechend keine Berücksichtigung bei der Krankengeldberechnung.

(5) Das Krankengeld wird nicht gemäß § 47b SGB V berechnet, sondern nach § 47 SGB V. Das Krankengeld wird gemäß § 46 SGB V vom Tag der ärztlichen Feststellung an gezahlt. Ist Krankengeld für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser aus gleichem Grund mit 30 Tagen anzusetzen.

(6) Im Datenaustausch Entgeltersatzleistungen werden im Datenbaustein Transferkurzarbeitergeld daher folgende Angaben vom Arbeitgeber übermittelt:

• Soll-Entgelt brutto,

• Soll-Entgelt netto (fiktiv),

• Ist-Entgelt brutto,

• Ist-Entgelt netto und

• Höhe Transfer-KUG.