Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 19.04.1966 - 1 AZR 83/65 - Gerichtlicher Sachverständiger; Anstellen eigener Ermittlungen; Hinzuziehung von Prozeßbevollmächtigten; Anhörung eines Gutachters; Ermessen des Tatsachenrichters; Angestellte im Dokumentationsdienst; Tätigkeitsmerkmale; Verein Deutscher Dokumentare
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.04.1966, Az.: 1 AZR 83/65
Gerichtlicher Sachverständiger; Anstellen eigener Ermittlungen; Hinzuziehung von Prozeßbevollmächtigten; Anhörung eines Gutachters; Ermessen des Tatsachenrichters; Angestellte im Dokumentationsdienst; Tätigkeitsmerkmale; Verein Deutscher Dokumentare
Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 402 ZPO
DB 1966, 1522 (Volltext)
BAG, 19.04.1966 - 1 AZR 83/65
Amtlicher Leitsatz:
1. Will ein gerichtlicher Sachverständiger eigene Ermittlungen anstellen, die zur Erstattung seines Gutachtens benötigt werden, so muß er bei der Durchführung dieser Ermittlungen die Parteien oder, soweit solche vorhanden sind, deren Prozeßbevollmächtigte hinzuziehen (wie BAG 28.03.1963 5 AZR 206/62 = AP Nr 1 zu § 402 ZPO).
2. Die Anhörung eines Gutachters, besonders eines Obergutachters, liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatsachenrichters.
3. Die Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Dokumentationsdienst, herausgegeben vom Verein Deutscher Dokumentare (Fassung vom 10.09.1964), sind weder Gewohnheitsrecht, noch stellen sie die Anschauung der betroffenen Berufskreise dar.
