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BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66 - Verfahrensrüge; Verfahrensverletzung; Andere Entscheidung
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.02.1968, Az.: 3 AZR 419/66
Verfahrensrüge; Verfahrensverletzung; Andere Entscheidung
Fundstelle:
AP Nr. 13 zu § 554 ZPO
BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66
Amtlicher Leitsatz:
Bei einer Verfahrensrüge i.S. von ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 2 muß entweder offenkundig sein oder vom Revisionskläger die Möglichkeit dargelegt werden, daß ohne die gerügte Verfahrensverletzung anders entschieden worden wäre (im Anschluß an BGH 12.10.1960 VIII ZR 169/59 = LM Nr. 23 zu § 554 ZPO = MDR 1961, 142).
