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BAG, 16.01.1970 - 3 AZR 429/68 - Mitarbeiterverhältnis; Wettbewerbsverbot; Konkurrenzklausel
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.01.1970, Az.: 3 AZR 429/68
Mitarbeiterverhältnis; Wettbewerbsverbot; Konkurrenzklausel
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Hamm 09.07.1968 - 3 Sa 503/67
Rechtsgrundlagen:
Fundstellen:
BB 1970, 1010
DB 1970, 1546-1547 (Volltext)
DB 1970, 1493-1494 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 16.01.1970 - 3 AZR 429/68
Amtlicher Leitsatz:
Schließt sich an ein Arbeitsverhältnis ein freies Mitarbeiterverhältnis derart an, daß Art und Umfang der Tätigkeit des Mitarbeiters im wesentlichen unverändert bleiben, so beginnt die Laufzeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes erst mit dem Ende des freien Mitarbeiterverhältnisses, sofern sich aus den getroffenen Vereinbarungen nichts Gegenteiliges ergibt.
