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BAG, 06.08.1970 - 2 AZR 427/69 - Gemeindeordnung eines Landes; Privatrechtliche Erklärungen; Gemeindedirektor; Ratsvorsitzender; Gemeinsame Unterschrift; Einschränkung der Vertretungsmacht
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.08.1970, Az.: 2 AZR 427/69
Gemeindeordnung eines Landes; Privatrechtliche Erklärungen; Gemeindedirektor; Ratsvorsitzender; Gemeinsame Unterschrift; Einschränkung der Vertretungsmacht
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Hannover 09.07.1969 - 4 Sa 584/68
Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 125 BGB
ARST 1971, 132
DVBl 1971, 469 (Kurzinformation)
BAG, 06.08.1970 - 2 AZR 427/69
Amtlicher Leitsatz:
Verlangt die Gemeindeordnung eines Landes für bestimmte privatrechtliche Erklärungen die gemeinsame Unterschrift des Gemeindedirektors und des Ratsvorsitzenden, so liegt in einer solchen Bestimmung keine Formvorschrift, sondern eine Einschränkung der Vertretungsmacht (in Anlehnung an BGH 15.06.1960 V ZR 191/58 = BGHZ 32, 375).
