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BFH, Anhängig - VII R 42/18 - Pfändung; Internet; Drittschuldner
Bundesfinanzhof
Anhängig, Az.: VII R 42/18
Pfändung; Internet; Drittschuldner
Verfahrensgang:
vorgehend:
FG Saarland - 30.08.2018 - AZ: 2 K 1282/15
Hinweis:
20-01-2021
Erledigung durch:
Urteil vom 15.09.2020, durcherkannt
Anmerkung:
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.09.2020, durcherkannt
Rechtsfrage:
Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden? Ist das Leistungsverbot rechtswidrig, soweit es die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Konnektierung der von der Pfändung betroffenen Domain und der Domainregistrierung umfasst?
