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BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73 - Wahlanfechtungsbefugnis; Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste; Gewerkschaft; Wegfall des Wahlrechts; Wehrdienst
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 29.03.1974, Az.: 1 ABR 27/73
Wahlanfechtungsbefugnis; Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste; Gewerkschaft; Wegfall des Wahlrechts; Wehrdienst
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Stuttgart 22.03.1973 - 5 (3) TaBV 7/72
Rechtsgrundlagen:
§ 2 Abs. 3 WO 1972
§ 4 Abs. 1 WO 1972
§ 4 Abs. 2 WO 1972
Fundstellen:
BAGE 26, 107 - 116
AiB 2005, 760 (Kurzinformation)
DB 1974, 731 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1974, 1680 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1974, 1342 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1974, 1526 (amtl. Leitsatz)
BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73
Amtlicher Leitsatz:
1. Die Wahlanfechtungsbefugnis einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft hängt nicht davon ab, daß zuvor Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde.
2. Das Wahlrecht eines Arbeitnehmers entfällt nicht deshalb, weil sein Arbeitsverhältnis wegen der Ableistung von Wehrdienst ruht.
