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BAG, 03.07.1974 - 5 AZR 148/74 - Unzuständigkeitserklärung; Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts; Voraussetzungen
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 03.07.1974, Az.: 5 AZR 148/74
Unzuständigkeitserklärung; Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts; Voraussetzungen
Rechtsgrundlage:
BAG, 03.07.1974 - 5 AZR 148/74
Amtlicher Leitsatz:
Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO setzt rechtskräftige Unzuständigkeitserklärungen verschiedener Gerichte voraus, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist. Eine solche rechtskräftige Entscheidung über die Unzuständigkeit kann nicht ergehen, bevor die Klage zugestellt ist, bei richtiger Anwendung des Verfahrensrechts ferner auch dann nicht, bevor nicht über die Zuständigkeit verhandelt ist.
