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BAG, 16.09.1974 - 5 AZR 255/74 - Qualifiziertes Zeugnis; Verzicht des Arbeitnehmers; Ausgleichsklausel
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.09.1974, Az.: 5 AZR 255/74
Qualifiziertes Zeugnis; Verzicht des Arbeitnehmers; Ausgleichsklausel
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Elmshorn 22.11.1973 - 1 Ca 1209/73
Fundstellen:
DB 1975, 155-156 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1975, 407-408 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 16.09.1974 - 5 AZR 255/74
Amtlicher Leitsatz:
1. Es bleibt offen, ob ein anläßlich oder nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärter Verzicht des Arbeitnehmers auf ein qualifiziertes Zeugnis rechtswirksam ist.
2. Jedenfalls können allgemein gehaltene Ausgleichsklauseln -- etwa in Vergleichen, die einen Kündigungsprozeß beenden -- nicht ohne weiteres dahin ausgelegt werden, daß sie auch einen Verzicht auf ein qualifiziertes Zeugnis enthalten.
