Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 26.06.1975 - 5 AZR 72/75 - Zustellung an mehrere Personen durch ein einziges umlaufendes Exemplar; Zustellung an Ehegatten; Zustellungsmangel; Heilung
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.06.1975, Az.: 5 AZR 72/75
Zustellung an mehrere Personen durch ein einziges umlaufendes Exemplar; Zustellung an Ehegatten; Zustellungsmangel; Heilung
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Wiesbaden 20.02.1974 - 6 Ca 112/74
LAG Frankfurt 27.09.1974 - 8 Sa 191/74
Fundstelle:
DB 1975, 2332 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 26.06.1975 - 5 AZR 72/75
Amtlicher Leitsatz:
1. Es ist nicht möglich, die Zustellung an mehrere Personen durch ein einziges bei ihnen umlaufendes Exemplar zu bewirken; dies gilt auch für die Zustellung an Ehegatten.
2. Die Zustellung ist im Falle der Nr. 1 auch nicht derjenigen Person gegenüber wirksam, der der Zustellbeamte das zuzustellende Schriftstück ausgehändigt hat.
3. Die Heilung des vorstehenden Zustellungsmangels ist in den Fällen des § 187 Satz 2 ZPO ausnahmslos ausgeschlossen.
