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BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75 - Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf einer Bühne; Arbeitsvertrag; Sittenwidrigkeit; Verstoß gegen die guten Sitten; Nichtigkeit; Ansprüche aus einem faktischen Arbeitsverhältnis; Erteilung einer Arbeitsbescheinigung; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 01.04.1976, Az.: 4 AZR 96/75
Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf einer Bühne; Arbeitsvertrag; Sittenwidrigkeit; Verstoß gegen die guten Sitten; Nichtigkeit; Ansprüche aus einem faktischen Arbeitsverhältnis; Erteilung einer Arbeitsbescheinigung; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Düsseldorf 21.09.1973 - 8 Ca 2140/73
LAG Düsseldorf 14.11.1974 - 14 Sa 1256/73
Rechtsgrundlagen:
§ 133 AFG
Fundstellen:
BAGE 28, 83 - 94
DB 1976, 1680 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1976, 2479-2480 (Volltext mit red. LS)
JZ 1976, 688-690
MDR 1976, 875 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1976, 1958-1960 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75
Amtlicher Leitsatz:
1. Besteht die nach einem Arbeitsvertrag geschuldete Leistung in der Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf einer Bühne, so ist dieser Arbeitsvertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.
2. Da solchenfalls die Beschäftigung des Arbeitnehmers nach ihrem Inhalt und Zweck selbst unsittlich ist, kommen bei dieser Fallgestaltung auch Ansprüche aus einem "faktischen Arbeitsverhältnis" nicht in Betracht.
3. Für einen etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 133 AFG sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.
