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Urteile
BAG
1976
September

BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76 - Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses; Sachliche Zuständigkeit

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 29.09.1976, Az.: 5 AR 232/76

Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses; Sachliche Zuständigkeit

Gericht: BAG

Entscheidungsform: Beschluss

Datum: 29.09.1976

Referenz: JurionRS 1976, 10167

Aktenzeichen: 5 AR 232/76

ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Kassel - 1 Ca 279/76

Rechtsgrundlagen:

§ 29a ZPO

§ 36 Nr. 6 ZPO

§ 37 ZPO

§ 276 Abs. 2 S. 2 ZPO

Fundstelle:

AP Nr 20 zu § 38 ZPO

BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76

Amtlicher Leitsatz:

Die bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses verwehrt es dem Gericht, an das verwiesen ist, im Hinblick auf die sachliche Zuständigkeit die sachlich-rechtliche Natur des streitigen Rechtsverhältnisses anders als das verweisende Gericht zu beurteilen.

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BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98 - Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
BAG, 23.05.1996 - 5 AS 32/95 - Verweisungsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Arbeitsgericht; Entscheidungsbefugnis des für die Klage zuständigen Gerichts auf die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung einer anderen Gerichtsbarkeit als streitauslösender Umstand; Überblick über die Rechtsprechung zum Problem vor Inkrafttreten neuer Vorschriften; Entscheidungsmöglichkeiten nach neuem Recht; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung auch bei fehlerhaftem Verweisungsbeschluss
BAG, 17.07.1995 - 5 AS 8/95 - Bindung an Verweisungsbeschluss
BAG, 10.07.1995 - 5 AS 12/95 - Bindung an rechtskräftigen, fehlerhaften Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren; Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten; Erfüllungsort bei Arbeitsverhältnissen; Offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung
BAG, 02.12.1994 - 5 AS 19/94 - Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; Gesuch um Bestimmung des Rechtswegs und des zuständigen Gerichts im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Begründung von Verweisungsbeschlüssen
BAG, 31.01.1994 - 5 AS 23/93 - Wohnsitz; Sitz; Erfüllungsort; Begehungsort; Unzuständigkeit; Bindung an Verweisungsbeschluss; Offensichtliche Unrichtigkeit der Weiterverweisung; Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahren
BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93 - Bindung an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; Zulässigkeit der Weiterverweisung in einen anderen Rechtsweg; Örtliche Zuständigkeit mehrerer Arbeitsgerichte
BAG, 10.01.1994 - 5 AS 21/93 - Bindungswirkung des Gerichts an den rechtskräftigen Verweisungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschluss
BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93 - Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im Bestimmungsverfahren; Verweisung eines Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit; Anforderungen an die Verweisungsbegründung
BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93 - Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens; Bindungswirkung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse; Vorliegen einer offensichtlich gesetzwidrigen Verweisung; Auswirkungen einer vor Eintritt in die Verhandlung abgeschlossenen Gerichtsstandvereinbarung
BAG, 12.10.1993 - 5 AS 18/93 - Erfüllung der Voraussetzungen zur Durchführung eines Bestimmungsverfahrens; Bindungswirkung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse; Vorliegen einer offensichtlich gesetzwidrigen Verweisung
BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93 - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Wirkung eines offensichtlich gesetzeswidrigen Verweisungsbeschlusses
BAG, 08.06.1993 - 5 AS 7/93 - Verweisung eines Verfahrens wegen Unzuständigkeit; Bestimmungsverfahren nach § 36 Nummer 6 Zivilprozessordnung (ZPO); Erfordernis der förmlichen Zustellung eines Verweisungsbeschlusses; Zeitpunkt der Übersendung der Akten an das zuständige Gericht
BAG, 08.06.1993 - 5 AS 8/93 - Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses; Vorliegen der Voraussetzungen des Bestimmungsverfahrens; Anwendbarkeit der Vorschriften über das Bestimmungsverfahren bei Vorliegen eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen zwei Gerichten; Anhängigwerden eines Rechtsstreits
BAG, 06.05.1993 - 5 AS 6/93 - Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses; Wirkung eines offensichtlich gesetzeswidrigen Verweisungsbeschlusses
BAG, 29.03.1993 - 5 AS 5/93 - Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses; Wirkung eines offensichtlich gesetzeswidrigen Verweisungsbeschlusses
BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93 - Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses
BAG, 15.02.1993 - 5 AS 3/93 - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Wirkung eines offensichtlich gesetzeswidrigen Verweisungsbeschlusses
BAG, 03.02.1993 - 5 AS 1/93 - Anspruch auf Zahlung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss; Anfrage an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Bestimmung des zuständigen Gerichts; Abgrenzung der Zuständigkeiten von Amtsgericht und Arbeitsgericht; Erfordernis der Zustellung von Verweisungsbeschlüssen; Zeitpunkt der Zulässigkeit für die Übersendung der Akten zum verwiesenen Gericht
BAG, 02.02.1993 - 5 AS 16/92 - Anfrage an das Bundesarbeistgericht (BAG) zur Bestimmung des zuständigen Gerichts; Streit über die Vornahme einer Handlung (Entfernung von Plastiksäcken von einem Parkplatz); Abgrenzung der Zuständigkeiten von Amtsgericht und Arbeitsgericht; Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Zustellung; Zeitpunkt der Übersendung der Akten
BAG, 04.01.1993 - 5 AS 12/92 - Bindungswirkung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse von einem Rechtsweg in den anderen ; Entfallen der Bindungswirkung bei offensichtlich gesetzwidriger Verweisung; Begrenzung des Umfangs der Bindungswirkung auf die örtliche oder sachliche Zuständigkeit
BAG, 09.12.1992 - 5 AS 15/92 - Rechtskraft und Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Fehlen formgerechter Zustellung; Ablehnung der Übernahme des Rechtsstreits
BAG, 08.12.1992 - 5 AS 14/92 - Kündigungsschutzklage gegen eine "Kündigung aus strukturellen Gründen"; Ablehnung der Annahme des verwiesenen Verfahrens; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Verweisungsbeschluss, der willkürlich ist und auf einem Verfahrensverstoß beruht
BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92 - Anwendbarkeit des § 17a GVG auf den Verweisungsbeschluss im Prozesskostenhilfeverfahren; Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung; Geltung des § 17a GVG im Verhältnis von ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten zueinander; Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges
BAG, 22.09.1992 - 5 AS 8/92 - Durchführung eines Bestimmungsverfahrens bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten; Bindung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse; Offensichtliche Gesetzeswidrigkeit eines Verweisungsbeschlusses auf Grund der Versagung rechtlichen Gehörs; Verweisung der nicht angehörten Partei auf die Einlegung eines Rechtsmittels; Auswirkungen einer vor dem Verweisungsbeschluss durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme
BAG, 12.08.1992 - 5 AS 9/92 - Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss; Anhängigkeit des Rechtsreits nach Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses; Mangel formgerechter Zustellung; Offensichtliche Rechtswidrigkeit
BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92 - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses; Notfrist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ; Möglichkeit einer Weiterverweisung ; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92 - Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativen Kompetenzstreitigkeiten; Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses; Arbeitnehmereigenschaft eines Subunternehmers
BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91 - Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss; Offensichtlich gesetzwidrige Verweisung; Verweisung nach alter Rechtslage; Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung
BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92 - Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss; Fehlen der Begründung; Offensichtliche Gesetzeswidrigkeit
BAG, 12.03.1992 - 5 AS 10/91 - Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens; Bindende Wirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen örtlicher Unzuständigkeit; Vorliegen einer offensichtlich gesetzeswidrigen Verweisung; Einheitlicher Erfüllungsort bei Arbeitsverhältnissen
BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91 - Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens; Bindungswirkung einer Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit; Offensichtliche Gesetzeswidrigkeit eines Verweisungsbeschlusses; Auswirkungen einer späteren Gerichtsstandsvereinbarung auf die Zuständigkeit eines ursprünglich zuständigen Gerichts
BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91 - Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei negativem Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten; Bindung des Landgerichts an einen Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts; Entfall der Bindungswirkung auf Grund einer offensichtlich gesetzwidrigen Verweisung
BAG, 17.07.1991 - 5 AS 3/91 - Zahlungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag; Bestimmungsverfahrens nach § 36 Nummer 6 Zivilprozessordnung (ZPO); Zuständigkeitsstreit zwischen Sozialgericht und Arbeitsgericht ; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
BAG, 10.04.1991 - 5 AS 2/91 - Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts beim Bundesarbeitsgericht; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses und der Entscheidung im Bestimmungsverfahren
BAG, 08.03.1991 - 5 AS 1/91 - Bindung des Gerichts an einen Verweisungsbeschluss; Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts; Prüfung der sachlichen Zuständigkeit durch das angerufene Gericht
BAG, 06.07.1990 - 5 AS 3/90 - Ausnahmen von der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Offensichtliche Gesetzeswidrigkeit eines Verweisungsbeschlusses; Voraussetzungen für die gerichtliche Verweisung durch Beschluss des Vorsitzenden; Rechtsunwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses
BAG, 11.06.1990 - 5 AS 2/90 - Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ohne Antrag einer Partei; Ausnahmen von der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Offensichtliche Gesetzeswidrigkeit eines Verweisungsbeschlusses; Auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten beruhender Verweisungsbeschluss; Telefonisch erteilter Hinweis hinsichtlich der Bedenken wegen der gerichtlichen Zuständigkeit als ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs für einen später gefaßten Verweisungsbeschluss
BAG, 17.08.1989 - 5 AS 9/89 - Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluß; Folgen einer offensichtlich gesetzwidrigen gerichtlichen Verweisung; Anforderungen an eine ausreichende Begründung zur Herbeiführung einer gerichtlichen Zuständigkeit; Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung; Anforderungen an den Zusammenhang zwischen einer unerlaubten Handlung und dem Arbeitsverhältnis zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs
BAG, 27.04.1989 - 5 AS 7/89 - Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren
BAG, 03.03.1989 - 5 AS 2/89 - Prüfung der Zuständigkeit , durch das Gericht an das der Rechtsstreit verwiesen wurde
BAG, 27.06.1988 - 5 AS 4/88 - Voraussetzungen des Bestimmungsverfahrens zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Bindung an Verweisungsbeschluss eines Gerichts
BAG, 20.05.1988 - 5 AS 3/88 - Wirkung eines Verweisungsbeschlusses; Anforderungen an eine offensichtliche Gesetzeswidrigkeit eines Verweisungsbeschlusses; Voraussetzungen zur Befugnis der Ablehung der Übernahme eines Rechtsstreits
BAG, 22.01.1988 - 5 AS 1/88 - Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren
BAG, 14.07.1987 - 5 AS 6/87 - Bindung eines Gerichts an einenVerweisungsbeschluss
BAG, 07.07.1987 - 5 AS 5/87 - Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren
BAG, 18.03.1987 - 5 AS 4/87 - Bindung an Verweisungsbeschluß
BAG, 20.02.1987 - 5 AS 3/87 - Bindung eines Gerichts an einen Verweisungsbeschluss im Bestimmungsverfahren
BAG, 05.01.1987 - 5 AS 11/86 - Bindung an Verweisungsbeschluß; Beurkundung eines Antrags auf Verweis der Rechtssache an das Arbeitsgericht; Beurkundung im Protokoll als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Prozeßhandlung; Vorlesen des Protokolls; Unterschied zwischen einseitigen Prozeßhandlung und Prozeßvergleich
BAG, 20.08.1985 - 5 AS 5/85 - Bindung an Verweisungsbeschluss bei mangelndem rechtlichen Gehör
BAG, 25.03.1985 - 5 AS 3/85 - Voraussetzungen und Folgen (Bindungswirkung) eines Verweisungsbeschlusses eines Arbeitsgerichts im Hinblick auf ein Bestimmungsverfahren
BAG, 14.03.1985 - 5 AS 2/85 - Verweisungsbeschluss wegen Rüge der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit

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