Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 705/76 - Versorgungsleistung; Unterstützungskasse; Widerruf; Rechtsanspruch; Direktzusage; Trägerunternehmen
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 10.11.1977, Az.: 3 AZR 705/76
Versorgungsleistung; Unterstützungskasse; Widerruf; Rechtsanspruch; Direktzusage; Trägerunternehmen
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Mainz 09.09.1976 - 5 Sa 438/75
Rechtsgrundlagen:
§ 1 Abs. 2 VAG
Fundstellen:
BB 1978, 762
DB 1978, 939-941 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 705/76
Amtlicher Leitsatz:
1. Versorgungsleistungen einer Unterstützungskasse können nur widerrufen werden, wenn dafür sachliche Gründe vorliegen. Das gilt auch dann, wenn nach Satzung oder Richtlinien auf die Leistung kein Rechtsanspruch eingeräumt ist (Bestätigung von BAGE 25, 194 =AP Nr. 6 zu § 242 BGB und AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt Unterstützungskassen).
2. Wird ein Widerruf darauf gestützt, daß das Vermögen und die Erträgnisse der Unterstützungskasse nicht ausreichten, um die Versorgungsleistungen ungekürzt weiterzuzahlen, so hängt die Berechtigung des Widerrufs davon ab, ob die wirtschaftliche Lage des Trägerunternehmens es nicht zuläßt, der Unterstützungskasse die für die Fortführung der begonnenen Leistungen notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen oder selbst einzutreten. Dabei sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägerunternehmens nach den gleichen Maßstäben zu prüfen und zu berücksichtigen wie beim Widerruf von Versorgungsleistungen aufgrund von Direktzusagen.
