Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Tit. A I 3 RdSchr. 19l
Tit. A I 3 RdSchr. 19l
Gemeinsames Rundschreiben zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2020
Tit. A I – Versicherungspflicht → Tit. A I 3 – Voraussetzungen
Tit. A I 3 RdSchr. 19l
(1) Für alle in § 5 Absatz 1 Nr. 11 bis 12 SGB V genannten Personenkreise von Rentnern wird für die Versicherungspflicht vorausgesetzt, dass ein Rentenanspruch gegeben ist (A I 3.1) und die Rente beantragt wurde (A I 3.2).
(2) Für die Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 SGB V und § 5 Absatz 1 Nr. 11a SGB V (Künstler und Publizisten) ist außerdem eine bestimmte Vorversicherungszeit in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich (A I 3.3 und 3.4). Die Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 11b SGB V (Waisen) und § 5 Absatz 1 Nr. 12 SGB V (Spätaussiedler und vertriebene Verfolgte) setzt hingegen grundsätzlich keine Vorversicherungszeit voraus (A I 3.5 und 3.6).
(3) Zusätzlich zu den vorgenannten Tatbeständen setzt die Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 11a SGB V voraus, dass eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen wurde. Eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist jede Tätigkeit, die bei Geltung des KSVG zur Versicherungspflicht geführt hätte bzw. hat.
(4) Eine Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 bis 12 SGB V kommt nicht zustande, wenn eine Vorrangversicherung, ein Ausschlusstatbestand (A I 4), Versicherungsfreiheit (A II) oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht (A III) vorliegt.
