Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83 - Eingruppierung eines Gewerbeaufsichtsbeamten; Betriebsbesichtigungen; Technische Angestellte; Gewerberechtliche Bedeutung; Polizeirechtliche Bedeutung
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 30.01.1985, Az.: 4 AZR 184/83
Eingruppierung eines Gewerbeaufsichtsbeamten; Betriebsbesichtigungen; Technische Angestellte; Gewerberechtliche Bedeutung; Polizeirechtliche Bedeutung
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Bremen 21.01.1982 - 6 Ca 6171/81
LAG Bremen 09.02.1983 - 2 Sa 128/82
Fundstellen:
AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975
PersV 1991, 132
BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Amtlicher Leitsatz:
1. Angestellte, die als "Gewerbeaufsichtsbeamte" nach § 139b GewO Betriebsbesichtigungen durchführen, sind technische Angestellte im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT.
2. § 139b GewO hat lediglich gewerberechtliche und polizeirechtliche, jedoch keine arbeitsrechtliche Bedeutung. Die Vorschrift ist daher auch zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen nach § 22 BAT ungeeignet.
