Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Feststellung, daß der Beklagte zur Unterlassung verpflichtet war, im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der zuletzt gestellte Feststellungsantrag der Klägerin nicht unbegründet, sondern unzulässig. Die Revision ist schon aus Verfahrensgründen zurückzuweisen.

Auf die Rechtsprobleme zu einem möglichen Wahlrecht des Arbeitgebers zwischen Vertragsstrafe und Erfüllung des Wettbewerbsverbots, die den materiellen Verfahrensgegenstand des Rechtsstreits bilden, kommt es daher nicht an. Der Senat kann deshalb nicht zur Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Stellung nehmen, die mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht übereinstimmt.

1. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, infolge Ablaufs der Karenzzeit habe die Klägerin nicht mehr Unterlassung des Wettbewerbs verlangen können. Sie müsse jedoch die Möglichkeit haben, nachträglich klären zu lassen, ob sie Unterlassung verlangen durfte oder nicht.

2. Dem folgt der Senat nicht. Für die Klage besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

a) Nach § 264 Nr. 2 ZPO war die Klägerin zwar berechtigt, in der Berufungsinstanz vom Unterlassungsantrag auf einen Feststellungsantrag überzugehen. Für den von ihr zuletzt gestellten Antrag fehlt indessen das Feststellungsinteresse. Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nur zulässig, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Ist die Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur zulässig, wenn sich Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; BGHZ 27, 190, 196; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 49. Aufl., § 256 Anm. 3 D; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 47; MünchKomm-Lüke, ZPO, § 256 Rz 28). Nach dem Vortrag der Klägerin ergeben sich aus der Feststellung, daß der Beklagte zur Unterlassung für die Dauer der Karenzzeit verpflichtet war, keine Rechtsfolgen. Soweit der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts das Feststellungsinteresse in Fällen bejaht hat, in denen der Arbeitgeber nach Ablauf der Karenzzeit seinen Antrag im Revisionsverfahren von Unterlassung auf Feststellung umgestellt hatte (BAGE19, 130, 144 = AP Nr. 1 zu § 268 ZPO; BAGE 22, 215, 218 = AP Nr. 10 zu § 75 b HGB; BAG Urteil vom 26. Januar 1973 - 3 AZR 233/72 - AP Nr. 4 zu § 75 HGB), ging es dort darum, dem Arbeitgeber eine Grundlage für spätere Ansprüche auf Schadenersatz zu verschaffen. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Die Klägerin hat, nachdem der Senat auf Bedenken gegen die Zulässigkeit hingewiesen hat, mit Schriftsatz vom 14. September 1992 erstmalig mögliche Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten angedeutet und im übrigen ausgeführt, es widerspreche dem Gebot der Prozeßwirtschaftlichkeit, ihr zuzumuten, in einem Folgerechtsstreit nochmals klären zu lassen, ob zwischen den Parteien ein wirksames Wettbewerbsverbot bestanden habe. Damit ist ein Rechtsschutzbedürfnis für ihren Feststellungsantrag nicht dargelegt. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Zulässigkeit einer Klage mit prozeßwirtschaftlichen Erwägungen begründet werden kann. Auch wenn davon mit der Klägerin ausgegangen wird, führt das hier nicht zur Zulässigkeit der Klage. Die Klägerin hält selbst einen Folgeprozeß für erforderlich, um ihre bisher nicht näher beschriebenen Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten durchzusetzen. Ihr Festhalten an einer auf die Vergangenheit bezogenen Feststellung kann deshalb nicht prozeßwirtschaftlich sein. In der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. November 1966 (BAGE 19, 130, 144 = AP Nr. 1 zu § 268 ZPO) ist nur über einen Antrag auf Unterlassung von Wettbewerb gestritten worden. Die Klägerin übersieht, daß der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, an sie eine Vertragsstrafe von 35.100,00 DM zu zahlen. Damit ist geklärt, daß die Wettbewerbsabrede, die bei Verstößen des Beklagten auch die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht, rechtswirksam ist. Das Begehren der Klägerin läuft auf die Bitte zur Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus. Dafür sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.

b) Die Klägerin hätte im übrigen statt des Feststellungsantrags einen Leistungsantrag stellen können. Auch deswegen ist das Feststellungsinteresse zu verneinen. Die Klägerin hätte noch in der Berufungsinstanz nach § 264 Nr. 3 ZPO anstelle von Wettbewerbsunterlassung vom Beklagten Schadenersatz oder eine weitere Vertragsstrafe verlangen können. Soweit die Schadenshöhe noch nicht zu beziffern war, hätte sie eine Stufenklage (§ 254 ZPO) erheben können. Damit wäre der Klägerin möglich gewesen, den Rechtsstreit durch eine Leistungsklage umfassend zu erledigen, ohne eine neue Klage erheben zu müssen. Auch aus diesem Grund ist ein Feststellungsinteresse zu verneinen.