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BSG, 23.06.1976 - 12/3 RK 7/75 - Weiterversicherter; Einkommensverhältnisse; Sozialhilfeleistungen
Bundessozialgericht
Urt. v. 23.06.1976, Az.: 12/3 RK 7/75
Weiterversicherter; Einkommensverhältnisse; Sozialhilfeleistungen
Fundstelle:
SozR 2200 § 313a Nr 4
BSG, 23.06.1976 - 12/3 RK 7/75
Amtlicher Leitsatz:
Sozialhilfeleistungen sind bei den "Einkommensverhältnissen" des Weiterversicherten iS von RVO § 313a Abs 1 S 1 mit zu berücksichtigen.
