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BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77 - Recht auf Akteneinsicht; Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Überlassung von Gerichtskaten an Rechtsanwalt; Akteneinsicht bei Gericht; Zumutbarkeit
Bundessozialgericht
Urt. v. 28.07.1977, Az.: 5 BJ 124/77
Recht auf Akteneinsicht; Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Überlassung von Gerichtskaten an Rechtsanwalt; Akteneinsicht bei Gericht; Zumutbarkeit
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG München 28.01.1976 - S 6 Ar 356/74
LSG München 09.03.1977 - L 14 Ar 109/76
Fundstellen:
DÖV 1978, 338 (amtl. Leitsatz)
MDR 1977, 1051-1052 (Volltext mit amtl. LS)
SozR 1500 § 120 Nr 1
BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77
Amtlicher Leitsatz:
Das Recht auf Akteneinsicht und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sind nicht verletzt, wenn der Gerichtsvorsitzende die Überlassung der Gerichtsakten in das Büro eines Rechtsanwalts ablehnt, weil die Akteneinsicht bei Gericht unter Berücksichtigung des geringen Aktenumfangs zumutbar erscheint.
