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BSG, 29.08.1980 - 8b RKg 2/80 - Kinderzulage; Kriegsinvalidenrente; Kürzung des Kindergeldes; Fremdrente

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.08.1980, Az.: 8b RKg 2/80

Kinderzulage; Kriegsinvalidenrente; Kürzung des Kindergeldes; Fremdrente

Gericht: BSG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 29.08.1980

Referenz: JurionRS 1980, 10917

Aktenzeichen: 8b RKg 2/80

ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund 07.06.1977 - S 6 Ar 387/76

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 BKGG

§ 8 Abs. 2 BKGG

§ 22 BKGG

§ 33b Abs. 1 S. 2 BVG

Fundstelle:

SozR 5870 § 8 Nr 5

BSG, 29.08.1980 - 8b RKg 2/80

Amtlicher Leitsatz:

Kinderzulagen zu einer französischen Kriegsinvalidenrente führen zum Wegfall oder zur Kürzung des Kindergeldes.

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