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BSG, 30.04.1982 - 11 RA 29/81 - Rentenanspruch; Stammrecht; Rentenzahlung; Verjährungseinrede
Bundessozialgericht
Urt. v. 30.04.1982, Az.: 11 RA 29/81
Rentenanspruch; Stammrecht; Rentenzahlung; Verjährungseinrede
Fundstellen:
BSGE 53, 253 - 256
SozR 1500 § 141 Nr 12
BSG, 30.04.1982 - 11 RA 29/81
Amtlicher Leitsatz:
1. Zum Grund des Anspruchs iS von § 130 SGG gehören, wenn eine Rente im ganzen streitig ist, nicht nur die Voraussetzungen des Stammrechts, sondern auch die der monatlichen Rentenzahlungen.
2. Ein rechtskräftig gewordenes Grundurteil, das zur Rentenzahlung von einem bestimmten Zeitpunkt an verurteilt hat, schließt für die nach diesem Zeitpunkt liegenden Zeiten die nachträgliche Erhebung der Verjährungseinrede aus.
