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BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 63/81 - Pfändung von Arbeitslosenhilfe; Umfang des Pfandrechts; Fällig werdende Beträge
Bundessozialgericht
Urt. v. 12.05.1982, Az.: 7 RAr 63/81
Pfändung von Arbeitslosenhilfe; Umfang des Pfandrechts; Fällig werdende Beträge
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
MDR 1983, 86-87 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1983, 958 (amtl. Leitsatz)
BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 63/81
Amtlicher Leitsatz:
Das Pfandrecht, das gem. §§ 828 ff. ZPO durch die Pfändung von Arbeitslosenhilfe (§ 54 III SGB I) erworben wird, erstreckt sich nach § 832 ZPO auf die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge.
