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BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 18/83 - Unterhaltsrechtliche Voraussetzung einer Auszahlung; Arbeitslosenhilfe; Teilauszahlung der Arbeitslosenhilfe an die Ehefrau
Bundessozialgericht
Urt. v. 20.06.1984, Az.: 7 RAr 18/83
Unterhaltsrechtliche Voraussetzung einer Auszahlung; Arbeitslosenhilfe; Teilauszahlung der Arbeitslosenhilfe an die Ehefrau
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Schleswig 17.03.1982 - S 1 Ar 48/81
LSG Schleswig 10.12.1982 - L 1 Ar 52/82
Fundstellen:
BSGE 57, 59 - 72
SozR 1200 § 48 Nr 8
BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 18/83
Amtlicher Leitsatz:
Zu den (insbesondere) unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung von Teilen der Arbeitslosenhilfe an den Ehegatten des Arbeitslosen (Abzweigung) gemäß § 48 Abs 1 SGB I (Fortführung von BSG 18.08.1983 7 RAr 101/81 = SozR 1200 § 48 Nr 7).
