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BSG, 12.06.1986 - 10 RKg 19/84 - Kürzung des Kindergeldes; Ausländische Familienleistungen; Kindergeldberechtigter
Bundessozialgericht
Urt. v. 12.06.1986, Az.: 10 RKg 19/84
Kürzung des Kindergeldes; Ausländische Familienleistungen; Kindergeldberechtigter
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Detmold 07.12.1983 - S 9 Ar 12/80
LSG Essen 28.08.1984 - L 13 Ar 6/84
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
BSGE 60, 126 - 128
NJW 1987, 608 (Volltext mit amtl. LS)
BSG, 12.06.1986 - 10 RKg 19/84
Amtlicher Leitsatz:
Das Kindergeld darf nach § 8 I Nr. 2 i. V. mit § 8 II BKGG nur gekürzt werden, wenn der Kindergeldberechtigte oder eine Person, bei der das Kind nach § 2 I BKGG berücksichtigt wird, für das Kind ausländische Familienleistungen bezieht.